Stadtverwaltung

Bürgermeister Werner Arndt

Creiler Platz 1 45768 Marl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Im Namen und im Auftrag der Mitglieder unserer Bürgerinitiative, wende ich mich an Sie, als Verantwortlicher für die ordnungsgemäße Ausführung unserer Ratsitzungen. Wir sind der Meinung, das ihre Verwaltung bei den zuletzt abgehaltenen Sitzungen des Rates der Stadt Marl, nicht die gesetzlich garantierte Offenheit für anwesende Bürgerinnen und Bürger, die an dem Geschehen im Ratsaal teilnehmen wollten, bereitgestellt hat. Es liegt nicht an, das Bürgerinnen und Bürger in Vorräumen irgendwelcher provisorisch hergerichteter Räumlichkeiten platznehmen sollen, ohne das ein Sichtkontakt zu ihren Abgeordneten besteht. Vor allem erwartet der Souverän, bei der kommenden Konstituierenden Sitzung, endlich die Gesichter von, Anonym zur Wahl aufgestellten Volksvertreter*innen in Augenschein nehmen zu können. Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich für Abhilfe zu sorgen, andernfalls sehen wir uns genötigt das Verwaltungsgericht zu bemühen. Wir verweisen auf das kürzlich erfolgte Urteil des OVG- NRW in Sachen öffentlicher Zugänglichkeit von Ratsitzungen. AZ:15A 2750/18

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Thieme,

Bürgerinitiative Marl Hüls, Sprecher

Leserbrief an MZ vom 22.Aug, 2017 -Betr. : Bericht über die ersten 100 Tage der neuen Baudezernentin.

Der positive Artikel über die neue Baudezernentin Frau Baudeck ist für die Bürgerinitiative Marl Hüls nicht nachvollziehbar. Nach 100 Tagen im Amt, hätte sie längst die Zählung der zu fällenden Bäume im Hülser Wald veranlassen können. An jedem offiziellen Termin, sei es in der Bürgerfragestunde im Ratsaal, in den Informationsveranstaltungen "vor Ort" oder in unserer Zeitung, wiederholt sie ständig und gebetsmühlenartig den gleichen Satz: "Wir sind noch in einer sehr frühen Planunsphase, eine Zahl ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagbar". Diese Aussage ist, meiner Meinung nach, unrichtig. Die Baupläne sind fertig, der Grundriss ist im Internet einsehbar, das städtische Baumkataster ist up-to-date. Eine Inventur wäre bei zahlreichen Mitarbeitern im Baudezernat an einem Arbeitstag "locker" zu schaffen. Unsere Bürgerinitiative fordert Bürgermeister Werner Arndt als verantwortlicher Vorgesetzter des Bauamtes auf, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und dies endlich zu veranlassen.

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