Bürgerinitiative Marl Hüls am 26.2. im Kreistag Recklinghausen

 

Die Bürgerinitiative Marl Hüls meldete sich in der Einwohnerfragestunde des  Kreistages am 26.2. zu Wort. Sie wollte wissen was konkret seit der Verabschiedung der Resolution zur Hülser Halde Brinkfortsheide in Marl  der Kreis unternommen hat. 

Christian Thieme, Sprecher der Bürgerinitiative Marl Hüls fragte:

Herr Landrat,
Ich hatte zwei Fragen eingereicht, die erste betrittf die Halden, die andere den Hülser Wald. Der Kreistag hat auf seiner 18 Sitzung zur geplanten Deponie auf der Hülser Brinkforthalde Stellung genommen. Was haben Sie und Mitglieder des Kreistages unternommen, um diese Deponien zu verhindern? - Ich möchte die Frage kurz begründen: In Ihrer parteiübergreifenden Resolution, Stichpunkt Nr. 2 steht als Zukunftsperspektive für unsere Halden: "Die vom Kreistag in Recklinghausen, in den RVR entsandten Mitglieder, setzen sich Aktiv in den Gremien des Regionalverbandes, für eine zukünftige Freizeitnutzung der Halden Hürfeld und Brinkfortsheide ein. Soviel ich weiß, ist dort der Kreistagsabgeordnete Hovenjürgen Vorsitzender der RVR Versammlung.  Im Auszugsprotokoll der einstimmigen Erklärung, (bei einer Enthaltung!) steht nach meiner Erinnerung : Herr Hovenjürgen teilt mit, dass der RVR aufgrund der unzureichenden Deponiekapazitäten im Verbanfsgebiet nach Lösungsmöglichkeiten sucht. Die Nutzung der Halden als Deponien müsse deshalb in Betracht gezogen werden. Wenn es zu einer Nutzung kommen sollte, müsse dies fiskalisch bewertet und der "Gesamtzusammenhang" betrachtet werden. (Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungen in der 18. Sitzung des Kreistages am 27.11.2017)
 Die Fragen an den Vorsitzenden der RVR Versammlung Hovenjürgen wurden nicht beantwortet, Hovenjürgen war nicht da er  hatte einen Termin in Berlin.

 

Landrat Süverkrüp beantantwortete die Fragen.

Er stellte umfangreich den Sachverhalt dar. Er berichtete das es eine enge Abstimmung mit den betroffenen Städten Marl und Dorsten gibt zum  Vorgehen des Kreises. Es gab bisher Gespräche mit der AGR, RVR und der RAG. Auch mit der RVR Direktorin wurde über diese Angelegenheit gesprochen. Die Gespräche gestalten sich äussert schwierig. Die Gespräche hatten zum Ziel die einseitige Belastung des Kreise zu verhindern. Er wies auf die Resolution des Kreistages und die intensive Diskussion dort hin. Die Verwaltung stellte dar,  das sie darauf achten werde das streng alle Gesetze eingehalten werden. Auch die Halden im Kreis Recklinghausen müssen den Menschen als öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt werden.

 

Die  Resolution des  Kreistag 

Zukunftsperspektive für unsere Halden - Freizeitnutzung ermöglichen
Seit Jahrzehnten leben die Menschen im nördlichen Revier von und mit dem
Steinkohlebergbau. Die industrielle Nutzung der natürlichen Ressourcen hat auch im Kreis
Recklinghausen tiefe Spuren hinterlassen. Nach dem Rückzug des Bergbaus sind diese zuschließen, wie es in weiten Teilen der Metropole Ruhr bereits geschehen. Hier gilt es auch zukünftig, dass die Solidargemeinschaft des RVR nicht aus der Verantwortung entlassen wird.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Zukunftsgestaltung im Kreis Recklinghausen sind die HaldenBrinkfortsheide/Fortsetzung in Marl und Hürfeld in Dorsten.

Geplant ist nun eine Übertragung von 22 Halden von der Ruhrkohle AG (RAG) auf den
Regionalverband Ruhrgebiet (RVR). Es geht darum, eine Folgenutzung dieser Halden auch imSinne des Menschen im Kreis Recklinghausen vorzubereiten. Nach ersten Überlegungen der
RAG und des RVR sollen die Halden Brinkfortsheide und Hürfeld im Kreis Recklinghausen als Deponien betrieben werden, um die Finanzierung der übrigen 20 Halden zu gewährleisten.


Wir sind uns unserer Rolle in der Verantwortungsgemeinschaft Metropole Ruhr bewusst, aberes darf nicht sein, dass Lasten der Gemeinschaft einseitig auf zwei Städte im Kreis
Recklinghausen verteilt werden.

Der Kreis Recklinghausen darf nicht zur Zentraldeponie der Metropole Ruhr werden.
Auch die Halden im Kreis Recklinghausen müssen den Menschen als öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt werden. Um das zu erreichen, sind folgende Schritte erforderlich:

1. Der Landrat des Kreises Recklinghausen und die Bürgermeister der Städte Marl und
Dorsten werden gebeten, unverzüglich Gespräche mit der RVR-Spitze aufzunehmen.
2. Die vom Kreistag Recklinghausen in den RVR entsandten Mitglieder setzen sich aktivin den Gremien des RVR für eine zukünftige Freizeitnutzung der beiden genannten
Halden ein.

3. Die Kreisverwaltung Recklinghausen erstellt im Zusammenwirken mit den beiden
Städten Dorsten und Marl eine fachliche und juristische Bewertung, auch ggf. unter
Einbeziehung externer Fachleute.
4. Der Kreistag und die Räte der Städte Marl und Dorsten sind laufend über aktuelle
entscheidungsrelevante Erkenntnisse zu unterrichten, damit die RVR-Mitglieder aus
dem Kreistag zielführend agieren können.

Sachstand über die geplante Übernahme der Bergehalden von der RAG durch den RVR

Die Verwaltung des RVR gab  einen aktuellen Sachstand über die geplante Übernahme der Bergehalden von der RAG. Sie gab eine Antwort  im Umweltausschuss des RVR  auf die  Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr.
 

Die Fragen und Antworten

1. Warum ist es aus Sicht des RVR sinnvoll, die Halden von der RAG zu übernehmen?
Der RVR hat innerhalb der letzten 30 Jahre 35 Bergehalden übernommen und zu attraktivenErlebnis- bzw. naturnahen Erholungsräumen entwickelt und bringt für die anstehenden Aufgaben der Haldenübernahme, deren Entwicklung und Unterhaltung das erforderliche Knowhow mit.

2.
a. Welche Kosten fallen unter den Begriff „Unterhaltungskosten“?
b. In welchem Zustand wird die Halde übergeben? / Zuwegungen Plateaus etc.
c. Ist die RAG im Rahmen der Finanzierung der Ewigkeitslasten gesetzlich verpflichtet,bestimmte Kosten bei der Unterhaltung der Haldenkörper zu übernehmen, ähnlich wie
bei der Wasserhaltung oder bei Bergschäden? Wie soll damit umgegangen werden?

Zu a. Hierunter fallen vorrangig sämtliche Kosten, die in Zusammenhang mit den gesetzlichenVerkehrssicherungs- und Ordnungspflichten eines Grundstückseigentümers
einhergehen.
Zu b. Die Halden werden erst auf den RVR übergehen, wenn durch den Abschlussbetriebsplannachgewiesen ist, dass von der jeweiligen Halde keine Gefahren mehr ausgehen.
RVR wird sicherstellen, dass er am Abschlussbetriebsplanverfahren beteiligt
wird.

Zu c. Die RAG muss im Rahmen des Abschlussbetriebsplanverfahrens alle Auflagen erfüllen,damit die Halde aus der Bergaufsicht entlassen werden kann. 

3. Im Falle der fehlenden Refinanzierung will der RVR von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.Inwiefern wird dieses Rücktrittsrecht mit Blick auf die verschiedenen Zeitfenster zur Entlassung der Halden aus der Bergaufsicht, den unterschiedlichen Zeiten einer Übernahme seitensdes RVR modifiziert?

Die genaue Ausgestaltung der Rücktrittsrechte ist Bestandteil der laufenden Vertragsverhandlungen.

4.
a. Welche Einflüsse haben bspw. die in der Stadt Marl und im Kreis Recklinghausen getroffenenBeschlüsse zur Übernahme der Halde Brinkfortsheide/Erw. auf die weiteren Verhandlungen mit der RAG?
b. Ergeben sich aus den vorliegenden Beschlüssen rechtliche Konsequenzen für die Entwicklungsmöglichkeitender Halde für die RAG bzw. für den RVR?


Die kommunalen Beschlüsse entfalten keine direkte Bindungswirkung gegenüber
dem Regionalverband Ruhr.

5.
a. Welchen Einfluss haben die unterschiedlichen Zeitpunkte der Entlassung der Halden
auf die Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Halde, deren Erschließung und Nutzung?
b. Wie sind die Eintragungen auf der Karte zum Ende der Bergaufsicht zu interpretieren? 


Zu a. Da der RVR erst mit Beendigung des Abschlussbetriebsplanverfahrens Besitzer der
jeweiligen Halde wird, werden in der Regel erst dann entsprechende Maßnahmen
auf den Halden durchgeführt.
Zu b. Sofern die Bergaufsicht auf einer Halde noch nicht geendet hat, handelt es sich bei
den Zeitpunkten zum Abschluss der Bergaufsicht um Prognosen.
6. Wie will die Verwaltung des RVR mit den Kommunen, den Räten und den Bürger*innen in deneinzelnen Kommunen den Diskussionsprozesszur Übernahme der Halden und deren Gestaltung zusammen mit der RAG konkret führen?

Derzeit wird ein Haldenkonzept erstellt, das die Potentiale der Halden herausstellen soll. Bestehende Nutzungsüberlegungen der Kommunen und die in diesem Zusammenhang erfolgte Bürgerbeteiligung fließen in diesen Abwägungsprozess mit ein.

7. Beabsichtigt die Verwaltung des RVR in einem Generalvertrag mit der RAG zu einem festen Zeitpunkt alle Halden zu übernehmen oder denken beide Seiten über eine schrittweise Übernahmeder Halden nach?

Die Übertragungsmodelle sind Bestandteil der laufenden Vertragsverhandlungen.
8.
a. Welche Einflüsse haben das Abfallwirtschaftsgesetz NRW, der jeweilig geltende Abschlussbetriebsplanund derin Aufstellung befindliche Regionalplan auf Einrichten .

Betreiben einer Deponie?

b. Welche Schritte liegen einem Verfahren zur Genehmigung einer Deponie zu Grunde?
c. Welche Verantwortung hat der RVR?

Zu a. Sofern die Deponiestandorte größer als 10 ha sind, ist eine Darstellung im Regionalplanerforderlich.
Zu b. Der Regionalverband Ruhr ist kein Betreiber der Deponie. Antragsteller eines möglichenPlanfeststellungsverfahrens ist der jeweilige Deponiebetreiber.
Zu c. Der Regionalverband Ruhr übernimmt mit Eigentums- und Besitzübernahme der
Grundstücke alle Rechte- und Pflichten die sich aus dem Eigentum ergeben.
Fragen zu den einzelnen Halden:
1. Wann ist eine Übernahme der Halden konkret angedacht?
Mit erfolgreichem Abschluss der Vertragsverhandlungen
2. Welche Kriterien haben dazu geführt, dass man sich aus dem Haldenportfolio für diese fünf Halden entschieden hat? Soll die Wahrnehmung der Aufgaben, die sich aus der Unterhaltungspflichtergeben durch Fremdfirmen oder eigenes Personal erfolgen?

Kriterium für die Übernahme der Halden durch den RVR ist der Stand des ABP-Verfahrens. 

3. Welches Referat übernimmt im Aufgabenbereich von Frau Frense diese Aufgaben zukünftig?
Wie soll der zusätzliche Arbeitsaufwand sowohl finanziell als auch personell geleistet werden?

Die Organisation und Zuteilung der jeweiligen Aufgaben werden durch die Bereichsleitung
gewährleistet.

Bergehalde Kohlenhuck

Hier werden 3 WEA durch den städtischen Versorger ENNI und Minegas Power betrieben. WelcheNutzung könnte sich der RVR hier vorstellen?

Die Realisierungsmöglichkeiten von Nutzungen können belastbar erst auf Grundlage des
noch abzuschließenden Nutzungskonzeptes vorgestellt werden. Möglichkeiten einer Vereinbarkeitzwischen Haldennutzung und Windenergieanlage bestehen derzeit bereits auf der verbandseigenen Halde Hoppenbruch in Herten (z. B. Mountainbike)
Bergehalde Scholven
Weshalb ist nur ein Teil des Haldenkörpers erfasst?
Das Grundeigentum an dem weiteren Haldenkörper liegt nicht bei der RAG und istsomit keinBestandteil der Grundstücksverhandlungen mit der RAG.

Bergehalde Brinkfortsheide Erw. und Bergehalde Im Hürfeld

a. Wird der RVR ein notwendiges PFV selbst anstreben?
Die Antragsberechtigung im Planfeststellungsverfahren liegt beim Vorhabenträger.
b. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, dass sich bei dem PFV die einzuhaltenden
Abstandswerte zur Wohnbebauung als Hinderungsgrund herausstellen können?

Die Bewertung dieser Sachverhalte obliegt derzuständigen Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde;dazu gehört auch die Betrachtung der relevanten Abstandswerte.

c. Abfälle welcher Deponieklasse sollen in den geplanten Deponien abgelagert werden?Auf den Deponien sollen Abfälle der Deponieklasse I abgelagert werden.

d. Wie lange werden die bisher eingebrachten Basisabdichtungen aus ungebranntem Ton
gegen Salz- und Schwefelfrachten der Berghalden noch standhalten?

Diese Frage kann von Seiten des Regionalverbandes Ruhr nicht beantwortet werden.
e. Für welche Lebensdauer sollen die neu einzubringenden Zwischenabdichtungen und
Endversiegelungen dimensioniert werden?

Diese Sachverhalte sind im PFV durch den Vorhabenträger zu klären.
f. Gibt es Erkundungsbohrungen des Untergrundes der Halden, liegt eine statische Berechnungdes Untergrundes vor?

Diese Frage kann von Seiten des Regionalverbandes Ruhr nicht beantwortet werden. 

Bergehalde Schöttelheide

a. Warum gehört diese Halde, für die schon zu Beginn der Schüttung eine spätere Freizeitnutzungangekündigt wurde, nicht in das Portfolio der zu übernehmenden Halden?

Die Grundstücke der Halde Schöttelheide stehen bereits im Eigentum des RegionalverbandesRuhr.

b. Gibt es weitere Halden der RAG im Verbandsgebiet, die nicht Gegenstand der Verhandlungenmit dem RVR sind?

Ja, z. B. Halde Wilhelmine Viktoria 2/3 in Gelsenkirchen, Halde Welheimer Mark in
Bottrop.
c. Welche weiteren Eigentümer von Bergehalden gibt es im Verbandsgebiet und um welche Halden handelt es sich?

Außer der RAG AG ist kein weiterer Bergbaubetreiber in der Metropole Ruhr bekannt.
Es gibt eine Vielzahl an ehemaligen Bergehalden kleineren Umfangs, die in
das Eigentum der jeweiligen Kommune übergegangen sind. (Lothringen ½ und Tippelsbergin Bochum, Heinrich-Hildebrand-Höhe in Duisburg, etc.).

Bergehalden Blumenthal 8/ Im Hürfeld/ Rossenray/ Groppenbruch
In diesen Fällen stimmt der Zuschnitt der übertragenden Flächen nicht mit den genehmigten Haldenflächen überein.
Welche Gründe gibt es für diesen Zuschnitt der jeweiligen Fläche?
Die Gründe hierfür liegen im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren.

Bergehalde Mottbruch

Diese Halde war Bestandteil des Ideenwettbewerbs zum neuen Regionalplan Ruhr. Inwieweitwerden diese Ideen bei der Entwicklung der aktuellen Planung sowie die Ansätze aus
der Stadt Gladbeck in das Entwicklungskonzept für die Halde eingebunden?

Die Überlegungen werden im Rahmen der Erstellung der Haldenkonzeption berücksichtigt.

 

Bürgerinitiative Marl Hüls fragt bei der nächsten Kreistagssitzung nach der Halde Brinkfortsheide/Fortsetzung

Die Bürgerinitiative Marl Hüls meldet sich in der Einwohnerfragestunde des nächsten Kreistages zu Wort. Sie will wissen was konkret seit der Verabschiedung der Resolution zur Halde Brinkfortsheide/Fortsetzung in Marl der Kreis unternommen hat und welche Möglichkeit der  Kreis hat, die Fällung von alten 300 Bäume am Jahnstadion in Marl Hüls zu verhindern.

Die Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat. 
Für die nächste Kreistagssitzung, am 26.Febr. ,möchte ich Ich Ihnen zwei Fragen stellen: (Bürgerfragestunde)
1.) Der Kreistag hat zur geplanten Deponie auf der Brinkfortshalde Stellung genommen. Was haben Sie und Mitglieder des Kreitages unternommen, um diese Deponie zu verhindern?  
2.) Im Hülser Wald am Jahnstadion in Marl, sollen über 300 Bäume gefällt werden. Welche Möglichkeiten hat der Kreistag, diesen Naturfrevel zu verhindern? 

Mfg. Chr.Thieme.-Sprecher der Bürgerinitiative Marl Hüls.

 

Folgende Resolution wurde im  Kreistag am 27.November 2017  verabschiedet 

Zukunftsperspektive für unsere Halden - Freizeitnutzung ermöglichen
Seit Jahrzehnten leben die Menschen im nördlichen Revier von und mit dem
Steinkohlebergbau. Die industrielle Nutzung der natürlichen Ressourcen hat auch im Kreis
Recklinghausen tiefe Spuren hinterlassen. Nach dem Rückzug des Bergbaus sind diese zu
schließen, wie es in weiten Teilen der Metropole Ruhr bereits geschehen. Hier gilt es auch
zukünftig, dass die Solidargemeinschaft des RVR nicht aus der Verantwortung entlassen wird.
Ein wichtiger Bestandteil dieser Zukunftsgestaltung im Kreis Recklinghausen sind die Halden
Brinkfortsheide/Fortsetzung in Marl und Hürfeld in Dorsten.

Geplant ist nun eine Übertragung von 22 Halden von der Ruhrkohle AG (RAG) auf den
Regionalverband Ruhrgebiet (RVR). Es geht darum, eine Folgenutzung dieser Halden auch imSinne des Menschen im Kreis Recklinghausen vorzubereiten. Nach ersten Überlegungen der
RAG und des RVR sollen die Halden Brinkfortsheide und Hürfeld im Kreis Recklinghausen als
Deponien betrieben werden, um die Finanzierung der übrigen 20 Halden zu gewährleisten.

Wir sind uns unserer Rolle in der Verantwortungsgemeinschaft Metropole Ruhr bewusst, aber
es darf nicht sein, dass Lasten der Gemeinschaft einseitig auf zwei Städte im Kreis
Recklinghausen verteilt werden.


Der Kreis Recklinghausen darf nicht zur Zentraldeponie der Metropole Ruhr werden.
Auch die Halden im Kreis Recklinghausen müssen den Menschen als öffentlicher Raum zur
Verfügung gestellt werden. Um das zu erreichen, sind folgende Schritte erforderlich:
1. Der Landrat des Kreises Recklinghausen und die Bürgermeister der Städte Marl und
Dorsten werden gebeten, unverzüglich Gespräche mit der RVR-Spitze aufzunehmen.
2. Die vom Kreistag Recklinghausen in den RVR entsandten Mitglieder setzen sich aktivin den Gremien des RVR für eine zukünftige Freizeitnutzung der beiden genannten
Halden ein.

3. Die Kreisverwaltung Recklinghausen erstellt im Zusammenwirken mit den beiden
Städten Dorsten und Marl eine fachliche und juristische Bewertung, auch ggf. unter
Einbeziehung externer Fachleute.
4. Der Kreistag und die Räte der Städte Marl und Dorsten sind laufend über aktuelle
entscheidungsrelevante Erkenntnisse zu unterrichten, damit die RVR-Mitglieder aus
dem Kreistag zielführend agieren können.

Halde Brinkfortsheide

Marler Zeitung vom Mittwoch, 20. Dezember 2017, Seite: 3

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Einkaufstüten dichter als ein Deponie-Unterbau?

Von Robert KloseBergbau und Halden, das ist für Jörg Göritz (60) eine Welt, die er aus dem Effeff kennt. Er studierte Vermessung, Markscheidewesen, ist Wirtschaftsingenieur, arbeitete auf RAG-Zechen als Chef der Vermessung – und hat sich intensiv mit den Prozessen beschäftigt, die in so einem künstlichen Berg ablaufen. Das Ergebnis, mit dem er sich bei unserer Redaktion meldete: Die Marler Doppellösung – unten Halde, oben Deponie – hält er für gefährlich und deshalb nicht realisierbar.

Die Planung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) sieht eine hermetische Abdichtung zwischen Haldenkörper und Deponie vor (wir berichteten). Die Deponie selbst sei nach unten dicht, auch darauf wurde schon mehrfach verwiesen. Beide Behauptungen sind nach Meinung des Marler Experten nicht haltbar.

Göritz verweist im Gespräch mit unserer Redaktion auf Karten des Geologischen Dienstes NRW. Laut Lagerstättengesetz müsse jeder, der Boden-Bohrungen vornähme, ob Bürger oder Unternehmen, das dieser Behörde mitteilen (selbst auf privatem Gelände). Der Marler präsentiert eine Karte besagten Dienstes, nach der bisher dort nicht eine einzige Bohrung stattfand. Göritz‘ Schlussfolgerung: „Niemand weiß, was genau unter der Halde ist.“ Der Marler hat selbst Recherchen angestellt, 70 Jahre alte und noch ältere Karten und Daten zurate gezogen. Sein Ergebnis: Die Halde stehe teilweise auf alten Hausfundamenten, teilweise auf Flugsand, teilweise auf altem, lockeren Boden. Bei einem so bunten Gemisch könne niemand davon ausgehen, dass die untere Abdichtung der Halde einem Druck von Tausenden Tonnen standhalte. Zudem gebe es im Bereich der Halde eine geologische Störung, entstanden kurz nach der letzten Eiszeit. Beide Effekte in Summe hätten, so Göritz, etwa in Bottrop-Kirchhellen dazu geführt, dass fast ein ganzer See leergelaufen wäre. Göritz: „In einen See kann man Taucher schicken, um nachzuschauen, was los ist, in eine Halde nicht.“

Noch unsicherer ist nach Göritz‘ Einschätzung die angekündigte Abdichtung der Halde nach oben, also zur geplanten Deponie. Hier sei eine etwa 50 Zentimeter dicke Schicht aus plastischem Ton vorgesehen – nur dass niemand garantieren könne, dass dieser Ton dauerhaft plastisch bleibt. Er könne sehr wohl aushärten – und dann von Bauschutt mit spitzen Kanten durchbohrt werden. Göritz befürchtet: So könne die Isolierung zwischen Halde und Deponie mit der Zeit brüchig und durchlässig werden. Wie lange das dauert, hängt nach Einschätzung des Ingenieurs vor allem davon ab, wie oft starker Regen zu Boden geht, vor allem während der Schüttphase: „Dann ist die Deponie nach oben völlig offen, das Wasser kann ungehindert eindringen.“

Unabhängig von diesen Effekten kann der Marler auch die Stärke der Abdichtung nicht ernst nehmen: „Wenn man die Dicke der Schicht und die Masse der Deponie, 7,5 Millionen Tonnen Schutt, ins Verhältnis setzt, dann wäre eine Einkaufstüte im Verhältnis zur Last 75.000 Mal dicker. Die Tüte werfen wir nach ein paar Wochen weg.“

Weitere Effekte, die laut Göritz zu erwarten wären: Durch chemische Reaktionen (siehe Infokasten) würde sich der Deponie- und Haldenkörper stark nach oben und zur Seite ausdehnen. Zudem sei mit stärkeren Auswaschungen, unter anderem von Salz, zu rechnen, und das für mindestens 60 Jahre. Das Salz, das in den letzten Jahren in Hammer Gärten aufgetaucht sei, habe für den Weg dorthin ebenso lange gebraucht.

Die 13. Sitzung des Umweltausschusses des RVR ist nichtöffentlich, geht es da auch um die Halde Brinkfortsheide?

13. Sitzung des Umweltausschusses  des RVR ist nichtöffentlich. Der Beginn ist um  10:00 Uhr im Sitzungszimmer 102 an Kronprinzenstr. 6/ erste Etage in 45128 Essen.
Bei den zwei  vorhergehenden Sitzung ging es auch um die Zukunft der Halden im Ruhrgebiet und die Vorlagen waren öffentlich.

Christian Thieme von der Bürgerinitiative Marl Hüls meint dazu:

Offenbar aus aktuellem Anlass, findet die nächste Sitzung des RVR Umweltausschuss, hinter verschlossenen Türen statt. Die Delegierten beraten in nichtöffentlicher Sitzung am 8.Okt in Essen. Wird auch über die Zukunft der Marler Brinkforthalde beraten?. Soll hier etwas vertuscht, oder gar heimlich entschieden werden? Die Bürgerinitiative Marl -Hüls protestiert energisch gegen diese Art von Politik und fordert stattdessen Offenheit und Transparenz, in dieser für unsere Stadt, äußerst wichtigen Frage. 

Die Bürgerinitiative Marl Hüls fordert vom RVR Umweltausschuss

Marl ist nicht die Müllkippe des Regionalverband Ruhr. Die Bürger, die sich im Umfeld der Brinkforthalde angesiedelt haben, wollen  wissen wohin die Reise geht. Wenn dieser Abraum nur harmloser Bauschutt und Erde ist, dann kann das Zeug dort bleiben wo es ist. Wir möchte eine klare Aussage.  Entweder für oder gegen diese Gefahrstoffdeponie. Keine Ausflüchte und Verschiebungen, die Mitglieder des RVR Umweltausschusses sollen klar NEIN zur Schadstoffdeponie in Marl sagen.

Den  Bürgern  in der Waldsiedlung und Hüls ist  über Jahre zum Thema Halde Brinkfortsheideviel  versprochen worden.  Dort sollte ein  ein Naherholungsgebiet enstehten. Eine Brücke über die Bahnanlagen sollte den Stadtteil Hüls mit der Halde Bringfortsheide verbinden.
Für die nächsten 15-20 Jahre haben sie  mit der geplanten Schadstoffdeponie wieder extreme Lärmbelästigung durch fahrende und abschüttende LKW, Luftverschmutzung und weitere Belastungen für Mensch und Natur. Das Grundwasser ist jetzt schon auf Jahrzehnte durch die Halde versalzen.

Der Lärm durch die A 43, A 52 wird durch die neuen Logistikunternehmen in Marl nochmal  gesteigert.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtplanungsausschuss Marl zur Halde Brinkfortsheide

Soviel Bürger waren noch nie in einer Sitzung des Stadtplanungsausschuss,  wie am Donnerstag, 21.09.2017 von 16:00 Uhr  in der Ratsstube Marl. Die  Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtplanungsausschuss  befasste sich mit der Zukunft der Halde Brinkfortsheide. Die Bürger meldeten sich lebhaft zu Wort. Es war ein Beispiel lebendiger Demokratie in Marl. Deshalb drucken wir den Protokollauszug zu  dieser Sitzung ab

Aus dem Protokoll:

Die Tagesordnungspunkte 1 und 4 werden aufgrund der großen Anzahl der
anwesenden Marler Einwohnerinnen und Einwohner zusammen behandelt.
Herr Fischer vom Regionalverband Ruhr und Herr Hager von der Ruhrkohle AG stellen anhand einer Präsentation das Thema Deponie auf der Halde Brinkfortsheide in Marl vor. Die Präsentationen sind dem Protokoll im Anhang beigefügt.
Nun eröffnet der Ausschussvorsitzende die Fragestunde für Einwohnerinnen und
Einwohner und erklärt, es können jeweils zwei Fragen gestellt werden.

1. Herr Jürgen Pfeiffer, Reiherweg 7a, 45772 Marl
Wenn nun Giftstoffe über die Halden abgebaut werden, wird das Trinkwasser immer
teurer und zusätzlich auch schadstoffbelasteter. Daher sind Pflanzen gut für das
Gleichgewicht. Die begrünte Halde in Gelsenkirchen ist ein gutes Beispiel.
Herr Hager erklärt darauf hin, das Wasser sei eines der Kernthemen bei der
Genehmigung. Zurzeit gebe es jedoch noch keine genaue Planung.
2. Frau Ingrid Dannenberg, Carl-Duisberg-Straße 8, 45772 Marl
Der Umweltschutz und die Ökologie wurden in den Vorträgen nur nebenbei
angeschnitten, was sehr schade ist. Die untertage abgebauten Stoffe sollten nicht
übertage gelagert werden. Die Ruhrkohle AG darf nur für die Umwelt unbedenkliche
Stoffe lagern, dies sollte beachtet und überprüft werden.
Herr Hager erklärt, die Planung für das Vorhaben der Halde sei noch nicht
abgeschlossen. Eine Halde sei generell nicht pflegefrei. Die Pflege führe zu Kosten
welche ausgeglichen werden müssen. Altlasten die in der Planung auffallen, werden
beseitigt und die Ökologie werde beachtet. Der Regionalverband Ruhr und die
Ruhrkohle AG arbeiten diesbezüglich eng zusammen.

3. Herr Thieme, Marl
In einer Bürgerversammlung im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
wurde berichtet, die Halde solle als Nachnutzung zum Naherholungsgebiet ausgebaut
werden.
Herr Hager berichtet, es sollen möglichst alle Halden so übergeben werden, dass die
Übernahme für den Regionalverband Ruhr möglichst angenehm sei. Das Thema
Naherholungsgebiet auf der Halde sei bezüglich der anfallenden Kosten noch nicht
geklärt.
4. Frau Loguard, Spechtstraße 94, 45772 Marl
Muss ich mit mehr Windkraftanlagen im Bereich der Halde Brinkfortsheide rechnen?
Herr Hager führt aus, es gebe genaue Regularien, wann und wo die Errichtung von
Windkraftanlagen möglich sei. Durch bestimmte Abstandsflächen sei es möglich
Windkrafträder auf der Halde Brinkfortsheide zu errichten, jedoch gebe es diesbezüglich
seines Wissens nach keine Planungen.
5. Frau Mathilde Lüsch, Josefstraße 10, 45772 Marl
Welche Pläne gibt es für die Zukunft der Halde im Bereich Naturschutz und
Bewaldung? Und werden Zäune im Rahmen der Renaturierung aufgestellt? Welcher
Punkt spielt die größere Rolle, die Sicherheit oder die Natur?
Herr Fischer erklärt, der öffentliche Träger habe immer eine einzuhaltende
Sicherungspflicht für die Öffentlichkeit. Die Halde Rhein-Elbe sei ein Beispiel für eine
natürliche Entwicklung.
6. Frau Astrid Barth, Cheruskerstraße 4, 45772 Marl
Die angesprochenen Windkrafträder werfen entgegen der vorher versicherten
Aussagen große Schatten und haben auch eine gewisse Lautstärke. Die Halde
benötigte zu ihrer Entstehung doch eine Genehmigung. Gab es dort von Seiten der
Stadt Marl Auflagen?
Der Bürgermeister erklärt, die Stadt sei nicht die Genehmigungsbehörde. Bei einer
Änderung der Nutzung einer Halde müsse ein Planfeststellungsverfahren bei der
Bezirksregierung Münster eingeleitet werden.
Herr Hager ergänzt, die Halde wurde damals durch ein Betriebsplanverfahren
genehmigt. Dort werde festgehalten wie die Halde genutzt werden darf. Jetzt laufe ein
Abschlussbetriebsplanverfahren. Für die in Rede stehende Deponie bedarf es eines
zusätzlichen Genehmigungsverfahrens.
7. Herr Mark Walden, Droste-Hülshoff-Straße 7b, 45772 Marl
Warum überlässt man die Halde nicht der Natur? Gab es diesbezüglich bereits Studien
oder Gutachten wie lange so etwas dauert? Und was ist der Unterschied zwischen
Besitz und Eigentum in Bezug auf die Halde?
Herr Hager erklärt, an erster Stelle stehe die Gefahrenabwehr. Danach komme die
Rekultivierung. Eine Selbstüberlassung sei generell möglich, jedoch gebe es immer
Gefahren wie zum Beispiel durch Erosion. Es dürfe keine Gefahr von der Halde
ausgehen. Ein Rekultivierungsplan werde im laufenden Verfahren ebenfalls erstellt. Zur
Frage des Unterschiedes zwischen Besitz und Eigentum ist zu sagen, der
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Regionalverband Ruhr solle Eigentümer werden. So erhalte er auch die erzielten
Einnahmen. Die Ruhrkohle AG sei dagegen solange der Besitzer wie die Bergaufsicht
bestehe.
8. Herr Oliver Brieg, Merkelheider Weg 170, 45772 Marl
Ist es so, dass die geplante Mülldeponie Brinkfortsheide die Einnahmen für die
Unterhaltung der anderen Halden erzielen soll?
Herr Hager erläutert, aus den 22 Halden sollen drei Pakete entstehen, die sich
gegenseitig finanzieren. Unter anderem gebe es dann auch ein Windpaket und ein
Deponiepaket. Momentan sei man aber noch ganz am Anfang der Planungen.
9. Herr Bernard Strahlmeier, Rebhuhnweg 16, 45772 Marl
Sehe ich richtig, dass die momentane Unterhaltung der Halde nicht weiter finanziert
werden könnte?
Herr Fischer erklärt, weder bei der Ruhrkohle AG noch bei dem Regionalverband Ruhr
seien finanzielle Mittel für die Herstellung und Unterhaltung vorhanden. Es werden
sowohl Einnahmen als auch Personal benötigt.
10. Herr Uwe Lienemeyer, Victoriastraße 102, 45772 Marl
Wie steht der Rat der Stadt Marl zu diesem gesamten Thema?
Der Ausschussvorsitzende erklärt, der Rat tagt am kommenden Donnerstag, den
28.09.2017. Die Ratssitzung sei ebenfalls für interessierte Einwohnerinnen und
Einwohner öffentlich zugänglich.
11. Frau Peigs, Rebhuhnweg 22, 45772 Marl
Mir wurde beim Kauf unseres Hauses von Seiten der Zeche erklärt, die Halde soll ein
Naherholungsgebiet werden. Durch die geplante Schadstoffdeponie erleidet unser
Grundstück eine erhebliche Wertminderung. Es handelt sich nämlich nicht nur um eine
Mülldeponie sondern um eine Schadstoffdeponie.
Herr Fischer erläutert, es werde weitgehend unbelastetes Material der
Schadstoffklassen 0 und 1 gelagert.
12. Herr Michael Kümmel, Silvertstraße 39, 45772 Marl
Ist es möglich eine Deponie auf einer bereits bestehenden Deponie zu errichten? Es
soll von Seiten der Stadt Marl dort Hausmüll deponiert worden sein, bevor die Auguste
Victoria dort ihr Material gelagert hat.
Der Bürgermeister erklärt, dies könne im Stadtplanungsausschuss nicht geklärt werden.
Herr Hager ergänzt, sollte dies der Fall sein, werde das Thema im laufenden Verfahren
behandelt oder zumindest vermerkt werden.
13. Herr Bernd Fleischmann, Herrmannstraße 30, 45772 Marl
Durch den dort gelagerten Giftmüll war die Halde bereits zeitweise für die Öffentlichkeit
gesperrt. Soll die Deponie grundsätzlich in der Nachnutzung für die Öffentlichkeit
gesperrt oder frei zugänglich sein? Und könnte ein Teil der Halde bereits frühzeitig aus
der Bergaufsicht entlassen werden?
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Herr Fischer erklärt, um die Halde für die Öffentlichkeit zugänglich machen zu können,
muss die Finanzierung für die Herstellung und Unterhaltung der Flächen geklärt sein.
Die Entlassung von Teilbereichen der Halde aus der Bergaufsicht muss im Einzelfall
geprüft werden, ist aber durchaus denkbar.
Der Bürgermeister erklärt, mit den von der Ruhrkohle AG und dem Regionalverband
Ruhr gehaltenen Vorträgen sei nun ein erster Schritt getan und die Verwaltung, die
Politik und die Marler Einwohnerinnen und Einwohnern wurden informiert. Man stehe
noch ganz am Anfang. Es sei kein Giftmüll geplant und es stehe noch nicht einmal fest,
ob überhaupt eine Deponie dort angesiedelt werde. Es solle in jedem Fall eine
Bürgerversammlung mit Experten zur Information der Bürgerinnen und Bürger im Marler
Rathaus stattfinden. Die Stadt Marl habe formal kein Mitspracherecht. Der
Bürgermeister werde dafür Sorge tragen, dass die Marler Bevölkerung informiert und
angehört werde. Der Termin für die geplante Bürgerversammlung werde rechtzeitig
bekanntgegeben.
Der Ausschussvorsitzende dankt den anwesenden Einwohnern und den Herrschaften
der Ruhrkohle AG und des Regionalverbandes Ruhr herzlich.

WIR WOLLEN KEINE SCHADSTOFF DEPONIE AUF DER HALDE BRINKFORTSHEIDE fordert die Bürgerinitiative Marl Hüls

Die Bürgerinitiative Marl Hüls führte am Dienstag auf dem Hülser Wochenmarkt eine Flugblattaktion durch, um auf die gefährlichen Folgen der geplanten Schadstoffdeponie auf der Halde Brinkfortsheide-Fortsetzung hinzuweisen. Alle Gesprächspartner lehnten die Schadstoffdeponie in Marl ab. Die Bürgerinitiative wies auch alle Verharmlosungen der Befürworter zurück. Wenn dort eine Schadstoffdeponie der Klasse 1 genehmigt wird, kommen dort auch die erlaubten Schadstoffe hin und nicht nur Erde und Bauschutt. Sie warb dafür am Donnerstag zum Rathaus zu kommen und den Politikern im Stadtrat ihre Meinung zu sagen.

Die Bürgerinitiative fordert vom Marler Stadtrat:

Marl ist nicht die Müllkippe des Regionalverband Ruhr. Die Bürger, die sich im Umfeld der Brinkforthalde angesiedelt haben, wollen von ihrem Stadtrat wissen wohin die Reise geht. Wenn dieser Abraum nur harmloser Bauschutt und Erde ist, dann kann das Zeug dort bleiben wo es ist. Wir  möchte eine klare Aussage aller Fraktionen. Entweder für oder gegen diese Gefahrstoffdeponie. Keine Ausflüchte und Verschiebungen, die Fraktionen sollen klar NEIN zur Schadstoffdeponie in Marl sagen.

Mit freundlicher Genehmigung der Bürgerinitiative drucken wir hier der vollständige Text des Flugblattes ab:

Keine Schadstoffdeponie in Marl

Setzt sich der Regionalverband Ruhr -RVR- mit seinen Plänen zur Deponie mitten im Marler Stadtgebiet durch, dann könnten die Hertener bald von ihrer schönen Halde Hohewart , das Anwachsen der Schadstoffdeponie auf der Brinkfortshalde beobachten.
Würden dann mit Schwermetalle belastete Schlacke aus dem Rohstoffrückgewinungs Zentrum Ruhr (RZR) direkt vor unserer Haustür aufgeschüttet? Der Plan für die Marler Halde ist, dort eine Schadstoffdeponie der Klasse 1 zu errichten, mit all den gefährlichen Rückständen die damit dort zur Ablagerung erlaubt sind. Ist die Information das dort nur Erde und Bauschutt hinkommen ein Märchen um die Bürger zu beruhigen? Die Brinkforthalde- Fortsetzung wäre dann, auf Jahre hinaus, eine permanente Belastung für unsere Bevölkerung. Anstatt eines Naherholungsgebietes hätten die Bürgerinnen und Bürger eine erneute Emissionsquelle für Lärm, Staub und Dreck.
Die Ruhrkohle AG möchte sich mit der Übergabe ihrer Halden an den RVR vor den Folgekosten des Bergbaues drücken, und das, nachdem die RAG Jahrzehntelang am Tropf des Steuerzahlers gehangen hat. Dieses heutige Geschäftsmodell ist anscheinend auf die Gewinnmaximierung ihrer Manager und Anteilseigner ausgerichtet und geht aber zu Lasten unserer Gesundheit und unseres Lebensraumes. Die Bürgerinitiative Marl Hüls fordert die Ruhrkohle auf, den Veräußerungsgewinn ihrer Grundstücksgeschäfte beim Verkauf des alten AV Geländes zum Unterhalt dieser, ihrer Altlast zu verwenden. Das und die Pachteinnahmen aus den Windkraftanlagen reichen aus um die Halde Brinkfortsheide zu unterhalten . Wir Marler Bürger wollen nicht mit einer Schadstoffdeponie der Klasse 1 für den Unterhalt von Halden im Ruhrgebiet aufkommen. Bergehalden sind Ewigkeitslasten des Bergbaus. Diese Schadstoffdeponie ist ein schmutziges Geschäft, machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Kommen Sie zum Rathaus Marl am Donnerstag den 19. Oktober um 15 Uhr. 

Bürgerinitiative Marl Hüls
Christian Thieme

Bürgerinitiative Marl Hüls wendet sich auf dem 26. Marler Volksparkfest gegen die geplante Schadstoffdeponie auf der Halde Brinkfortsheide-Fortsetzung

Die Bürgerinitiative Marl Hüls führte  auf dem 26. Marler Volksparkfest   eine  Flugblattaktion durch, um auf die gefährlichen Folgen  der geplanten Schadstoffdeponie auf der Halde Brinkfortsheide-Fortsetzung hinzuweisen. Alle Gesprächspartner lehnten die Schadstoffdeponie in Marl ab. Die Bürgerinitiative wies auch alle Verharmlosungen der Befürworter zurück. Wenn  dort eine Schadstoffdeponie der Klasse 1 genehmigt wird, kommen dort auch die erlaubten Schadstoffe hin und nicht nur Erde und Bauschutt.  Die Bürgerlnitiative wandte sich auch an die Gäste aus Marls Partnerstädten um auf die Pläne von RAG und RVR zur Errichtung einer Schadstoffdeponie in Marl hinzuweisen.

Das Flugblatt

Zum Ende des Jahres 2018 schließen die letzten RAG-Bergwerke, so dass die Bergbauaktivitäten insgesamt eingestellt werden. Im Zusammenhang mit der Beendigung des „Bergbaus“ strebt die RAG an, sich kurzfristig von Halden- und Forstgrundstücken zu trennen und eine Folgenutzung zu initiieren.
Die RAG beabsichtigt daher, sich von Halden- und Forstgrundstücken „Übertragung“ bzw. Veräußerung an den RVR bis zum 31.08.2018 zu trennen.
Darunter ist auch die Halde Brinkfortsheide 
Derzeit werden alle Halden auf ihre Nutzungsmöglichkeiten untersucht. Geprüft wird auch das Verbringen von Abfällen auf der Halde. Dazu gehört die Halde Brinkfortsheide-Erweiterung in Marl,die als Deponiestandort für mineralische Abfälle weiter genutzt werden soll. Dazu wird ein Teil der Halde Brinkfortsheide-Fortsetzung geprüft.
Die Halde hätte dann die Deponieklasse 1.
Was mit jeder Deponie einhergeht, sind Lärmbelastung durch anliefernde und abholende LKW, die Staubbelastung beim Transport sowie beim Abladen, sowie die Gefahr, dass Regen Schadstoffe aus der Deponie auswäscht und diese über Grundwasser oder angrenzende Bäche und Flüsse in den Wasserkreislauf gelangen.

Forderung der Bürgerinitiative Marl Hüls

Bei der Bürgerversammlung in Hüls zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2025 nannten die Hülser ihre Wünsche zur Halde Bringfortsheide . Für die Nachnutzung der Halde im Hülser Norden wird eine Freizeitnutzung vorgeschlagen. Dabei ist jedoch auf eine gute Anbindung an den südlichen Stadtteil zu achten, welcher durch eine Bahnlinie von der Halde getrennt wird. Das würde durch eine Mülldeponie verhindert.
Die Bürgerinitiative Marl Hüls fordert den Ausbau der Halde als Naherholungsgebiet und damit den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger.

 

Keine Schadstoffdeponie auf der Halde Brinkfortsheide

 

Marler Bürgern fordern: Wir wollen nicht die Müllkippe des Ruhrgebiets werden, keine Schadstoffdeponie auf der Halde Bringfortsheide

Die Bewohner des Rebhuhnwegs am Fusse der Halde in der Waldsiedlung und Mitglieder des Kleingartenvereins Brinkfortsheide mobilisierten für  den Protest im Stadtrat gegen die geplante Schadstoffdeponie auf der Halde vor ihrer Haustür. Vor der Ratssitzung brachten sie ein grosses Protesttransparent an den  Fahnenmasten des Rathauses an.

In der Fragestunde der Ratssitzung brachten sie ihren Protest zum Ausdruck
Die  Bürger  stellten Fragen zur geplanten Schadstoffdeponie.
Die RVR will die Halde Brinkfortsheide als Mülldeponie der Klasse 1 nutzen. Für uns  Bürger heißt dies:
Jahrelang Lärm- und Verkehrsbelastung durch LKW´s, Abladen der Schadstoffe und Bauarbeiten am Haldenkörper. Belastung der Gesundheit und der Natur durch Schadstoffanreicherungen.
Abwertung der Wohngegend durch sinkende Immobilienpreise. Wer möchte schon neben einer Müllhalde wohnen? Den Einwohnern des Rebhuhnwegs hatte man beim Kauf ihre Häuser noch signalisiert das auf der Halde ein Naherholungsgebiet kommt.
Andere Städte kriegen  schöne  Halden, die wir mit einer Müllhalde finanzieren sollen.  Die RAG darf sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen. Jahrzehntelang wurden in Marl durch die Zechen Geld verdient, die Halden gehören zu den Altlasten des Bergbaus. Jetzt sollen die Marler Bürger mit einer Deponie belastet werden um die Altlasten des Bergbaus zu bezahlen.
Christian  Thieme von der Bürgerinitiative Marl Hüls:
Also. Marl ist nicht die Müllkippe des Regionalverband Ruhr. Die Bürger, die sich im Umfeld der Brinkforthalde angesiedelt haben, wollen von ihrem Stadtrat wissen wohin die Reise geht. Wenn dieser Abraum nur harmloser Bauschutt und Erde ist, dann kann das Zeug dort bleiben wo es ist. Ich möchte eine klare Aussage aller hier vertretenen Fraktionen. Entweder für oder gegen diese Gefahrstoffdeponie. Kein rumeiern, ja oder nein. Sagen Sie das bitte klar und deutlich.

Keine klare Aussage

CDU, FDP und SPD verhinderten klares NEIN gegen eine Deponie der Schadstoffklasse 1. Weil sich die großen Fraktionen nicht eindeutig gegen eine Schadstoffdeponie in Marl aussprechen wollten, haben sie  den Antrag  vertagt. Die kleinen Fraktionen  haben sich eindeutig gegen die Schadstoffdeponie ausgesprochen . SPD, CDU und FDP haben sich  in der Ratssitzung nicht gegen die Pläne einer Deponie klar ausgesprochen sondern eierten rum und versuchten die Bürger auf eine Informationvertanstaltung zu vertrösten, dabei gibt es seit 2016 Geheimgespräche über Schadstoffdeponien auf Halden. Wer jetzt auf Zeit spielt und nicht gegen die Deponie Front macht, stellt sich gegen Interessen von Marl und wacht auf wenn die Deponie genehmigt ist.

Bürger wurden entäuscht

Anwesende Anwohner der geplanten Schadstoffdeponie fühten sich nach der Sitzung nicht ernst genommen.Die Bürger und Bürgerinnen sind maßlos enttäuscht. Die grossen Parteien im Marler Stadtrat haben nicht verstanden warum sie in der letzten Wahl in Marl so viele Stimmen verloren haben.

Eins ist sicher , stellt sich der  Stadtrat nicht  sich nicht rechtzeitig  gegen die Planungen und das Genehmigungsverfahren, sind  die Bürger und Bürgerinnen aus der Waldsiedlung, Sickingmühle, Hüls, Lenkerbeck und Sinsen die Leidtragenden. Wer sich nicht frühzeitig wehrt muss mit der Deponie leben.

Vertuschung?

Der RVR und die RAG behaupten immer  dass keine „nennenswerten Konzentrationen von Schadstoffen“ dort gelagert werden sollen. Betonen aber das dort der Erdaushub von der Emscher abgeladen werden soll, der jahrzehntelang mit giftigen Abwasser verseucht wurde.

Die Schadstoffdeponie wird viele Marler Stadtteile belasten

Die Lage der Halde zeigt wie viele Stadtteile betroffen sind. Jahrelang  werden die mit Schadstoffmüll beladenen LKW durch Marl fahren. Die Bergehalde liegt im Nord-Osten von Marl zwischen den Bundesautobahnen A43 und A52 südlich des Kreuzes Marl-Nord und ist ca.130 ha groß. Im Osten der Halde wird die Bergehalde durch die Bundesautobahn A43 begrenzt, im Süden durch ein angrenzendes Gewerbegebiet. Im Westen der Bergehalde liegt das Wohngebiet Marl-Hamm.
Die Bergehalde Brinkfortsheide wurde vom Bergwerk Auguste Victoria noch bis Ende des Jahres 2015 geschüttet und befindet sich noch unter Bergaufsicht.

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Bürger der Waldsiedlung in Marl-Hamm kämpfen gegen eine Schadstoffdeponie auf der Halde Bringfortsheide

Um die Unterhaltungskosten von 17 Halden im Ruhrgebiet zu decken, soll auf der Halde Bringfort Erweiterung (Fläche auf der Südseite des Silvertbaches) eine Deponie gebaut werden.  Andere Städte haben schöne Erholungslandschaften, die wir mitfinanzieren. Das kann doch nicht sein! Die RAG darf sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen ! Jahrzehntelang wurden in Marl durch die Zechen Geld verdient, die Halden gehören zu den Altlasten des Bergbaus. Jetzt sollen die Marler
Bürger mit einer Deponie belastet werden um die Altlasten des Bergbaus zu bezahlen.

Der Aufruf der  Bürger

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Auslaufen des Steinkohlebergbaus möchte die RAG die Halden an die RVR verkaufen. Die RVR wird die Halden als Mülldeponie der Klasse 1 nutzen. Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, ist die Brinkfortsheide ebenfalls betroffen und somit als Naherholungsgebiet gefährdet. Für uns Marler Bürger heißt dies im Klartext:

• ca. 15 Jahre lang Lärm- und Verkehrsbelastung durch LKW´s (Abladen des Bau-schutts und Bauarbeiten)
• Belastung unserer Gesundheit und der Natur durch Schadstoffanreicherungen wie Industrieruß, giftige und krebserregende Stoffe wie Asbest u.a.
• Abwertung der Wohngegend durch sinkende Immobilienpreise. Wer möchte neben einer Müllhalde wohnen???

Um dieser Planung entgegenzuwirken ist es notwendig, dass wir uns erneut zur

Ratssitzung am 28. September 2017, um 15:00 Uhr, Rathaus Stadt Marl,

für einen Erhalt unseres Naherholungsgebietes Brinkfortsheide einsetzen!!!

Jeder Einzelne muss hier ins Handeln kommen, nur so können wir tatsächlich etwas bewirken. Daher meine eindringliche Bitte: Wer Zeit und Interesse hat kommt bitte zum vorgenannten Termin, um gemeinsam bei der Ratssitzung für unsere Halde, unsere Gesundheit und unsere Natur einzustehen!

Wir hoffe, Sie/Euch dort zu treffen!

Viele Grüße,
Die Bewohner des Rebhuhnwegs

KEINE DEPONIE AUF DER HALDE BRINKFORTSHEIDE IN MARL

Im Stadtplanungsauschuss Marl stand der Punkt geplante Schadstoffdeponie auf der Halde Brinkfortshalde auf der  Tagesordnung. Rund hundert Bürger hörten den Referenten von RVR und RAG bei ihren Ausführungen zu. Die Bürger stellten Fragen zur geplanten Deponie der Schadstoffklasse 1 die dort geplant ist. Es gab keine Antwort welche Stoffe dort in Zukunft abgeladen werden. Die Vertreter von  RVR und die RAG verharmlosten meiner Meinung nach die Schadstoffen dort abgekippt werden sollen. Auch die grossen Fraktionen lehnten einen Antrag ab in dem klar gefordert wurde sich gegen eine Schadstoffdeponie auszusprechen. Der Vorwand waren Formulierungen in dem Antrag. Dazu ein Zitat von Kurt Tucholsky  :
 

Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.

Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl redete in der Sitzung Klartext

Der Redebeitrag im Wortlaut
Zum Ende des Jahres 2018 schließen die letzten RAG-Bergwerke, so dass die Bergbauaktivitäten insgesamt eingestellt werden.
Die RAG beabsichtigt daher, sich von Halden durch „Übertragung“ bzw. Veräußerung an den RVR bis zum 31.08.2018 zu trennen.
Darunter ist auch die Halde Brinkfortsheide in Marl.
Derzeit werden Halden auf ihre Nutzungsmöglichkeiten untersucht. Geprüft wird auch das Verbringen von Abfällen auf der Halde. Dazu gehört die Halde Brinkfortsheide-Erweiterung in Marl,die als Deponiestandort weiter genutzt werden könnte.
Die Halde hätte dann die Deponieklasse 1.

Was  mit jeder Deponie einhergeht, sind Lärmbelastung durch anliefernde und abholende LKW, die Staubbelastung beim Transport sowie beim Abladen, sowie die Gefahr, dass Regen Schadstoffe aus der Deponie auswäscht und diese über Grundwasser oder angrenzende Bäche und Flüsse in den Wasserkreislauf gelangen.
Für die Marler Bürger heißt dies:

Jahrelange Lärm- und Verkehrsbelastung durch LKW´s

Belastung unserer Gesundheit und der Natur durch Schadstoffanreicherungen

Eine Abwertung der Wohngegend durch sinkende Immobilienpreise. Wer möchte schon neben einer Müllhalde wohnen???

Die Haldendeponien im Norden des Ruhrgebiets sollen für den Unterhalt der Halden im Kernruhrgebiet aufkommen. Vor diesem Hintergrund prüft der RVR aktuell ein Finanzierungsmodell der RAG, dass eine Refinanzierung der Unterhaltungskosten nach Übergang der Haldengrundstücke auf den RVR langfristig regeln soll. Die Refinanzierung der Unterhaltungskosten weiterer 17 Halden könnte aus Pachteinnahmenvon zwei bis drei potentiellen Deponiestandorten auf bereits bestehenden Haldenkörpern dargestellt werden.
Diese Deponien würden im Falle ihrer Genehmigung für mineralische Abfälle der DeponieklasseI 1,  genutzt werden. Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans gab es bereits in 2016 Gespräche mit dem MKULNV bezüglich der Absicht der RAG, Halden für Schüttungen von Bauschutt etc. zu nutzen.  Die entsprechenden Standorte wurden auch in Abstimmung mit der RAG in die Arbeitskarte des Regionalplans aufgenommen.
Die Arbeitskarte des Regionalplan ist nicht öffentlich?

Eigentlich ist der Unterhalt der Halden eine Ewigkeitslast des Bergbaus und für die Ewigkeitslasten ist die Ruhrkohle Stiftung zuständig.

Die Marler Parteien taten überrascht,  das geprüft wird ob die Halde Bringfortsheide eine Deponie der Schadstoff Klasse 1 wird. Bereits in der Sitzung   vom 17. März 2017 wurden die Mitglieder des Umweltausschusses des Regionalverband Ruhr RVR über die  Aufnahme von Verhandlungen mit der RAG informiert und wurde durch den Ausschuss ein Verhandlungsmandat an die Verwaltung erteilt. Die Vorlagen sind öffentlich einsehbar.  Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans gab es bereits in 2016 Gespräche mit dem Umweltministerium NRW
bezüglich der Absicht der RAG, Halden für Schüttungen von Bauschutt etc. zu nutzen.
Die Parteien die im Stadtrat Marl  vertreten sind,  waren im Umweltausschuss des RVR vertreten!

Bei der Bürgerversammlung in Hüls zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2025 nannten die Hülser ihre Wünsche zur Halde Bringfortsheide . Für die Nachnutzung der Halde im Hülser Norden wurde eine Freizeitnutzung vorgeschlagen. Dabei ist auf eine gute Anbindung an den Stadtteil zu achten, welcher durch eine Bahnlinie von der Halde getrennt wird. Das würde durch eine Mülldeponie  verhindert.
Die Bürger fordern den Ausbau der Halde als Naherholungsgebiet und damit den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl fordert:
KEINE DEPONIE AUF DER HALDE
BRINKFORTSHEIDE

Bürgerinitiative Marl Hüls forderte im Stadtplanungsausschuss Marl: KEINE DEPONIE AUF DER HALDE BRINKFORTSHEIDE

Soviel Bürger waren noch nie in einer Sitzung des Stadtplanungsausschuss.
Die Bürgerinitiative Marl Hüls nahm an der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtplanungsausschuss teil um die Forderungen der Hülser  und Hammer Bürger zu unterstützen.  Cristian Thieme überreichte dem Ausschussvorsitzenden Jens Vogel ein Schreiben der Bürgerinitiative mit ihren Forderungen.  Wir drucken das öffentliche Schreiben der Bürgerinitiative Marl Hüls hier ab

Das Schreiben der Bürgerinitiative mit ihren Forderungen

Zum Ende des Jahres 2018 schließen die letzten RAG-Bergwerke, so dass die Bergbauaktivitäten insgesamt eingestellt werden. Im Zusammenhang mit der Beendigung des „Bergbaus“ strebt die RAG an, sich kurzfristig von Halden- und Forstgrundstücken zu trennen und  eine  Folgenutzung zu initiieren.
Die RAG beabsichtigt daher, sich von Halden- und Forstgrundstücken „Übertragung“ bzw. Veräußerung an den RVR bis zum 31.08.2018 zu trennen.
Darunter ist auch die Halde Brinkfortsheide 
Derzeit werden alle Halden auf ihre Nutzungsmöglichkeiten untersucht. Geprüft wird auch das Verbringen von Abfällen auf der Halde. Dazu gehört die Halde Brinkfortsheide-Erweiterung in Marl,die möglicherweise als Deponiestandort für mineralische Abfälle weiter genutzt werden könnte. Dazu wird ein Teil der Halde Brinkfortsheide-Fortsetzung geprüft.
Die Halde hätte dann die Deponieklasse 1.
Was  mit jeder Deponie einhergeht, sind Lärmbelastung durch anliefernde und abholende LKW, die Staubbelastung beim Transport sowie beim Abladen, sowie die Gefahr, dass Regen Schadstoffe aus der Deponie auswäscht und diese über Grundwasser oder angrenzende Bäche und Flüsse in den Wasserkreislauf gelangen.

Forderung der Bürgerinitiative Marl Hüls

Bei der Bürgerversammlung in Hüls zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2025 nannten die Hülser ihre Wünsche zur Halde Bringfortsheide . Für die Nachnutzung der Halde im Hülser Norden wird eine Freizeitnutzung vorgeschlagen. Dabei ist jedoch auf eine gute Anbindung an den südlichen Stadtteil zu achten, welcher durch eine Bahnlinie von der Halde getrennt wird. Das würde durch eine Mülldeponie  verhindert.
Die Bürgerinitiative Marl Hüls fordert den Ausbau der Halde als Naherholungsgebiet und damit den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger.

Bürger aus der Waldsiedlung in Marl-Hamm machen gegen die geplante Deponie auf der Halde Bringfortsheide mobil

Zum Ende des Jahres 2018 schließen die letzten RAG-Bergwerke, so dass die Bergbauaktivitäten insgesamt eingestellt werden. Im Zusammenhang mit der Beendigung des „Bergbaus“ strebt die RAG an, sich kurzfristig u. a. von Halden- und Forstgrundstücken zu trennen und eine Folgenutzung zu initiieren.
Die RAG beabsichtigt daher, sich von Halden- und Forstgrundstücken in einer Gesamtgröße von ca. 2.300 ha durch „Übertragung“ bzw. Veräußerung an den RVR bis zum 31.08.2018 zu trennen.

Darunter ist auch die Halde Brinkfortsheide in Marl.

Derzeit werden alle Halden auf ihre Nutzungsmöglichkeiten untersucht. Geprüft wird auch das Verbringen von Abfällen auf der Halde. Dazu gehört die Halde Brinkfortsheide-Erweiterung in Marl,die möglicherweise als Deponiestandort für mineralische Abfälle weiter genutzt werden könnte. Dazu wird ein Teil der Halde Brinkfortsheide-Fortsetzung geprüft. Die Halde hätte dann die Deponieklasse 1.

Das ist der Anlass für Marler Bürger sich gegen die Pläne zu wehren, du zu wurden Flugblätter verteilt: Hier ein Ausschnitt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Auslaufen des Steinkohlebergbaus möchte die RAG die Halden an die RVR verkaufen. Die RVR wird die Halden als Mülldeponie der Klasse 1 nutzen. Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, ist die Brinkfortsheide ebenfalls betroffen und somit als Naherholungsgebiet gefährdet. Für uns Marler Bürger heißt dies im Klartext:

ca. 15 Jahre lang Lärm- und Verkehrsbelastung durch LKW´s (Abladen des Bauschutts und Bauarbeiten)

Belastung unserer Gesundheit und der Natur durch Schadstoffanreicherungen wie Industrieruß, giftige und krebserregende Stoffe wie Asbest u.a.

Abwertung der Wohngegend durch sinkende Immobilienpreise. Wer möchte neben einer Müllhalde wohnen???
Um dieser Planung entgegenzuwirken ist es notwendig, dass wir uns auf der

Stadtplanungssitzungsitzung am 21. September 2017, um 16:00 Uhr, Rathaus Stadt Marl,
für einen Erhalt unseres Naherholungsgebietes Brinkfortsheide einsetzen!!!

Jeder einzelne muss hier ins Handeln kommen, nur so können wir tatsächlich etwas bewirken. Daher meine eindringliche Bitte: Wer Zeit und Interesse hat kommt bitte zum vorgenannten Termin, um gemeinsam bei der Ratswirkung für unsere Halde, unsere Gesundheit und unsere Natur einzustehen!

Auch die Bürgerinitiative Marl Hüls unterstützt die Forderungen der Bürger!

Cristian Thieme von Der Bürgerinitiative meint: „Bei der Bürgerversammlung in Hüls zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2025 nannten die Hülser ihre Wünsche zur Halde Bringfortsheide . Für die Nachnutzung der Halde im Hülser Norden wurde eine Freizeitnutzung vorgeschlagen. Dabei ist jedoch auf eine gute Anbindung an den südlichen Stadtteil Hüls zu achten, welcher durch eine Bahnlinie von der Halde getrennt wird. Das würde durch eine Mülldeponie verhindert.
Die Bürgerinitiative Marl Hüls fordert den Ausbau der Halde als Naherholungsgebiet und damit den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger.
KEINE DEPONIE AUF DER HALDE BRINKFORTSHEIDE IN MARL“.

Keine Deponie auf der Halde
Brinkfortsheide in Marl

DSCI4529

Der Regionalverband Ruhr will die  Halde Brinkfortsheide in Marl von der RAG übernehmen.   Die Bergehalde Brinkfortsheide wurde vom Bergwerk Auguste Victoria bis Ende des Jahres 2015 geschüttet und befindet sich unter Bergaufsicht. Derzeit wird die Halde auf ihre Nutzungsmöglichkeiten untersucht. Geprüft wird auch das Verbringen von Abfällen auf der Halde.  

Die Halde Brinkfortsheide-Erweiterung in Marl soll möglicherweise als Deponiestandort für Abfälle  weiter genutzt werden . In einer Pressemitteilung zählte der RVR die Vorteile auf, die eine Nutzung von Halden als Deponie hätte. Die Infrastruktur ist an den Halden schon vorhanden.

Deponien gefährden die Umwelt

Es wird darüber nachgedacht auf den Halden in Marl und Dorsten  Bauschuttdeponien zu errichten. Das Schadenpotential, das Deponien aufweisen können, stellt eine Gefährdung für den Menschen und die Umwelt dar. Primär kann dies die Schädigung der Umweltsegmente Wasser, Boden und Luft bedeuten, wodurch eine Schadstoffanreicherung in den Umweltsegmenten Wasser und Boden erfolgt.
Was natürlich mit jeder Deponie einhergeht, sind Lärmbelastung durch anliefernde und abholende LKW, die Staubbelastung beim Transport sowie beim Abladen, sowie die Gefahr, dass Regen Schadstoffe aus der Deponie auswäscht und diese über Grundwasser oder angrenzende Bäche und Flüsse in den Wasserkreilauf gelangen.

Die Halde Brinkfortsheide in Marl

Die Bergehalde liegt im Nord-Osten von Marl zwischen den Bundesautobahnen A43 und A52 südlich des Kreuzes Marl-Nord und ist ca.130 ha groß. Im Osten der Halde wird die Bergehalde durch die Bundesautobahn A43 begrenzt, im Süden durch ein angrenzendes Gewerbegebiet. Im Westen der Bergehalde liegt das Wohngebiet Marl-Hamm. Zwischen dem Wohngebiet und der Bergehalde befindet sich Waldfläche, welcher im Norden der Halde als Grenze dient. Diese ist Teil des Waldgebietes Haard und zählt zum Naturpark Hohe Mark.

 

Die Bürgerinitiative Marl Hüls fordert den Ausbau der Halde als Naherholungsgebiet und damit den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger.

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Haldenkonzept

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Umweltausschuss des Regionalverband Ruhr befasst sich mit der Halde Brinkfortsheide in Marl ?

Zum Ende des Jahres 2018 schließen die letzten RAG-Bergwerke, so dass die Bergbauaktivitäten insgesamt eingestellt werden. Im Zusammenhang mit der Beendigung des „Bergbaus“ strebt die RAG an, sich kurzfristig u. a. von Halden- und Forstgrundstücken zu trennen und  eine  Folgenutzung zu initiieren.
Die RAG beabsichtigt daher, sich von Halden- und Forstgrundstücken in einer Gesamtgröße von ca. 2.300 ha durch „Übertragung“ bzw. Veräußerung an den RVR bis zum 31.08.2018 zu trennen.

Darunter ist auch die Halde Brinkfortsheide in Marl.

Derzeit werden alle Halden auf ihre Nutzungsmöglichkeiten untersucht. Geprüft wird auch das Verbringen von Abfällen auf der Halde. Dazu gehört die Halde Brinkfortsheide-Erweiterung in Marl,die möglicherweise als Deponiestandort für mineralische Abfälle weiter genutzt werden könnte. Dazu wird ein Teil der Halde Brinkfortsheide-Fortsetzung geprüft. Die Halde hätte dann die Deponieklasse 1.
Was  mit jeder Deponie einhergeht, sind Lärmbelastung durch anliefernde und abholende LKW, die Staubbelastung beim Transport sowie beim Abladen, sowie die Gefahr, dass Regen Schadstoffe aus der Deponie auswäscht und diese über Grundwasser oder angrenzende Bäche und Flüsse in den Wasserkreilauf gelangen.

Die Halden im Norden des Ruhrgebiets sollen für den Unterhalt der Halden zahlen.

Vor diesem Hintergrund prüft der RVR aktuell ein Finanzierungsmodell der RAG, dass eine Refinanzierung der Unterhaltungskosten nach Übergang der Haldengrundstücke auf den RVR langfristig regeln soll. Das Finanzierungsmodell sieht vor, dass die benötigten Unterhaltungskosten aus den Pachteinnahmen aus Windkraftanlagen auf Haldengrundstücken sowie aus der Bereitstellung von Haldengrundstücken für Deponiezwecke finanziert werden.

Einnahmen aus Deponie auf Halde

Die Refinanzierung der Unterhaltungskosten weiterer 17 Halden könnte aus Pachteinnahmenvon zwei bis drei potentiellen Deponiestandorten auf bereits bestehenden Haldenkörpern dargestellt werden. Diese Deponien würden im Falle ihrer Genehmigung für mineralische Abfälle der DeponieklasseI,  genutzt werden. Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans gab es bereits in 2016 Gespräche mit dem MKULNV bezüglich der Absicht der RAG, Halden für Schüttungen von Bauschutt etc. zu nutzen.  Die entsprechenden Standorte wurden auch in Abstimmungmit der RAG in die Arbeitskarte des Regionalplans aufgenommen.

Arbeitskarte des Regionalplan nicht öffentlich?

Für den Fall, dass aus genehmigungsrechtlichen oder anderen Gründen eine Nutzung von Halden als Deponiestandorte nicht möglich ist und damit die Finanzierung der Unterhaltungskostenüber diesen Weg scheitert, wird dem RVR im Rahmen des Kaufvertrages ein Rücktrittsrecht eingeräumt.

RVR-Umweltausschuss tagt

Der Umweltausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) tagt am Freitag, 15. September, 10 Uhr, im Wilhelm Nedelmann Saal des Chorforums Essen, Fischerstraße 2-4, Essen. Auf der Tagesordnung steht der Sachstandsbericht zur Projekt- und Finanzplanung der IGA Metropole Ruhr 2027. Außerdem geht es beim Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten mit der Ruhrkohle AG“ um die Übernahme von Halden und den Erwerb von Forstgrundstücken.

Forderung der Bürgerinitiative Marl Hüls

Bei der Bürgerversammlung in Hüls zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2025 nannten die Hülser ihre Wünsche zur Halde Bringfortsheide . Für die Nachnutzung der Halde im Hülser Norden wird eine Freizeitnutzung vorgeschlagen. Dabei ist jedoch auf eine gute Anbindung an den südlichen Stadtteil zu achten, welcher durch eine Bahnlinie von der Halde getrennt wird. Das würde durch eine Mülldeponie  verhindert.
Die Bürgerinitiative Marl Hüls fordert den Ausbau der Halde als Naherholungsgebiet und damit den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger.

KEINE DEPONIE AUF DER HALDE BRINKFORTSHEIDE IN MARL.

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Wussten die Parteien im Marler Stadtrat, dass die Halde Brinkfortsheide als Deponie geprüft wird?

Die Marler Parteien im Stadtrat tun überrascht,  das geprüft wird ob die Halde Bringfortsheide eine Deponie der Schadstoff Klasse 1 wird. Bereits in der Sitzung   vom 17. März 2017 wurden die Mitglieder des Umweltausschusses des Regionalverband Ruhr RVR über die  Aufnahme von Verhandlungen mit der RAG informiert.  Die Vorlagen sind öffentlich einsehbar.  Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans gab es bereits in 2016 Gespräche mit dem Umweltministerium NRW bezüglich der Absicht der RAG, Halden für Schüttungen von Bauschutt und anderen Schadstoffen zu nutzen. Der Marler Politiker Torsten Leineweber aus Sinsen ist Geschäftsführer der FDP Fraktion im RVR. Auch andere Parteipolitiker aus dem Kreis Recklinghausen sind in der RVR Versammlung. Haben sie ihre Parteifreunde nicht informiert?

Übernahme weiterer RAG Halden durch den Regionalverband Ruhr

Begründung zur Drucksache Nr. 13/0829
In der Sitzung vom 17. März 2017 wurden die Mitglieder des Umweltausschusses über die
Aufnahme von Verhandlungen mit der RAG informiert und wurde durch den Ausschuss ein
Verhandlungsmandat an die Verwaltung erteilt (DS-Nr. 13/0768).
Im weiteren Verlauf der Gespräche wurden erste Ideen und Konzepte diskutiert. Danach sollen 21 Althalden im Eigentum der RAG und eine Halde im Eigentum der RAG MI auf den Regionalverband Ruhr „übertragen“ werden (siehe Anlage 1- Haldenstandorte). Für jede der in Frage kommenden Halden soll eine Nutzungspotenzialanalyse den zukünftigen Unterhaltungsaufwand beleuchten. Dabei werden alle Formen von völliger Naturbelassenheit bis zur uneingeschränkten Erholungsnutzung oder der Nutzung als Energie- oder Deponiehalde untersucht
(Anlage 2 – Potenziale). Darüber hinaus finden zurzeit intensive Besichtigungen/Begehungen der einzelnen Haldenstandorte statt, um aktuelle Aufnahmen über den derzeitigen Zustand und Eignung zu erhalten und die für die einzelnen Halden vorliegenden Steckbriefe zu aktualisieren. Zudem werden aus früheren Unterlagen, Gutachten und Aufträgen der RAG vorliegende Untersuchungen und Konzepte mit in derzeit anstehende Gespräche einbezogen. Ziel ist die Ausstellung eines Letter of Intent um einerseits die Ernsthaftigkeit des Regionalverbandes Ruhr zu signalisieren, andererseits die Übernahme/Übergabe der Haldenfamilie als Ganzes nicht zu gefährden.
Bis zum Ende des Jahres soll eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Die Parteien die im Stadtrat Marl  sind,  waren im Umweltausschuss des RVR vertreten

Die Zusammensetzung der 13. Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr: Die Christdemokraten stellen in der aktuellen Wahlperiode mit 51 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD-Fraktion mit 40 und den GRÜNEN mit 18 Sitzen.Auf DIE LINKE entfallen neun und auf die FDP sechs Sitze. Die Piraten sind mit vier, die Alternative für Deutschland AfD und die Freie Wählergemeinschaft sind mit je drei Mandaten im Ruhrparlament vertreten. Insgesamt besteht die 13. Verbandsversammlung aus 137 stimmberechtigten Mitgliedern.

Forderung der Bürgerinitiative Marl Hüls

Die Bürgerinitiative Marl Hüls fordert den Ausbau der Halde als Naherholungsgebiet und damit den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger.
KEINE DEPONIE AUF DER HALDE BRINKFORTSHEIDE IN MARL.

 

Altlasten des Bergbaus: Unbekannte und einsturzgefährdete Schächte

2018 schließen die letzten Zechen, die Folgen des Steinkohlebergbaus werden weit darüber hinaus massiv spürbar bleiben. Immer wieder sorgen Tagesbrüche für folgenschwere Schäden an Gebäuden, Zugstrecken, Straßen und Autobahnen. Nach einer  Großen Anfrage „Gefährdungen durch den Altbergbau“ im Landtag hat die Landesregierung jetzt geantwortet.

Es gibt  in NRW 65 Schächte, deren exakte Lage nicht bekannt ist. 313 Quadratkilometer Landesfläche sind potenziell vom so genannten oberflächen- oder tagesnahen Bergbau betroffen. Hier werden Risiken aber nicht präventiv bewertet, sondern nur, wenn es bereits zu einem Schaden durch einen Tagesbruch gekommen ist.

Ewigkeitslasten des Bergbaus?

Für viele Menschen in den ehemaligen Revieren, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer sind das besorgniserregende Nachrichten. Daher muss die Risikoanalyse durch die Bergbehörde dringend landesweit angegangen werden, um so in Zukunft mehr Tagesbrüche zu verhindern. Das Land zählte zwischen 2005 und 2016 insgesamt 1.897 Fälle, in denen es zu Tagesbrüchen kam.
Bei mehr als 1.100 Schächten muss noch mit Tagesbrüchen gerechnet werden, teilte die Landesregierung in  auf Anfrage mit.  Es  gibt 2.569 stillgelegte Schächte, für die das Land zuständig ist.