Seit Juni 2017 kämpft die Bürgerinitiative für den Erhalt der Bäume am Jahnstadion in Marl-Hüls
Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dornebeck.
Laut Aussage unserer städtischen Baudezernentin während der letzten Ratsitzung, gibt es eine Stellungnahme des Landschaftsverband Westfalen Lippe- LWL- zur Denkmalschutz-Unwürdigkeit der Tribüne
des Jahnstadion.
Diese wurde aufgrund Anfrage der Stadt Marl im Jahr 2017 erteilt.
In diese Dokumente fordern wir Einsicht nach dem Informations- Freiheits Gesetz- IFG - des Land NRW.
Wir bitten um Eingangsbestätigung dieser Nachricht.
Hochachtungsvoll:
Christian Thieme,
Bürgerinitiative Marl Hüls,
45770 Marl,
Bürgermeinung zum Thema: Hochwasser. Von: Christian Thieme, Marl Hüls.
Ob so etwas auch in Marl möglich wäre?
Ungenügend war alle Technik zum Schutz der Menschen vor dem Hochwasser, nun stellen sich viele Fragen an Politik und Verwaltung betreffend Prevention:
Warum hat man zugelassen, das weite urbane Flächen im Stadtgebiet zugepflastert, einbetoniert oder mit Asphalt versiegelt wurden, obwohl seit Jahren Starkregenmengen von 180 L pro m2 und Tag
vorrausgesagt sind?
Weshalb hat man Baugenehmigungen nicht an konkrete Auflagen zum Klimaschutz und damit zum Gemeinwohl gebunden?
Zb. Wohngebiete Loe Auen und Loekamp:
Rasengittersteine und Hecken sucht man hier vergebens, stattdessen optimieren mit Zement und Granit eingerahmte Steingärten die Pflegeleichte Szene.
Überall das gleiche graue Bild.
Damit die Wassermengen der Autogerechten Stadt abgeleitet werden können, sind Unsummen für Kanalisation und Rückhaltebecken ausgegeben, die meiner Meinung nach im Ernstfall unwirksam sind.
Unser NABU Ortsverband hat, bisher erfolglos, die Re-naturierung des im "dritten Reich" begradigten Loemühlenbach von der Kreisbehörde gefordert.
Bürgeranträge werden von Stadt- und Kreispolitik grundsätzlich beiseite gewischt und beizeiten, "wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", von den Parteien zueigen gemacht.
So verzögert die Politik notwendige Maßnahmen im Klimawandel.
Hört man das THW und Feuerwehr in den Katastrophengebieten unterwegs waren, so könnte auch der Hülser Süden demnächst ihr Einsatzgebiet werden.
Fahrlässig wurde und wird in diese Senke hineingebaut, dafür sind Grünräume gerodet worden.
Im gerade entstehenden Quartier "Wohnen am Loemühlenbach" hat man Kellerräume und Tiefgaragen unterhalb der Wasserlinie genehmigt.
In Sinsen steht ein riesiger Pendlerparkplatz leer, an der Langehegge wird gerade der Radentscheid mit roten Pflastersteinen umgesetzt, usw.usf.
Fehlplanung soweit das Auge reicht.
"Wer bitte übernimmt dafür die Politische Verantwortung?
Ist die Jahnstadion-Tribüne doch nicht baufällig?
Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls wollten der offiziellen Meinung von Stadt und Politik keinen Glauben schenken und haben die Tribüne einer gründlichen Inspektion unterzogen.
Bis auf zwei Roststellen an einem Pylon und dem Rund Stahl einer Dachaufhängung sind sämtliche Trag- Elemente der Konstruktion in einem relativ guten Gesamtzustand, erklärt Bi. Sprecher Christian
Thieme.
Anscheinend hat man das Bauwerk in den 80 er Jahren übergestrichen, diese Lackschichten blättern überall ab, die Grundierung hält aber nach fast 60 Jahren einwandfrei.
Leider hat das Dachgebälk aufgrund Undichtigkeit der Bitumendecke partielle Schäden.
Selbst diese könnten reparabel sein, besteht die Verlattung doch aus witterungsbeständigen Tropenholz.
Ursache der Inspektion war eine Anfrage des NRW -Werkbund Vorsitzenden Prof. Roland Günter der sich für die Unter Denkmalschutzstellung der Historischen Sportstätte engagiert.
"Dieser sind wir mit unserer Foto- Dokumentation gerne nachgekommen!", so Christian Thieme.
Bürgerinitiative Marl Hüls schreibt Offenen Brief an Michael Groß MdB
Die BI Marl Hüls wendete sich in einem offenen Brief an den heimischen
Bundestagsabgeordneten und fordert Engagement für den Hülser Wald. "Hier verkommt unser
schönes Jahnstadion und der umliegende Waldpark, hier wäre ihr Engagement in Sachen "Urbanes Grün" gefragt".
Sehr geehrter Herr Groß.
Einigermaßen erstaunt habe ich, und sicherlich auch einige Bürgerinnen und Bürger die Nachricht von ihrer erfolgreichen 4,5 Mio € Aquise, betreffend Berliner Fördergelder zur Sanierung
des Marler Volkspark vernommen.
Sie und Bürgermeister Werner Arndt nehmen bei ihrer Erfolgspräsentation Begriffe wie: "Grüne Oase,
Treibhausgassenkung, klimagerechte Stadtentwicklung," und andere Schlagworte aus dem Vokabular des Themenkreis Erderwärmung und Klimawandel zur Information ihrer
Zuhörer.
Das hört sich erst einmal gut an und beruhigt die Leser*innen, das "die da Oben" das Problem erkannt und bereit sind, die notwendigen Maßnahmen pragmatisch und in Echtzeit
umzusetzen.
Nur, warum sind ihre Umwelt-Ambitionen einzig auf das Vorzeigeobjekt einer zukünftigen Gartenbauausstellung gerichtet? Keine 300 Meter Fußweg von ihrem Büro auf der Victoria Straße verkommt unser schönes Jahnstadion und der
umliegende Waldpark, hier wäre ihr Engagement in Sachen "Urbanes Grün" gefragt.
Hier könnte sich ihre Partei bezüglich zukunftsweisender Freizeit- und Erholungsangebote für eine Coronagestresste Bevölkerung engagieren, aber Fehlanzeige...
Das Sie, sehr geehrter Herr Groß sich immer für ihren Wahlkreis im Bundestag eingesetzt haben ist lobenswert, davon ist für uns im Ballungsraum von Marl Hüls jedoch leider wenig zu spüren. Auch wir möchten gerne von
dem neuen Parksanierungsprogramm der Bundesregierung profitieren.
Bitte legen Sie ihr gutes Wort zugunsten unseres in Not geratenen Naherholungsgebiet bei den zuständigen Bundes- Gremien ein, vielleicht könnte es nochmals klappen mit dem warmen
Geldregen aus Berlin.
Freundliche Grüße. Christian Thieme,
Bürgerinitiative Marl Hüls.
Bürgerinitiative Marl Hüls beteiligt sich am weltweiten Klimastreik.
Mit einer Radtour zur Mahnwache des Aktionsbündnis "Datteln 4 - Stoppen wir! am kommenden Freitag,
solidarisiert sich die Bürgerinitiative Marl Hüls mit den Zielen der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future. Am Freitag, den 19. März 2021 protestieren wir gemeinsam mit Fridays For
Future und Klimaschützer:innen auf der ganzen Welt für gerechten Klimaschutz und eine Zukunft ohne Klimakrise. Natürlich Corona-konform. Die Entscheidungsträger:innen müssen JETZT
handeln! Debatten über 2050 bringen uns nicht weiter!
"Wir radeln bei jedem Wetter, eine Polizeiescorte brauchen wir aus Klimaschutzgründen nicht, die Radtour geht von Hüls über Marl Sinsen und Oer-Erkenschwick bis Datteln ",
so Christian Thieme, Sprecher der Initiative.
Mahnwache am Dattelner Neumarkt
Das Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir" schließt sich mit einer Mahnwache am Dattelner Neumarkt am 19. März 2021 um 12 Uhr dem internationalen Fridays for Future Streik an und fordert: No
more empty promises! Keine leeren Versprechen mehr! Klimagerechtigkeit und Kohleausstieg jetzt!
Der Kohleausstieg ist so ein leeres Versprechen: 17 Länder haben die Kohleverstromung bereits beendet bzw. werden bis zum Jahr 2030 ihr letztes Kohlekraftwerk stilllegen. Dagegen hat
Deutschland mit dem „Kohleausstiegsgesetz“ eine Verlängerung der Kohle-Ära bis 2035 angekündigt, anstatt den Ausstieg aus der Verstromung fossiler Energieträger und die Förderung
erneuerbarer Energien effektiv anzugehen. Das Kraftwerk Datteln 4 soll als letztes Bollwerk der Kohleindustrie noch bis zum letztmöglichen Tag am Netz bleiben. Gleichzeitig will
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit der 1.000m Abstandsregelung für Windräder nun die zukunftsfähige Windenergie auf 99,5% der Fläche NRWs effektiv verbieten. Dabei hatte er noch 2019
versprochen, das Land NRW werde die Empfehlungen der Kohlekommission „eins zu eins“ umzusetzen.
Dies hätte bedeutet, das Datteln 4 nicht ans Netz gegangen wäre.
Dieses wie auch andere gebrochene Versprechen bedeuten nichts weniger als die fortschreitende Zerstörung von Ökosystemen, Klimaerwärmung und kurz- wie auch langfristige gesundheitliche
Schäden für die Menschen, sowohl hier vor Ort als auch in den Abbaugebieten in anderen Teilen der Welt. Wir dulden keine weitere Dekade Energieerzeugung auf Kosten der Zukunft, zulasten von Natur und
Mensch.
Wir fordern zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik, Windräder statt Windbeutel! Kohleausstieg jetzt!
Stadt Marl gegen Videoübertragung von Ratssitzungen
Andere Städte in der Region sind bei der Vermittlung ihrer Politik durch Videoübertragung iher Ratssitzung viel
weiter wie die Stadt Marl. Die Stadt Gladbeck überträgt ihre Ratssitzungen live ins Internet. Dieser neue Service begann mit der Sitzung des Rates am 6. Juni 2019. Auf dieser Seite
können dann die Sitzungen der letzten zwölf Monate abgerufen werden.
Eine Bürgeranregung zur Video-Aufzeichnung und Online- Bereitstellung von Rats- und Ausschuss- Sitzungen, sowie die Wahl eines Pandemie- geeigneten Tagungsraumes, wurden bei der letzten
Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss nahezu Einstimmig abgelehnt.
"Ich bin enttäuscht, das unsere kommunalen Volksvertreter die Zeichen der Zeit nicht erkennen, in anderen Kreisstädten ist man bereits Vorreiter in Sachen Transparenz und
Burgerbeteiligung", meint Antragsteller Christian Thieme.
Ausschluss der Öffentlichkeit?
Hintergrund und Anlass für die Bürgeranregung nach Paragraph 24 der Gemeindeordnung NRW, sind die Coronabedingten Videokonferenzen der Ausschüsse, die weitgehend unter Ausschluss der
Öffentlichkeit stattfinden.
Vermehrt wurden z.B. klimaschädliche Baugenehmigungen im sogenannten "Beschleunigten Verfahren" ohne ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit vergeben, nach Meinung der BI Marl Hüls.
Auch scheint man nach Meinung des Antragstellers kein Interesse am unbeschwerten Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Ratsitzungen zu haben. "Stattdessen diskutieren die Ratsherren über
die Abschaffung der Einwohnerfragestunde", so Thieme.
"Mehr Demokratie wagen" ist das Gebot der Stunde, Politik darf nicht im stillen Kämmerlein stattfinden, so die Ansage an die Adresse der Obrigkeit.
In einem offenen Brief und in einer Bürgeranfrage an den Bürgermeister der Stadt, fordert Bi Sprecher Christian Thieme mehr Transparenz bei Rat- und Ausschusssitzungen. "Es liegt nicht
an, das jetzt aufgrund der Korona- Maßnahmen die Kommunalpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein stattfindet!"
Offener Brief an das Bürgermeisteramt der Stadt Marl.
Und: Bürger -Anregung -Beschwerde- nach Paragraph 24 der Gemeinde-Ordnung NRW.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt.
Bitte nehmen Sie diese Fachärztliche Studie, die Informationen der TU München, des Arbeitskreis Innenraumluft am Bundesministerium Umwelt (2017) und dem Text des Bundesgesundheitsblatt
von 2008 zum Anlass, einen geeigneten Tagungsraum für Ausschuss- und Ratsitzungen auszuweisen. kommunale Demokratie
Anlässlich der von den großen Marler Parteien initiierten nichtöffentlichen Videokonferenzen von Ausschüssen und die aktuelle Ausführung öffentlicher Sitzungen mit beschränkter
Zugänglichkeit für Bürger*innen, sehen wir Mitglieder*innen der Bürgerinitiative Marl Hüls unsere kommunale Demokratie beschädigt.
Meine Anregung -nach Paragraph 24 Gemeindeordnung NRW- zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der
Stadt Marl ist folgende:
Für öffentliche Tagungen des Rates und der vom Stadtparlament gebildeten Ausschüsse wird zukünftig die bereits sehr gut bewährte, geräumige Aula der städtischen Scharoun- Schule
genutzt.
Eine moderne Abluftanlage sorgt für bessere Sicherheit vor Ansteckung, ausreichend Platz für alle Mandatsträger*innen ist vorhanden, auch steht dem politisch interessierten Publikum und
den Pressevertreter*innen die Empore zur Verfügung. Bürger ist der Souverän
Von der Empore könnte der Dialog und das Abstimmungsverhalten von Fraktionen und Einzelrats-Mitglieder*innen vom Souverän transparent miterlebt werden, auch der Mindestabstand ist dort
ohne weiteres einhaltbar.
Durch diese Wahl könnten alle Volksvertreter*innen ihre Präsenz zeigen und damit ihrem Wählerauftrag nachkommen, genau wie alle anderen Mitglieder unserer Zivilgesellschaft die
vorbildlich, trotz der allgegenwärtigen Gefahr, in ihren systemrelevanten Berufen täglich ihre Pflicht tun.
Meine Beschwerde -nach Paragraph 24 der Gemeinde-Ordnung NRW- lautet:
Im Gegensatz zur Scharoun- Schule ist im Rathausfoyer die Wiedergabe-Qualität der Tonanlage vollkommen ungenügend, ausser den Geräten im Plenum scheinen Lautsprecher und Microphon im
Foyer defekt zu sein. Vor allem ist die Aufnahme-Qualität der Aufzeichnung von fragestellenden Einwohner*innen auf gut deutsch gesagt, "unter aller Sau".
Wer scheut die Öffentlichheit?
Geradezu Demokratiefeindlich ist es, wenn es im podcast zu Redebeitrag-Unterbrechungen aufgrund von veröffentlichungs- Weigerung von Politiker*innen und hohen Verwaltungs- Beamtinnen bzw.
Beamten kommt. Ein kontinuierliches, nachvollziehbares Verstehen der einzelnen Tagesordnungsthemen ist durch diese Zensur nicht möglich.
Genaugenommen ist hier das Informationsfreiheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland verletzt.
Bitte lassen Sie geehrter Herr Bürgermeister, die Rechtslage von ihrem Dezernat überprüfen und gegebenenfalls diese verächtliche, nicht mehr zeitgemäße Gewohnheit in ihrem Kollegium
revidieren bevor unsere Bürgerinitiative in dieser Angelegenheit aktiv wird.
Informieren Sie uns bitte, sehr geehrter Herr Bürgermeister, noch vor der kommenden Sitzung im Rathaus, über den Stand ihrer Bemühungen zu meinem Antrag -vom 14 Dez.2020 - betreffend
digitaler Übertragung von Rats- bzw. Ausschusssitzungen im Internet.
Hochachtungsvoll.
Christian Thieme
Stellungnahme der Verwaltung zur Beschwerde des Herrn Thieme
Herr Thieme begehrt zum einen, die Ratssitzungen sowie auch die zukünftigen Ausschüsse in der Aula der Scharoun Schule stattfinden zu lassen. Zum anderen begehrt er, dass alle Mitglieder
des Rates, der Ausschüsse und alle Mitarbeiter der Verwaltung ihre Zustimmungerteilen, dass etwaige Wortbeiträge im Podcast wiedergegeben werden.
Zu 1.
Gem. § 47 Gemeindeordnung NRW wird der Rat vom Bürgermeister einberufen, nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Marl teilt der Bürgermeister den Ort, die Zeit und die
Tagesordnung der Sitzung mit. Die Einberufung des Rates ist ein unentziehbares Recht des Bürgermeisters, von dem die Unterzeichnung der Ladung, die Festlegung der Tagesordnung, die
Bestimmung des Zeitpunktes der Sitzung sowie des Sitzungsortes umfasst werden. Es besteht kein Mitbestimmungsrecht des Rates bei der Einberufung. Soweit der Rat etwaige Beschlüsse hierzu
fassen sollte, so würde dieses lediglich eine nicht bindende Empfehlung darstellen. Die Entscheidung des Bürgermeisters darf lediglich nicht willkürlich erfolgen und
denÖffentlichkeitsgrundsatzverletzen. Entsprechendes gilt gem. §§ 28, 29 der Geschäftsordnung für die Fachausschüsse.
Zu 2.
Wie bereits in der Berichtsvorlage zur Einführung eines Videostreamings ausgeführt, bedarf es für die Wiedergabe der Wortbeiträge einzelner Personen in den Gremien im Internet bzw. im
Podcast der ausdrücklichen Zustimmung der betroffenen Personen (§ 8 a Geschäftsordnung). Es gibt keine rechtliche Verpflichtung der Rats- und Ausschussmitglieder oder auch der Mitarbeiter
der Verwaltung einer Wiedergabe im Internet zuzustimmen. Die Wortbeiträge der betroffenen Personen werden in der Form eines Verlaufsprotokolls in den jeweiligen Niederschriften
schriftlich festgehalten, ferner haben die Bürger die Möglichkeit, durch Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen den Wortbeiträgen unmittelbar zu folgen. Eine weitere persönliche
Verpflichtung der Mitglieder der jeweiligen Gremien ist in der Gemeindeordnung sowie der Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt Marl nicht vorgesehen. Zudem wird der Podcast nach dem
Beschluss des Rates vom 25.06.2015 sowie dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 ausschließlich für diese Gremien vorgesehen. Die Erstellung eines Podcasts für den
Haupt- und Finanzausschuss erfolgt für die Dauer
der pandemischen Lage, soweit eine Sitzung gem. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung stattfindet. Die Geschäftsordnung sieht gem. § 29 Abs. 8 keine Ausweitung der Erstellung eines Podcasts
auch für die Fachausschüsse vor.
Es wird zu dem auf die Beschlussvorlage 2015/0302 anlässlich der Ratssitzung vom
25.06.2015 verwiesen, dort wird umfassend zu den verfassungs- und datenschutzrechtlichen
Vorgaben ausgeführt.
In einem offenen Brief an die Stadtverwaltung bittet die Bürgerinitiative Marl Hüls den Stadtrat auch in
Marl sogenannten Pop- Up- Radwege einzurichten. Das ist eine preiswerte Möglichkeit den Radwegeverkehr in Marl zu fördern. Der Bürgerinitiative ist bekannt, das im Moment
aufgrund der Coronabedingten Steuerausfälle der Haushalt über weniger Finanzmittel verfügt, deshalb sind pragmatische Lösungen das Mittel der Wahl.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt.
Demnächst werden Sie, bzw. die Stadtverwaltung einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe
-DUH- bezüglich Einrichtung von sogenannten Pop- Up- Radwegen erhalten, der von unserer Bürgerinitiative angefordert worden ist.
Pop- Up- Radwege
Hierbei werden auf bestehende Fahrbahnen einfach mittels Schablone das Rad Verkehrs-Schild Zeichen aufgesprüht, ein Vorgang der sich bei entsprechender Witterung in kürzester Zeit
bewerkstelligen ließe.
Infrage kommen dafür vor allem unsere großen vierspurigen innerstädtischen Autobahnen, auf denen zwecks Gefahrenminderung für Radler allerdings die Geschwindigkeit für den motorisierten
Verkehr herabgesetzt werden muss.
Laut Gutachten die im Auftrag der DUH erstellt sind, sollte im Stadtgebiet Tempo 30 gelten,
die "Grüne Welle" für Radfahrer*innen könnte mit der Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen realisiert werden. Eine Reduzierung von Geschwindigkeit könnte auch Ampelanlagen überflüssig
machen und somit Mobilität generieren.
Autovorrangpolitik in Marl beenden
Die Dominanz welche dem Automobil im öffentlichen Raum unserer Stadt gegeben ist, würde durch diese Einschränkung wieder auf ein normales, erträgliches Maß reduziert.
Vor allem sind Bürgerinnen und Bürger eher bereit auf ihr "liebstes Kind" zugunsten der umweltfreundlichen Alternative Rad zu verzichten, wenn sie weniger Gefährdung im öffentlichen
Straßenverkehr ausgesetzt sind.
Dies wären einfache, effektive und vor allem kostengünstige Maßnahmen, die bis zur Bewilligung der beantragten Fördergelder zur Umsetzung des Radentscheid bereits realisiert werden
könnten.
Bitte leiten Sie geehrter Herr Bürgermeister diesen Antrag als Bürgeranregung nach Paragraph 24 Gemeindeordnung NRW an die zuständigen Ausschüsse weiter.
Hochachtungsvoll.
Christian Thieme, Bürgerinitiative Marl Hüls.
Bürgerintiative Marl Hüls erwartet Antworten des Bürgermeisters auf Einwohnerfragen
Seit der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Marl in dem Christian Thieme Einwohnerfragen
für die BI gestellt hat warten sie auf Antworten. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt.
Sicherlich haben sie meine Fragen vergessen, die sie mir schriftlich beantworten wollten.
1) Welche Maßnahmen sind für die Stadtplanung zur Besserung der Klima-Situation in Marl-Hüls vorgesehen?
Hintergrund ist die Einstufung des RVR, in dem der Stadtteil ein Hitze Hotspot ist.
(siehe die Vorlagen seitens des Regionalverband die dem Rat der Stadt zum Thema vorliegen)
2) Wird ihre Verwaltung den Betreiber des Flughafen Loemühle die Fällerlaubnis von Bäumen im FFH
Gebiet "Die Burg" Lenkerbeck erteilen?
Ich bitte aufgrund der Dringlichkeit, um eine mündliche Beantwortung bei der Sitzung im Rathaus.
Frdl Gruß,
Christian Thieme
Meisen, Trauerschnäpper & Co. suchen nach Brutplätzen
Kaum hängen die Nistkästen an den Bäumen, stecken die ersten Meisen schon neugierig die Köpfe durch die
Einfluglöcher. Rund 60 neue Nisthilfen für verschiedene Vogelarten befestigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lippeverbandes aktuell in den Kreisen Wesel und Recklinghausen. Im
Rahmen seiner Biodiversitätsinitative möchte der öffentlich-rechtliche Wasserwirtschaftsverband so die Lebensräume heimischer Arten verbessern.
Blaumeisen, Kohlmeisen und Trauerschnäpper
„Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell die Meisen die neuen Nisthilfen finden und annehmen“, freute sich Gunnar Jacobs, Biologe und Ornithologe beim Lippeverband. Häufig beginnt
das Flugschauspiel rund um die Kästen noch während er bei der Montage vor Ort ist. Die neuen Holzkästen, angefertigt in der JVA Castrop-Rauxel, sind besonders geeignet für Blaumeisen, Kohlmeisen und Trauerschnäpper.
„Aktuell finden bei den Meisen bereits die Paarbildung und Nistplatzsuche statt, bevor sie ab März mit dem Nestbau und ab April mit der Brut beginnen – die Nistkästen hängen jetzt also
genau im richtigen Moment“, so Gunnar Jacobs.
Nisthilfen dienen als Ersatz für die ursprünglichen Brutplätze – Höhlen in Bäumen. Die sind immer seltener
zu finden, da Bäume heute kaum mehr das entsprechende Alter erreichen, um dem Specht als perfekten Höhlenzimmerer als Lebensraum zu dienen. So ist die Wohnungsnot groß geworden bei Meise
& Co.
Biodiversitätsinitiative
Der drastische, weltweite Rückgang der Artenvielfalt ist besorgniserregend. Der negativen
Entwicklung wollen die sondergesetzlichen Wasserwirtschaftsverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband entgegenwirken und die Biodiversität an Gewässern und auf verbandseigenen
Anlagen weiter stärken.
Der ökologische Gewässerumbau in den Gebieten von Emscher und Lippe, die nachhaltige Nutzung vieler wasserwirtschaftlicher Anlagen und das gezielte Wiederansiedeln von verschiedenen,
selten gewordenen Fischarten sind nur einige Beispiele für bereits laufende Maßnahmen.
Lebendige Gewässer
Biodiversität ist ein Kernbestandteil des Programms „Lebendige Gewässer“, das im Emscher- und
Lippe-Gebiet an Gewässern wie Auen sehr erfolgreich umgesetzt wird. Der Gewässerumbau wird dazu seit vielen Jahren durch ein intensives Monitoring begleitet, das z. B. die Entwicklung der
gewässertypischen Fauna und Flora, darunter auch seltene oder gefährdete Arten, beobachtet.
Insgesamt hat sich beispielsweise im Zuge der ökologischen Verbesserung der Emscher seit rund 30 Jahren die Artenzahl gewässerlebender wirbelloser Tiere im Emscher-Gebiet etwa
verdreifacht.
„Lebendige Lippe“
Durch das Programm „Lebendige Lippe“ schaffen EGLV neue Habitate für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt. Dadurch ist an der Lippe die Biodiversität erheblich gestiegen – ein herausragendes Projekt ist die
renaturierte Lippe-Mündung in Wesel mit mehr als 600 nachgewiesenen Tier- und 425 Pflanzenarten. Die Artenvielfalt wird außerdem indirekt auch durch die Verbesserung der Wasserqualität, d. h. die Ertüchtigung der Reinigungsleistung der Klär- und
Regenwasserbehandlungsanlagen, gefördert.
Christian Thieme von der BI Marl Hüls zur Aktion des Wasserwirtschaftsverband.
Zum gleichen Thema hat der Generalsekretär der Deutsche Bundesstiftung Umwelt -DBU- Herr Alexander Bonde im DLF Magazin "Aus Umwelt und Landwirtschaft " (Sendung vom 1 März) während des
Interview mit dem Moderator die gleichen Forderungen an die Forstwirtschaft gestellt: Unterschutzstellung der alten Bäume aufgrund ihrer Bedeutung für die Biodiversität.
Bürgerinitiative Marl Hüls bittet Deutsche Umwelthilfe um Unterstützung für Pop-up-Radwege
Bereits Ende Januar hatte die DUH formale Anträge in 101 Städten gestellt. Darüber hinaus hat der Umwelt- und
Verbraucherschutzverband die Menschen aufgerufen, Städte und Gemeinden zu nennen, in denen die DUH formale Anträge stellen soll. Diesem Aufruf sind bereits zahlreiche Menschen
gefolgt. Auch die Bürgerinitiative Marl Hüls beteiligt sich an dieser Aktion. Sprecher Christian Thieme nahm für die BI teil.
"Pop-up-Radwege Jetzt!"
Deutsche Umwelthilfe e.V. schrieb am Mo., 15. Feb. 2021, 23:52:
Hallo Frau/Herr Christian Thieme,
Sie haben bei unserer Aktion "Pop-up-Radwege Jetzt!" teilgenommen und wünschen sich eine kurzfristige Einrichtung von Radwegen in Marl. Vielen Dank fürs Mitmachen! In allen Städten, die
uns mehrfach genannt werden stellen wir einen formalen Antrag. Sofern Sie eingewilligt haben
weitere Informationen von uns zu bekommen, halten wir Sie selbstverständlich über den Verlauf dieser Aktion auf dem Laufenden. Hier können Sie sich noch zu unserem Newsletter anmelden,
falls Sie dies noch nicht gemacht haben.
Bitte leiten Sie diese E-Mail jetzt noch an Freunde und Bekannte weiter und bitten Sie sie, die Aktion unter folgendem Link zu unterstützen - je mehr Menschen mitmachen, desto mehr können
wir erreichen für die Verkehrswende in unseren Städten! Vielen Dank.
Aktion für Pop-up-Radwege
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Deutschen Umwelthilfe
Marl Hüls, ein "Hitze- Hotspot?
Diese Feststellung steht in der Vorlage die der Regional Verband Ruhr (RVR) , den Marler Rats-Parteien bei der
letzten Sitzung als Ratgeber zur Entscheidungsfindung in Sachen Klimaangepasster Stadtplanung mit auf den Weg gegeben hat.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben:
"Die Ortsmitte Hüls ist zudem gemäß Hitze-Kartierung ein Hitze-Hotspot im Stadtgebiet".
Der RVR empfiehlt weiter das Maßnahmen zur Reduzierung der Aufheizung, direkt zur Klimaanpassung dienen.
Regionalplan Änderung
Auf der Tagesordnung der Abgeordneten stand der Flächentausch Stübbenfeld- Hülser Wald, eine Formalie zur Regionalplan Änderung die dann das exclusive Bauvorhaben "Hülser Waldpark"
ermöglichen soll. Bereits in ihrem Widerspruch zum Antrag der Stadt Marl an den Regionalverband kritisiert die Bürgerinitiative
Marl Hüls diesen Flächentausch als Gefälligkeitsplanung für einen stadtbekannten Bau- Löwen.
Offensichtlich habe die Stadtplanung das Alt Marler Gewerbe- und Wohngebiet "Im Stübbenfeld" eigens projektiert um Ersatz-Grünflächen auszuweisen.
"Ein weiterer Bedarf ist aufgrund des bisher nicht belegten Gewerbegebietes an der Karl Breuing Straße überhaupt nicht erforderlich", kommentiert Bi. Sprecher Christian Thieme diesen Winkelzug der Verwaltung.
Einwohnerfrage im Hauptausschuss
Seine Einwohner-Anfrage -(zu hören im pod cast)- an den Bürgermeister lautete dementsprechend:
"Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung stehen für Marl Hüls jetzt auf der Agenda?
Einspruch gegen die Änderung des Regionalplan
Seit dem 30 Juni 2017 kämpft die Bürgerinitiative Marl Hüls gegen den Vorhabenbezogenen Bebaungsplan mit der Nr.224, der inmitten des Hülser Stadtteils eine Eigentums-Wohnanlage für
Besser-Verdienende projektiert.
Anstatt diesen Stahlbetonklotz mit zum Teil fünfstöckigen Penthouse Domizilen für 200 Wohn-Einheiten nebst doppelt so vielen Auto-Abstell-Plätzen auf local genügend vorhandener
Industriebrache (z.B das ehemalige AV Gelände mit seinen überdimensionalen und kaum genutzten Parkplätzen) zu realisieren, soll ein Deutschlandweit bekanntes, geschichtsträchtiges und
architektonisch einzigartiges Fussball Stadion, mitsamt den umliegenden alten Baumbestand für ein exclusives Bauvorhaben zerstört werden.
Dieser im Volksmund genannte "Hülser Wald, in den Annalen als Bürgerwald dokumentiert, ist das fußläufig erreichbare Naherholungsgebiet der Bevölkerung im Marl Hülser
Ballungsraum.
AlsTeil des "Grünen Band" das sich vom Gelsenkirchener Norden, über die Hertener Ried, dem Vestischen Höhenrücken entlang des Lohemühlenbach bis hin zu den Lippeauen erstreckt, dient
dieser Wald als ökologischerTrittbrett-Stein für zahlreiche bedrohte Arten an Greifvögel, Spechte, Fledermäuse.
Aufgrund der bereits jetzt schon durch Bausünden der jüngsten Vergangenheit erfolgten großflächigen Urbanen Versiegelungen, (u.A. das autogerechte Einkaufszentrum "Kaufland", mit samt den
großspurig ausgelegten Straßen) und das aktuell in der Bauphase befindliche "Wohnen am Loebach", auf der Fläche des abgeholzten Fischerwäldchen, (hier wird gerade für Tiefgaragen der
Grundwasserspiegel abgesenkt) ist die klimatische Situation durch die zunehmend langanhaltenden, trocken-heissen Sommermonate unser Problem Nr.1
Es liegt deshalb aus stadtplanerischen Gesichtspunkten nicht an, innerstädtische Grünzüge, die mit ihren Frischluftkorridoren als stabilisierende Klimaanlagen wirken, für ein weiteres
Experiment dieser Größenordnung zu entfernen.
Neben diesen, für die Gesundheit und dem Gemeinwohl der Bevölkerung äußerst wichtigen Fakten, möchte Ich im Namen der Mitglieder unserer Bürgerinitiative auch auf den sozialen Aspekt
dieses "unserem Waldpark" rund um das Marl Hülser Jahnstadion hinweisen. Mit seinen, aus öffentlichen Mitteln finanzierten und mit sparsamer Beleuchtung ausgestatteten Wegen, welche für
ältere Spaziergänger, jugendliche Heranwachsende und Familien mit Kindern die zwanglose Entfaltung ermöglicht, haben Menschen noch einen Freiraum um der Vereinzelnung zu
entgehen.
Wir fordern aus diesen Gründen den Regionalverband auf den Antrag der Stadt Marl, die im vergangenen Jahr mit den Stimmen aller Parteien des Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen hat, und
deren Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Reisebeschränkungen dringend auf Freiräume angewiesen sind, abzulehnen.
Absolut nicht akzeptabel ist ferner die von der Stadt declarierte Ausgleich-Fläche auf dem Stübbenfeld, ein ausschließlich aus pragmatischen Gründen ausgerufenes Bau- und Gewerbegebiet
für das es keinen Bedarf gibt. Aufgrund Ermangelung geeigneter ebenbürtiger Grundstücke die für eine Flächennutzungsplan- Änderung zur Verfügung stehen, hat der Investorfreundliche
Stadtplanungsausschuss dieses Projekt inszeniert, ohne Rücksicht auf das Natur- und Landschaftsbild wird hier, "auf Vorrat" ein zukünftiger Flächenverbrauch geplant.
Abschließend verweise ich auf das Forschungsgutachten des Wuppertal Institut aus dem Jahre 2016 "Resiliente Stadt, Zukunftsstadt", das im Auftrag des Ministeriums für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) erarbeitet wurde, und in dem alle unsere oben angeführten Beweggründe umfassend bestätigt und beschrieben werden.
Gez. i.A.
Christian Thieme, Bürgerinitiative Marl Hüls
Mit frdl. Bitte um Eingangsbestätigung.
Bürgerinitiative Marl Hüls fordert mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
In einem offenen Brief und in einer Bürgeranfrage an den Bürgermeister der Stadt, fordert Bi Sprecher Christian
Thieme mehr Transparenz bei Rat- und Ausschusssitzungen. "Es liegt nicht an, das jetzt aufgrund der
Korona- Maßnahmen die Kommunalpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein stattfindet!"
Offener Brief an das Bürgermeisteramt der Stadt Marl. Und: Bürger -Anregung -Beschwerde- nach Paragraph 24 der Gemeinde-Ordnung NRW.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt.
Bitte nehmen Sie diese Fachärztliche Studie, die Informationen der TU München, des Arbeitskreis Innenraumluft am Bundesministerium Umwelt (2017) und dem Text des Bundesgesundheitsblatt
von 2008 zum Anlass, einen geeigneten Tagungsraum für Ausschuss- und Ratsitzungen auszuweisen.
kommunale Demokratie
Anlässlich der von den großen Marler Parteien initiierten nichtöffentlichen Videokonferenzen von Ausschüssen und die aktuelle Ausführung öffentlicher Sitzungen mit beschränkter
Zugänglichkeit für Bürger*innen, sehen wir Mitglieder*innen der Bürgerinitiative Marl Hüls unsere kommunale Demokratie beschädigt.
Meine Anregung -nach Paragraph 24 Gemeindeordnung NRW- zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Rates der Stadt Marl ist folgende:
Für öffentliche Tagungen des Rates und der vom Stadtparlament gebildeten Ausschüsse wird zukünftig die bereits sehr gut bewährte, geräumige Aula der städtischen Scharoun- Schule genutzt.
Eine moderne Abluftanlage sorgt für bessere Sicherheit vor Ansteckung, ausreichend Platz für alle Mandatsträger*innen ist vorhanden, auch steht dem politisch interessierten Publikum und den Pressevertreter*innen die Empore zur Verfügung.
Bürger ist der Souverän
Von der Empore könnte der Dialog und das Abstimmungsverhalten von Fraktionen und Einzelrats-Mitglieder*innen vom Souverän transparent miterlebt werden, auch der Mindestabstand ist dort ohne weiteres einhaltbar.
Durch diese Wahl könnten alle Volksvertreter*innen ihre Präsenz zeigen und damit ihrem Wählerauftrag nachkommen, genau wie alle anderen Mitglieder unserer Zivilgesellschaft die
vorbildlich, trotz der allgegenwärtigen Gefahr, in ihren systemrelevanten Berufen täglich ihre Pflicht tun. Meine Beschwerde -nach Paragraph 24 der Gemeinde-Ordnung NRW- lautet:
Im Gegensatz zur Scharoun- Schule ist im Rathausfoyer die Wiedergabe-Qualität der Tonanlage vollkommen ungenügend, ausser den Geräten im Plenum scheinen Lautsprecher und Microphon im
Foyer defekt zu sein. Vor allem ist die Aufnahme-Qualität der Aufzeichnung von fragestellenden Einwohner*innen auf gut deutsch gesagt, "unter aller Sau".
Wer scheut die Öffentlichheit?
Geradezu Demokratiefeindlich ist es, wenn es im podcast zu Redebeitrag-Unterbrechungen aufgrund von veröffentlichungs- Weigerung von Politiker*innen und hohen Verwaltungs- Beamtinnen bzw.
Beamten kommt. Ein kontinuierliches, nachvollziehbares Verstehen der einzelnen Tagesordnungsthemen ist durch diese Zensur nicht möglich.
Genaugenommen ist hier das Informationsfreiheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland verletzt.
Bitte lassen Sie geehrter Herr Bürgermeister, die Rechtslage von ihrem Dezernat überprüfen und gegebenenfalls diese verächtliche, nicht mehr zeitgemäße Gewohnheit in ihrem Kollegium revidieren bevor unsere Bürgerinitiative in dieser Angelegenheit aktiv wird.
Informieren Sie uns bitte, sehr geehrter Herr Bürgermeister, noch vor der kommenden Sitzung im Rathaus, über den Stand ihrer Bemühungen zu meinem Antrag -vom 14 Dez.2020 - betreffend
digitaler Übertragung von Rats- bzw. Ausschusssitzungen im Internet.
Hochachtungsvoll. Christian Thieme
Bürgerinitiative Marl Hüls: Hände weg vom Försterbusch
Im Försterbusch sind deutlich weniger Bäume von der Rußrindenerkrankung befallen als befürchtet. Das hat der
von der Stadtverwaltung beauftragte Gutachter bei einem Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Rates und der Verwaltung bestätigt.
Gutachter gibt Teilentwarnung
Das endgültige Gutachten steht noch aus. Aufgrund der Laboruntersuchungen sei aber absehbar, dass kurzfristig nur einzelne Bäume gefällt werden müssten, erklärte Gutachter Heiner
Löckteken beim Ortstermin. Er bestätigte allerdings, dass die Bäume im Försterbusch zwischen dem Hans-Böckler-Berufskolleg und der Polizeiwache sich in einem schlechten Zustand
befinden, allerdings nur wenige von der Rußrindenerkrankung befallen sind. Fachleute der
Stadtverwaltung hatten bei einer routinemäßigen Begehung des waldartigen Baumbestandes vor allem im Bereich der Rundsporthalle an circa 170 Bäumen deutliche Anzeichen für ein Absterben
festgestellt.
Konzept zur Optimierung des Baumbestandes
Entnahmen und Neuanpflanzungen
Die Fachleiter der Stadtverwaltung werden jetzt gemeinsam mit dem Gutachter überprüfen, welche Bäume nicht mehr zu retten und noch vor Beginn der Vegetationsperiode am 1. März zu fällen
sind - und wie der Försterbusch mit gezielten Entnahmen und Neuanpflanzungen dauerhaft wieder zu einem vitalen Wald umgestaltet werden kann.
Im Försterbusch im Stadtzentrum hat eine Pilzerkrankung offensichtlich eine größere Anzahl von Bäumen befallen, die deshalb vom Absterben bedroht sind und möglicherweise gefällt werden
müssen. Letzte Gewissheit soll ein Gutachten bringen, mit dem die Stadtverwaltung einen unabhängigen Gutachter beauftragt hat.
Bis zu 170 Bäume könnten gefährdet sein
Bei einer routinemäßigen Begehung des waldartigen Baumbestandes hat die Verwaltung im Bereich der Rundsporthalle an circa 170 Bäumen unterschiedlichen Stammumfangs deutliche Anzeichen für
ein Absterben festgestellt. Die Schäden treten augenscheinlich nur an Bergahornen auf. Es besteht der starke Verdacht, dass es sich hierbei um die sogenannte Rußrindenerkrankung handelt.
Verursacher ist ein Pilz (Cryptostroma corticale), der das Absterben der befallenen Bäume verursacht.
Heimtückische Pilzerkrankung
Die heimtückische Pilzerkrankung beginnt mit der Ausbildung von Schleimflussflecken am Stamm und dem Absterben des Zellen- und Gewebematerials unter der Rinde (Kambiumnekrosen) und führt
über das Welken der Baumkronen schließlich zum Absterben der befallenen Bäume. Beim Auftreten der Krankheit werden großflächige, schuppen oder streifenförmige Rindenabplatzungen mit
darunter liegenden schwarzbraunen, pulverartigen Sporenlagern im unteren Stammbereich deutlich sichtbar.
Trockenheit und Wassermangel als Ursache
Die Rußrindenerkrankung tritt insbesondere in Jahren mit Trockenheit, Wassermangel und großer Hitze auf. So wurden In Nordrhein-Westfalen in den beiden vergangenen Jahren beiden vermehrt
Fälle der unheilbaren Baumerkrankung gemeldet.
Wege im Försterbusch sollten nicht verlassen werden
Die Stadtverwaltung bittet Spaziergänger, die Wege im Försterbusch nicht zu verlassen und keine Pflanzenteile zu entnehmen, um die Pilzsporen nicht weiter zu verbreiten oder einzuatmen.
Es ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass die Pilzsporen eine allergisch bedingte Entzündung der Lungenbläschen hervorrufen. Dies ist in aller Regel aber nur bei intensivem Kontakt
mit dem Holz befallener Bäume möglich, etwa im Rahmen der Holzverarbeitung. Eine Ansteckung über die Haut ist nicht möglich.
Gutachter ermittelt Grad der Schädigungen
Um das weitere Vorgehen abzuklären, hat die Stadtverwaltung umgehend Fachleute von Holz und Wald, des Eigenbetriebes des Regionalverbandes Ruhr, konsultiert, die den Verdacht auf
Rußrindenerkrankung bestätigt haben. Zusätzlich hat die Verwaltung einen unabhängigen Gutachter eingeschaltet, der den genauen Grad des Pilzbefalls anhand von Proben und
Laboruntersuchungen feststellen soll. Sollte der Gutachter den Verdacht bestätigen, dürften Baumfällungen unumgänglich sein. Sie müssten wegen der Bruchanfälligkeit der befallenen Bäume
und der am 1. März beginnenden Vegetationsperiode dann kurzfristig vorgenommen werden. Für diesen Fall würde der Förderbusch im nächsten Winterhalbjahr mit anderen Gehölzen wieder
aufgeforstet.
BI Marl Hüls, Hände weg vom Försterbusch
Aufgrund fortwährender Spekulationen von Baugesellschaften die sich auf die letzten Grünräume im Stadtgebiet fixieren, fordern Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls die Stadtplanung
zum Erhalt innerstädtischer Wälder auf. Der Försterbusch mit seinem uralten Eichen- Baumbestand hat für den Stadtteil Marl Drewer die gleiche Erholungs- und Klimaanlagenfunktion wie der
Hülser Wald für Bürger*innen im Marler Stadtteil Hüls.
Umso unverständlicher ist die Fortsetzung der als Pflegemaßnahmen angekündigten Baumfällungen, die bereits im vergangenem Jahr in "Salamitaktik" durchgeführt wurden. "Wir fordern die Stadt auf unser kommunales Eigentum zu schützen und zu pflegen, anstatt dieses durch
planmäßige Verwahrlosung und vorsätzlicher Krankschreibung von Bäumen "baureif" zu machen", so Bi. Sprecher Christian Thieme.
Schlechtes Zeichen für Marl: Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch, Bezirksregierung genehmigt vorzeitigen Baubeginn
Ein schlechtes Signal für Marl ist die vorzeitige Genehmigung der Erweiterung
der (ZDE) Zentraldeponie Emscherbruch . Das läßt nicht Gutes für ein Genehmigungaverfahren für eine Deponie auf der Halde Bringfortsheide erwarten. Dagegen wehren
sich Bürgerinitiativen.
Zulassung des vorzeitigen Beginns
Die Bezirksregierung Münster hat am 7. Januar 2021 an die Betreiberin der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Erweiterung der Deponie versandt.
Die Bezirksregierung hat am gleichen Tag die Städte Gelsenkirchen und Herne sowie die betroffenen Träger öffentlicher Belange hierüber informiert. Die Zulassung wird am heutigen Freitag
(8. Januar 2021) im Amtsblatt der Bezirksregierung bekannt gemacht. Der Text der Bekanntmachung und der Zulassungsbescheid kann auch im Internet auf den Seiten der BR Münster und des
UVP-Portals eingesehen werden. Den erforderlichen Antrag für diese Entscheidung hatte die Betreiberin der ZDE, die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR), bereits am 24.04.2020
und somit vor dem zweiten Erörterungstermin des Planfeststellungsverfahrens gestellt.
Deponieklassen I und II
Die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns beschränkt sich auf ausschließlich vorbereitende Arbeiten für die Herrichtung von Ablagerungsflächen für die Deponieklassen I und II. Eine
vorzeitige Deponierung von Abfällen ist nicht zugelassen. Im Nordbereich der Deponie werden der Bau von Abdichtungen der Deponie sowie von Lärmschutzeinrichtungen zugelassen. Die für die
Durchführung der Baumaßnahmen notwendige Rodung von Bäumen wird mit der Auflage zugelassen,
dass diese nach Verfüllung der Deponie wieder aufgeforstet werden. Der Zulassungsbescheid enthält darüber hinaus umfangreiche Vorgaben zum Schutz von Umwelt und zum Arbeitsschutz während
der Bauarbeiten.
vorzeitiger Baubeginn
Mit dem Antrag der AGR auf Zulassung des vorzeitigen Baubeginns aus dem April 2020 lag der Bezirksregierung Münster ein Antrag vor, über den zu entscheiden war. Grundlage ist § 37 des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrWG) in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Deponieverordnung (DepV).
Nach Prüfung sind die Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn erfüllt:
Positive Genehmigungsprognose Öffentliches Interesse am vorzeitigen BeginnVorhabenträger verpflichtet sich für den Fall, dass kein positiver Planfeststellungsbeschluss erfolgt, den
früheren Zustand wiederherzustellen und alle entstandenen Schäden zu ersetzen. Auch wenn die Prüfung noch nicht vollständig abgeschlossen ist, kann mit einer Entscheidung zugunsten des
Vorhabenträgers gerechnet werden.
neue Deponiekapazitäten
Das öffentliche Interesse ist gegeben, weil im Regierungsbezirk Münster und dem Verbandgebiet des RVR dringender Bedarf zur Schaffung neuer Deponiekapazitäten besteht und sich das
Planfeststellungsverfahren verzögert hat. Der mit dem jetzigen Bescheid zugelassene vorzeitige Baubeginn stellt sicher, dass die benötigten zusätzlichen Deponiekapazitäten gebaut werden
können, bevor die noch vorhandenen Restvolumina endgültig verfüllt sind.
Der Vorhabenträger AGR hat sich verpflichtet, den früheren Zustand wiederherzustellen und alle entstandenen Schäden zu ersetzen, wenn kein positiver Planfeststellungsbeschluss ergehen
sollte. Die AGR wird mit dem Zulassungsbescheid verpflichtet, dafür eine Sicherheitsleistung von drei Millionen Euro zu hinterlegen.
Deponie für Bauschutt in Marl?
Geplant ist eine Deponie auf der Halde in Marl. Die Halde gehört der RAG. Dort soll eine Mülldeponien für Materialien wie Bauschutt und Schotter entstehen. Die
Genehmigungsanträge sollen aber für die Deponieklasse 1 erteilt werden. Bei der Deponieklasse 1 können noch ganz anderes MateriaL abgelagert werden. ( siehe Bild)Bausschuttdeponie ist
eine Verharmlosung.
Aus der Stellungnahme der Stadt Marl zu den Zielen und Grundsätzen zum Thema „Abfallbeseitigung /
Abfallbehandlungsanlagen“
In den zeichnerischen und textlichen Festlegungen des Entwurfes des
Regionalplanes Ruhr mit Stand April 2018 wird die Bergehalde BrinkfortsheideErweiterung am Standort Marl als zweckgebundene Nutzung „Aufschüttung und Ablagerung“ mit der
Zweckbindung „Abfalldeponie“ als Vorranggebiet ohne die Wirkung von Eignungsgebieten
ausgewiesen. Diese Festlegungen werden seitens der Stadt Marl aus den nachfolgenden
Gründen abgelehnt.
Die Stadt Marl fordert den RVR daher auf, in den textlichen und zeichnerischen
35 Festlegungen für die Bergehalde Brinkfortsheide-Erweiterung am Standort Marl die zweckgebundene Nutzung „Aufschüttung und Ablagerung“ mit Zweckbindung „Abfalldeponie“ zu streichen und
in Hinblick auf das hier geplante IGA-2027-Projekt (die Halde ist bereits für die IGA 2027 angemeldet) durch die Festlegung „Freiraumbereich mit der zweckgebundenen Nutzung
Freizeiteinrichtung“ (ec-4) zu ersetzen.
Aus der Begründung
Ferner ist die Ausweisung der Bergehalde Brinkfortsheide-Erweiterung als Deponiestandort mit dem Ziel 8.3-3 des LEP NRW nicht vereinbar, wonach Standorte für Deponien verkehrlich
umweltverträglich anzubinden sind. Da derTransport von Abfällen mit Umweltbelastungen durch Lärm, Staub u.ä. verbunden ist, muss danach bereits bei der Standortsuche die Realisierbarkeit
einer umweltfreundlichen und kurzwegigen Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz,ein entscheidendes Kriterium darstellen.
Es wurde bei der Ausweisung des Standortes nicht berücksichtigt, dass nach der Abstandsliste des Abstandserlasses zu oberirdischen Deponien ein Schutzabstand von 500 m zu Wohngebieten
einzuhalten ist. Dieser Abstand wird angesichts der Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe zum Haldengelände in einer Entfernung von lediglich 150 m deutlich unterschritten. Des Weiteren ist
nicht zu erkennen, dass der Plangeberentgegenstehende Belange wie den Schutz der Wohnbevölkerung, der Siedlungsentwicklung oder der Freiraumsicherung in seine Planungsentscheidung
miteinbeziehen wird. Gleiches gilt für die verkehrlichen und weiteren Umweltbelastungen, die mit einem Deponievorhaben verbunden wären.
Des Weiteren unberücksichtigt geblieben ist, dass die Stadt Marl auf Grund verschiedenster Ansiedlungen (z.B.
Logistikzentrum Frentrop, Logistikzentrum Metro, Gate Ruhr mit weiteren geplanten Logistik-Unternehmen, Chemiepark Marl, Saria, Kraftwerksstandort Scholven in Hauptwindrichtung, 2
Autobahnen auf Stadtgebiet) verkehrs- und umwelttechnisch schon außerordentlich stark belastet ist, so dass weitere Belastungen nicht zu verkraften und hinnehmbar sind.
Ebenso wenig wurde bei der bisherigen Planung berücksichtigt, dass der Errichtung und dem Betrieb der Deponie an dem vorgesehenen Standortunüberwindbare Planungshindernisse
entgegenstehen. Mit Blick auf die vorangegangenen Ablagerungstätigkeiten ist bislang insbesondere nicht
sichergestellt, dass die Voraussetzungen für den Erlass einesAbschlussbetriebsplanes vorliegen und überwiegende öffentliche Interessen der Zulassung entgegenstehen. Insbesondere haben im
Bereich der Erweiterung in Bezug auf mögliche Belastungen durch die Haldenschüttung bislang keine Grundwasseruntersuchungen stattgefunden. Die vorhandenen Grundwassermessstellen im
Randbereich der Halde Brinkfortsheide sind auf Grund der Lage bzw. des Abstandes zum Haldenkörper für eine qualifizierte Beurteilung des Haldeneinflusses auf die Grundwasserverhältnisse
nicht geeignet, um eine etwaige Gefährdungssituation, wie sie sich durch das Hinzutreten des Deponiekörpers ergeben würde, hinreichend abzubilden und zu bewerten
Bürgerinitiative Marl Hüls fordert Online- Übertragung der Ratssitzungen
Aufgrund der anhaltend hohen Ansteckungsgefahr, stellen Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls eine
Forderung nach mehr Transparenz und Öffentlicgkeit bei Ratssitzungen. Während der letzten Sitzung des Rates, überreichte Bi. Sprecher Christian Thieme einen Bürgerantrag nach
Gemeindeordnung - NRW an Bürgermeister Werner Arndt weiter .
Gefordert wird die Online- Übertragung sowie Bereithaltung der Sitzungen mittels Video-Streaming im Internet, eine Praxis die in anderen Städten längst Realität ist. Jüngstes Beispiel ist
die Kreisstadt Castrop Rauxel.
"Geärgert hat uns stets, das über Rats- und Ausschusssitzungen nur ungenügend öffentlich zugängliche Information für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stand.
Außerdem können wir aufgrund der Ausgrenzung im Foyer der ständig wechselnden Tagungsräume das Abstimmungsverhalten der Mandatsträger*innen in den Fraktionen nicht
nachvollziehen.
Politiker die ihre Redebeiträge im Podcast unterdrücken lassen sind nicht hinnehmbar, wennTeile Verwaltung nicht "beim Wort" im Podkast gehört werden können, dann ist hier keine
uneingeschränkte politische Transparenz vorhanden", so Thieme.
Der Bürgerantrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Hiermit beantrage ich, den folgenden Bürgerantrag in die Tagesordnung des Rates der Stadt Marl aufzunehmen:
Die Sitzungen des Rates und die der Ausschüsse werden künftig mittels Video Streaming ins Internet übertragen und sind dort zur Information der Bürgerinnen und Bürger abrufbar
vorzuhalten.
Begründen will ich meinen Antrag mit dem demokratischen Anrecht der Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe am kommunalpolitischen Geschehen.
Im Anbetracht der gegenwärtigen pandemischen Gefährdung wäre diese Maßnahme ein Plus an Sicherheit und Transparenz. Viele Städte und Gemeinden haben diese digitale Informationsmöglichkeit bereits eingerichtet und haben dem
zufolge weniger Probleme mit der Umsetzung der seit dem 10 November gültigen NRW Coronaschutzverordnung.
Hinweisen möchte ich zuletzt auf folgende aktuelle Rechtslage:
Laut dem Beschluss des Verwaltungsgericht Minden vom 20 Mai 2020 -2L 379/20 hat die Gemeindeverwaltung dafür Sorge zu tragen, das die Öffentlichkeit von Ratsitzungen durch flankierende
Maßnahmen wie Video-Streaming eine Beobachtung für möglichst viele Menschen ermöglicht wird. Christian Thieme, Bürgerinitiative Marl Hüls.
Verkehrslandeplatz Marl-Loemühle: Eingriff im Naturschutzgebiet
Am Verkehrslandeplatz Marl-Loemühle ist die Schwelle für Landungen aus Richtung Osten um 130 Meter
einwärts verlegt worden. Grundlage ist eine luftrechtliche Verfügung des Dezernates für Luftverkehr bei der Bezirksregierung Münster. Sie gilt bis zur Wiederherstellung der
Hindernisfreiheit.
Auf dem Flugplatz Marl-Loemühle haben wesentliche Teile des Gehölzbestandes an den Böschungen der BAB 43 und weiter östlich eine hindernisrelevante Höhe. Diese ragen bis zu fünf Meter in
den Anflug. Die jetzt erfolgte Verlegung der Schwelle und die Beschränkungen des Nachtflugbetriebes stellen eine ausreichende Abhilfe dar und sorgen für einen sicheren Betrieb des
Flugplatzes.
FFH-Verträglichkeits-Gutachten
In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Recklinghausen, dem Flugplatzbetreiber und der Bezirksregierung Münster wird gemeinsam an einer Lösung gearbeitet. Frühestens
in der Vegetationsruhezeit 2021/22 werden Eingriffe in den derzeit vorhandenen Bewuchs erfolgen können. Das hängt im Wesentlichen von den Ergebnissen des noch zu erstellenden
FFH-Verträglichkeits-Gutachtens ab. Dieses muss erstellt werden, da die betroffenen Flächen im
Naturschutzgebiet liegen.
Bürgerinitiative Marl Hüls: Hauptausschuss tritt an die Stelle des Rates
Die BI nimmt Stellung zur Sitzung des Hauptausschuss der Stadt Marl:
Der Eindruck, das Rat und Stadtverwaltung Corona für Intransparenz nutzen ist bereits entstanden. Wie sonst ist die Änderung des Tagungsortes aus der geräumigen, mit bester Technik
ausgestatteten Aula der Scharounschule, zurück ins beengte Marler Rathaus zu erklären?
Während Lehrer*innen, Busfahrer*innen oder auch Mitarbeiter*innen des öffentlichen und medizinischen Dienst klaglos ihren beruflichen Aufgaben nachkommen, sorgen sich die Spitzen der
Politik um ihre ungestörten Weihnachtsfeiertage.
Unsere frisch-gewählten Volksvertreter*innen würden, nicht nur meiner Meinung nach, gerne in Videoschalte unter sich bleiben und ihre Beschlüsse an der Öffentlichkeit vorbei im stillen
Kämmerlein fassen.
Mit "Händen und Füßen wehrt man sich z.B. seit Jahren gegen Streaming- Übertragung über das Internet, eine Praxis die von Verwaltungsgerichten empfohlen und in vielen Städten längst
Realität ist.
Selbst das Nachhören im podcast ist für Marler Bürgerinnen und Bürger nur bedingt brauchbar, weigern sich doch viele Abgeordnete und nahezu die gesamte Verwaltung ihre Redebeiträge
veröffentlichen zu lassen.
Zugegeben, auf RhetorischeTiraden diverser Zeitgenossen die ihre Profilneurose im Ratsaal ausleben, könnten die an Kommunalpolitik interressierten Einwohner*innen schon verzichten. Wenn
allerdings der Stadtkämmerer oder der langjährige Vorsitzende der CDU- Fraktion partout nicht hörbar sind, dann ist das ein klarer Mangel an Transparenz.
In dieses Gesamtbild passt auch die immer noch aktuelle Absicht der demokratischen Ratsparteien die Einwohner- Fragestunden einzuschränken.
Willy Brandt sagte damals: "Mehr Demokratie wagen!", heute sieht man das wohl anders. Bürgerinitiative Marl Hüls
Christian Thieme
Bürgerinitiative Marl Hüls kritisiert die Absage der Ratsitzung
Während vielerorts ordentliche Ratsitzungen stattfinden und durchgeführt werden, geht die Marler
Stadtverwaltung eigene Wege, mit teils zweifelhaften Gründen, meinen die Mitglieder der Bürgerinitiative. Sie wandte sich mit Briefen an die Stadt.
Bürgeranfrage nach Bundes- Informationsgesetz.
Anmeldung zu Rats- Ausschusssitzungen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt.
Aufgrund ihrer Absage der Ratsitzung vom 17 Dezember ergeben sich für mich und den Mitglieder*inen unserer Bürgerinitiative folgende Fragen die ich auf rechtlicher Grundlage des Bürger-
Informationsgesetz zeitnah von ihnen beantwortet haben will:
1) Welche Fraktionen haben sich bei der Videoschalte am 30 November zur Absage der oben genannten Ratsitzung verständigt?
2} In welchem Gesetzestext steht geschrieben das die im Rat vertretenen Parteien die Kompetenzen des Stadtrates an den Haupt- und Finanzausschuss delegieren dürfen?
3) Falls dies rechtlich statthaft wäre, dann möchten wir den Gesetzestext über die Notwendigkeit einer 2/3 Mehrheit der Ratsmitglieder*inen für die Delegierung von Ihnen genannt
haben.
In der neuen Hauptsatzung der Stadt Marl habe ich keinen diesbezüglichen Passus gefunden.
4) Wann wird die Tagesordnung der Ratsitzung zum Haushalt der Stadt Marl bekanntgegeben?
Desweiteren möchte ich hiermit den Platzbedarf für mich und sieben weitere Mitglieder unserer Initiative für die kommende Sitzung anmelden.
Stellen Sie bitte sicher das wir zwecks Beobachtung des Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, Einblick in den Raum haben können.
Wir bitten um Bestätigung per Mail.
Frdl Gruß, Christian Thieme,
Bürgerinitiative Marl Hüls.
Der zweite Brief
Danke Frau T. für ihre detaillierten Ausführungen.
Aufgrund des öffentlichen Interesse am Thema nehme ich die örtliche Zeitungsredaktion, die wir zwischenzeitlich informiert haben mit ins "Cc.
Dass laut Paragraph 11 des Infektionsschutzgesetz der Landesregierung eine Einberufung des Rates im Falle der Stadt Marl nicht möglich war, erschließt sich mir und wahrscheinlich auch
vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht.
Vielmehr drängt sich uns der Eindruck auf, das die beiden großen Marler Parteien beabsichtigen, mittels dieser Eilentscheidung die Demokratische Teilhabe der Öffentlichkeit durch
Verringerung von Sitzmöglichkeiten einzuschränken.
Das der Ratsaal die erforderlichen Mindestabstände nicht erlaubt, war und ist Herrn Bürgermeister Arndt, als verantwortlicher für die Ausrichtung aller städtischen Sitzungen mit
Anwesenheit von Einwohner*inen bekannt.
Umso unverständlicher ist für unsere Bürgerinitiative der Verzicht auf die großzügig ausreichende Räumlichkeit in der Aula der Scharounschule, die sowohl allen Marler Ratsmitglieder*inen
als auch Pressevetreter*inen und zusätzlich vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an der Ratsitzung ermöglicht hätte.
Im Gegenteil sehen wir uns jetzt durch die beengte Unterbringung im Foyer des Rathauses, der Gefährdung einer Ansteckung durch das Sars Virus ausgesetzt.
Wir fordern ihren Vorgesetzten Werner Arndt auf, dieses unverantwortliche Vorhaben unverzüglich aufzugeben.
Christian Thieme,
Bürgerinitiative Marl Hüls.
Ps. Aus der von ihnen zitierten "Bestätigung" des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die aufgrund ihrer Antragserwiederung erfolgt ist, kann ich kein Betretungsverbot des Ratsaal
erkennen.
Im Gegenteil haben Sie verehrte Frau T. erklärt, das dies "sehr wohl" möglich sei, es wäre bisher allerdings nie von Zuhörer*innen begehrt worden.
Dieses Begehren hole ich hiermit nach und beantrage für meine Person und sieben weitere Mitglieder unserer Bürgerinitiative Sitz- oder Stehplätze in einem ausreichend großen,
belüftetenTagungsraum.
MfG.
Bürgerinitiative Marl Hüls: #FightFor1Point5.
Das Symbol für Paris wird zur Sitzung des Europäischen Rats per Fahrrad nach Brüssel gebracht, um den
europäischen Regierungschef*innen einmal mehr die Forderung zu überbringen: Setzen Sie die
Klimaziele des Pariser Übereinkommens von 2015 um!
Die BI ünterstützt die Aktionen , Make Paris real!
Bürgerinitiative Marl Hüls bei der Radtour
Auch die BI Hüls nahm an der Radtour nach Aachen teil. Es gind vorbei am unsäglichen NRWE-Aussichtspunkt Terra Nova, nach Manheim, zum Hambacher Wald und weiter nach
Aachen.
Diese Etappe war ein sichtbaren Statement für den überfälligen Klimaschutz. Es ging am Montag um 9 Uhr am Start in Köln auf dem Rudolfplatz los. Gegen 12 Uhr
trafen sich die Hülser an Terra Nova mit den Radlern aus Köln. Später kamen noch Fahrer*innen vom Bahnhof Buir dazu, dann ging es weiter nach Aachen. In
Aachen wurden die Radfahreinnen und Radfahrer von der neuen Oberbürgermeisterin begrüßt. Einen Teil der Strecke wurden die Klimaaktivisten von einem Reporterteam des WDR begleitet.
Sie machten einen Bericht für die Aktuelle Stunde über diese Aktion. Die Fotos für diesen Artikel wurden
uns freundlicher Weise von Christian Thieme zur Verfügung gestellt. Die Fahrradtour ist Teil der globalen "For Future"-Kampagnen: #MakeParisReal und
#FightFor1Point5.
Pariser Klimaschutzabkommen
Fünf Jahre ist das Pariser Klimaschutzabkommen jetzt alt, mehr als zwei Jahre fordert Fridays for
Future dessen konsequente Umsetzung, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu beschränken.
Kurz vor dem fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens durch 195 Länder tagt der Europäische Rat und entscheidet dort über die konkreten Klimaziele für die EU bis 2030.
Das Europaparlament hat mit dem kürzlich verabschiedeten EU-Klimagesetz ein deutliches Zeichen für ambitionierten Klimaschutz gesetzt – jetzt müssen die Staaten Europas diesem folgen und
sich klar positionieren: Setzen Sie das Klimaabkommen endlich um! Make Paris real!
Sie bekräftigen ihre Forderung – die nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Einhaltung eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages ist – mit dieser Aktion: Wir bringen einen Eiffelturm nach Brüssel.
#MakeParisReal
Die Fahrradtour ist Teil der globalen For Future-Kampagnen #MakeParisReal und
#FightFor1Point5. Und so ging es mit dem Eiffelturm das Statement der Parents For Future Global an den EU-Summit auf die Reise.
Einmal quer durch Deutschland
Fast 1.000 km – mit dem Fahrrad, über den Heidebogen (#WaldStattKies) in Ottendorf-Okrilla (#HeidiBleibt), den Dannenröder Wald (#DanniBleibt), das UN-Klimasekretariat in Bonn
(#FightFor1Point5), über Köln, den Hambacher Forst (#AlleDörferBleiben) und Aachen bis zu unseren belgischen Nachbar*innen direkt vor die Tür der EU nach Brüssel. In insgesamt 14
Tagesetappen und mit der Unterstützung vieler Parents for Future - und weiterer for Future Gruppen, ebenso wie der Parents For Future Global und weiterer Klimaaktivist*innen aus ganz
Deutschland, Belgien und weltweit, wird diese einmalige Aktion stattfinden.
„Oft wird das Radfahren in dieser kalten Jahreszeit eine Zumutung werden“, sagt Matthias Rudolph, der für die Parents for Future Leipzig von Dresden aus die Tour starten wird. „Aber wir
muten uns das zu, weil wir zeigen wollen: Es ist eine Zumutung, dass die Politik das Pariser
Klimaschutzabkommen immer noch nicht einhält.“
Jörg Schwulst von den Leipziger Parents For Future, die die Radtour ins Leben gerufen haben, hat den Eiffelturm gebaut und ist begeistert von der großen Unterstützung vieler
Mitstreiter*innen: „Jahrzehntelang haben wir auf ein internationales Klimaabkommen gewartet. Paris wurde 2015 zu der Chiffre für eine Zukunft, in der die Klimakatastrophe nicht mit voller
Wucht zuschlägt.
Wir müssen Paris endlich umsetzen!“.
Der Start war 26. November in Dresden Ankunft: 10. Dezember in Brüssel zum EU-Summit
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Bürgerinitiative Marl Hüls schreibt Offenen Brief an Michael Groß MdB
Die BI Marl Hüls wendete sich in einem offenen Brief an den heimischen
Bundestagsabgeordneten und fordert Engagement für den Hülser Wald. "Hier verkommt unser
schönes Jahnstadion und der umliegende Waldpark, hier wäre ihr Engagement in Sachen "Urbanes Grün" gefragt".
Sehr geehrter Herr Groß.
Einigermaßen erstaunt habe ich, und sicherlich auch einige Bürgerinnen und Bürger die Nachricht von ihrer erfolgreichen 4,5 Mio € Aquise, betreffend Berliner Fördergelder zur Sanierung
des Marler Volkspark vernommen.
Sie und Bürgermeister Werner Arndt nehmen bei ihrer Erfolgspräsentation Begriffe wie: "Grüne Oase,
Treibhausgassenkung, klimagerechte Stadtentwicklung," und andere Schlagworte aus dem Vokabular des Themenkreis Erderwärmung und Klimawandel zur Information ihrer
Zuhörer.
Das hört sich erst einmal gut an und beruhigt die Leser*innen, das "die da Oben" das Problem erkannt und bereit sind, die notwendigen Maßnahmen pragmatisch und in Echtzeit
umzusetzen.
Nur, warum sind ihre Umwelt-Ambitionen einzig auf das Vorzeigeobjekt einer zukünftigen Gartenbauausstellung gerichtet? Keine 300 Meter Fußweg von ihrem Büro auf der Victoria Straße verkommt unser schönes Jahnstadion und der
umliegende Waldpark, hier wäre ihr Engagement in Sachen "Urbanes Grün" gefragt.
Hier könnte sich ihre Partei bezüglich zukunftsweisender Freizeit- und Erholungsangebote für eine Coronagestresste Bevölkerung engagieren, aber Fehlanzeige...
Das Sie, sehr geehrter Herr Groß sich immer für ihren Wahlkreis im Bundestag eingesetzt haben ist lobenswert, davon ist für uns im Ballungsraum von Marl Hüls jedoch leider wenig zu spüren. Auch wir möchten gerne von
dem neuen Parksanierungsprogramm der Bundesregierung profitieren.
Bitte legen Sie ihr gutes Wort zugunsten unseres in Not geratenen Naherholungsgebiet bei den zuständigen Bundes- Gremien ein, vielleicht könnte es nochmals klappen mit dem warmen
Geldregen aus Berlin.
Freundliche Grüße. Christian Thieme,
Bürgerinitiative Marl Hüls.
Filmbeiträge zum Klimawandel der insel-VHS Marl jetzt im Internet
Im Februar verfolgten über 100 interessierte Gäste den Vortrag von Prof. Dr. Frithjof Küpper über den
weltweiten Klimawandel und Denkanstöße für lokales Handeln in Marl in der insel-VHS. Der Vortrag aus der Reihe der „Marler Klima-Perspektiven“ ist jetzt in einem Filmbeitrag online
verfügbar.
Ursachen und Lösungsansätze
Artensterben, Hitzewelle, Eisschmelze – je nach Temperaturanstieg sind die Folgen der globalen Erwärmung unterschiedlich stark. Prof. Dr. Frithjof Küpper erklärt in sechs kurzen Filmen
den Klimawandel und seine Folgen leicht verständlich und mit vielen Daten und Fakten. Er geht detailliert auf Ursachen und Lösungsansätze ein – und lässt neueste Erkenntnisse der
Entwicklung durch die Corona-Pandemie einfließen.
Studierter Biologe
Prof. Dr. Frithjof Küpper aus Marl-Drewer verfolgte schon als Schüler am Geschwister-Scholl-Gymnasium sein Interesse an den Naturwissenschaften, gewann bei „Jugend forscht“ und „Schüler
experimentieren“. Nach dem Abitur studierte er Biologie in Konstanz, Roscoff und Paris (Promotion 2001). Anschließend forschte und lehrte er an der University of California in Santa
Barbara und für die Scottish Association for Marine Science in Oban. Seit 2012 leitet der Meeresbiologe und Klimaforscher den Lehrstuhl für marine Biodiversität der University of
Aberdeen.
Alle sechs Teile des Vortrages können jetzt über die Internetseite der insel-VHS unter www.vhs-marl.de
abgerufen werden.
Zugänglichkeit der Ratsitzungen in Marl für Einwohner ab sofort wieder möglich?
Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stadt
Marl erwirkt, dass den Bürger*innen den unbeschränkten Zugang zu Rats und Ausschusssitzungen ermöglicht. Schon bei der ersten constituierenden Sitzung in der Scharounschule musste für das politisch interressierte Publikum die Empore geöffnet werden, allerdings
erst auf Nachfrage. Bisher konnten Einwohner*innen am Geschehen im Ratsaal der Aula nur akustisch teilhaben, ohne Sichtmöglichkeit
waren sie im Foyer untergebracht. "Wir möchten sehen welcher Abgeordnete gerade spricht, ausserdem interressiert uns das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Einzelratsmitglieder, das ist
unser demokratisch garantiertes Grundrecht!" so Christian Thieme, Sprecher der Initiative. Unklar ist allerdings die weitere rechtliche Auseinandersetzung, hat das Gericht den eigentlichen Antrag der Bürgerinitiative aufgrund der
Antragserwiederung des städtischen Rechtsdezernates abgelehnt. "Vorsichtshalber werden wir für die kommenden Sitzungen den ungehinderten Zugang für unsere Mitglieder beim Bürgermeister angemelden, nähere
Informationen können auf unserer Webseite eingesehen werden', so der Bi.Sprecher.
Klimaschutzkonzept ist Teil des Vestischen Klimapaktes
Nachdem der Vestische Klimapakt Ende September 2019 vom Kreistag beschlossen wurde, hat die Kreisverwaltung
Recklinghausen mit der Umsetzung der zehn beschlossenen Maßnahmen begonnen. Ein zentraler Punkt des Vestischen Klimapaktes ist die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Kreis
Recklinghausen. Dazu hat die Kreisverwaltung ein neues Klima-Team gebildet: Anke Kunz-Rohlf (Koordinatorin Klimaschutz), Torben Stasch (Klimaschutzmanagement) und Jutta Emming
(Klimaschutz und Nachhaltigkeit) übernehmen und koordinieren die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes.
Workshop Klima-Thematik
Nun fand ein digitaler Auftaktworkshop mit den kreisangehörigen Städten statt, bei dem gemeinsam Maßnahmenideen zusammengetragen wurden. "Die Städte haben den Auftaktworkshop positiv
aufgenommen. Wir bieten den Kreiskommunen unsere volle Unterstützung an, damit unsere Klimaschutzbemühungen hier im Kreis bestmöglich umgesetzt werden können", sagt Anke Kunz-Rohlf. "Der
Workshop hat klar gezeigt, dass alle Kommunen im Kreis den Wunsch haben, gemeinsam an der Klima-Thematik zu arbeiten", fügt Torben Stasch hinzu.
Klimaanpassung und Nachhaltigkeit
Besonders die Themen Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit sollen beim Klimaschutzkonzept in den Fokus rücken. "Das Klimaschutzkonzept wird die Klimaanpassung genauer beleuchten.
Bei unseren zukünftigen Maßnahmen wollen wir immer auch einen Blick auf Nachhaltigkeitsaspekte werfen", sagt Jutta Emming.
Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes wird durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative über einen Zeitraum
von zwei Jahren gefördert. Im September 2021 soll das fertige Konzept dem Kreistag vorgelegt und mit einer Anschlussförderung umgesetzt werden.
Klarstellung zu den Aussagen des Stadtsprechers
Die Aussagen von Herrn Stadtsprecher Rainer Kohl im Bericht der Marler Zeitung vom 17 Nov. enthält unzutreffende Aussagen die unserer Gegendarstellung bedürfen.
Grundsätzlich ging es uns nicht um Teilnahme an Ratsitzungen oder Blickkontakt zu Ratsmitgliedern, dies wäre sowohl unzumutbar für unsere Abgeordneten als auch rechtlich nicht statthaft.
Worauf wir Bürger*innen allerdings ein demokratisches Recht haben, ist das Abstimmungsverhalten der Fraktionen oder Einzelratsmitglieder visuell mitzubekommen, wie sonst können wir uns eine
umfassende politische Meinung bilden?
Vor dem Sitzungsraum im Foyer der Scharounschule war das bis zur Konstituierenden Sitzung des Rates nicht möglich, auch das angegebene Recht die Aula als Zuhörer zu betreten und der Sitzung
stehend zu folgen war nicht gegeben.
Erst nachdem wir die städtische Rechtsdezernentin aufgefordert haben, der Anordnung des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nachzukommen, wurde uns, und dem an dieser Kommunalen Zeremonie
interressierten Publikum der abgesperrte Zugang zur Empore geöffnet.
Jeder Gemeindebürger der bei den vergangenen Ratsitzungen anwesend war, könnte bestätigen das der Zugang zur Aula untersagt war und vom Ordnungsamt kontrolliert wurde, auch die Pressevertreter
dieser Zeitung.
Die Gründe die zum scheitern unseres Antrag auf einen Erlass zur Herstellung der gesetzlich garantierten Offenheit von Ratsitzungen geführt haben, sind unserer Meinung nach in der
Antragserwiederung der Stadt Marl an das Gericht zu suchen und werden aktuell anwaltlich geprüft.
Betonen möchten wir zuletzt, das unsere Intention von klarer demokratischer Natur ist und keinesfalls die geltendem Pandemie-Regelungen in Frage stellen soll.
I.A.
Christian Thieme,
Bürgerinitiative Marl Hüls.
Artikel siehe unten
Bürgerinitiative Marl Hüls protestierte bei der ersten Ratsitzung für mehr Demokratie
Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls protestierten bei der konstituierenden
Ratsitzung (am 12.Nov. in der Scharounschule) gegen die Pläne von Ratsfaktionen zur Abschaffung der Einwohner-Fragestunde bei Rats- und Ausschuss Sitzungen. Anlass war ein Artikel in der Lokalpresse vor der
Ratssitzung. Zitat: "Bisher stand vor dem Eintritt in die Tagesordnung in jedem
Fachausschuss und in jeder Ratssitzung eine Bürgerfragestunde auf dem Programm. Ab jetzt soll die Bürgerbeteiligung in einen Petitions- und Beschwerdeausschuss gelenkt werden. Er wird in
der ersten Ratssitzung als Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschuss gegründet, der vier Mal im Jahr tagen soll."
Für mehr Kommunale Demokratie
Das war der Anlass für die BI sich für mehr Kommunale Demokratie in Marl einzusetzen. Mit Schildern und Flugblättern protestierten Mitglieder vor der
Scharounschule und überreichten Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder ein Schreiben mit der Aufforderung gegen die Abschaffung der Einwohnerfragestunde in Rat und
Ausschüssen zu stimmen. In Gespräch , distanzierten sich Abgeordnete der neuen, Übergroßen Groko von diesem Vorhaben und bezeichnen die Pressemitteilung nun als
"Zeitungs-Ente". Beabsichtigt sei vielmehr, die Bürgerbeteiligung mit Einrichtung eines "Beschwerde- Unter-Ausschuss" zu stärken und diesem der Fragestunde zusätzlich
bereitzustellen. Inwiefern man den Bürgern hier "reinen Wein" einschenkt, wird die kommende erste normale Ratsitzung zeigen, in der die Änderung der Haupt-Satzung ein
Tagesordnungspunkt ist. Hier der Text des Flugblatt:
"Mehr Demokratie wagen"
Liebe Mitbürger*inen, liebe Abgeordnete des neuen Marler Stadtrat. Hiermit fordern wir Sie auf, den Antrag zur Neufassung der städtischen Hauptsatzung, der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, abzulehnen. Da sich eine Übergroße Koalition zur Abschaffung der Einwohner- Fragestunde bei Rat und Ausschusssitzungen gebildet hat, sehen wir unsere kommunale
Demokratie gefährdet. Ganz offensichtlich wollen sich viele unserer Volksvertreter*innen durch Unterbinden von direkter, öffentlicher Anfrage, ob dieser lästigen Auskunftspflicht
Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, entledigen.
Ursprünglich war dem Souverän diese Mitsprache zur Amtszeit von Willy Brandt, dem großen Sozialdemokraten eingerichtet worden. Jetzt rudern seine Enkel zurück. Gegen die zunehmende Politikverdrossenheit in unserer Zivilgesellschaft, (die sich an der geringen Wahlbeteiligung zeigt) gibt es nur ein wirksames
Gegenmittel: "Mehr Demokratie wagen!“ Bürgerinitiative Marl Hüls
Bürgerinitiative Marl Hüls bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Recklinghausen
Die konstituierende Sitzung fand im Saal Kassiopeia im Ruhrfestspielhaus statt. Damit sie dort abgehalten werden konnte, hatte die Verwaltung verschiedene
Infektionsschutz-Maßnahmen getroffen. So gab es unter anderem Einzeltische mit Mindestabstand, Desinfektionsmittel auf jedem Tisch, Einbahnstraßenregelungen und eine Maskenpflicht während
der gesamten Veranstaltung.
Bürgerinitiative Marl Hüls
Mitglieder der BI nutzten die erste Sitzung des Kreistages um die Kreistagsmitglieder auf ihre Forderungen zur Mobilität im Vest aufmerksam zu machen.
Um die zukünftige, Städte- übergreifende Mobilität, mit möglichst emissionsarmen Antrieben (zB.E-bikes auf Radschnellwegen)zu realisieren, sind grundlegende Änderungen im Wegenetz des
Vestischen Kreis notwendig.
Es liegt nicht an, das durch Privatisierung des öffentlichen Eigentum, der öffentliche Nahverkehr, sowie Bürgerinnen und Bürger zeitraubende Umwege in Kauf nehmen müssen.
Hier werden unnötige Emissionen freigesetzt, von einer zukunftsfähigen , nachhaltigen Mobilität im nördlichen Ruhrgebiet kann keine Rede sein, solange diese Zustände fortbestehen. Unsere
Bürgerinitiative fordert deshalb eine möglichst baldige Problemlösung von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft. Unser Motto lautet: "Es gibt keine heiligen Kühe in Zeiten des
Klimawandel!
Christian Thieme
Christian Thieme von der Bürgerinitiative Marl Hüls, nutzte die Zeit vor der Amtseinführung zum verteilen der Flugblätter an die Mandatsträger und zum kurzen Gespräch mit Abgeordneten
verschiedener Parteien.
Nach der Wahl der Stellvertreter des Landrates, der Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der verschiedenen Kreisausschüsse, erlaubt Landrat Bodo Klimpel, nach persönlicher Anrede
von Christian Thieme, ausnahmsweise eine schriftlich nicht eingereichte, spontane Einwohnerfrage zu stellen:
"Wie und mit welcher Strategie wollen Sie den Vestischen Klimapakt zum Leben erwecken? Antwort: "Möglichst bald. Alle Maßnahmen werden von der Verwaltung und dem dafür zuständigen Ausschuss vorbereitet und schlussendlich hier im Kreistag verabschiedet.
Für den Vestischen Klimapakt sind vier Stellen beschlossen worden, die Personalverwaltung ist gerade dabei, entsprechende Stellenbesetzungsverfahren durchzuführen".
Mit der Einladung an den Fragesteller zum Besuch der zuständigen Fachausschuss- Sitzungen, ergänzte der Landrat seine klare Ansage.
Amtseinführung Landrat
Die Amtseinführung des neuen Landrats übernahm Walter Deckmann, Altersvorsitzender des Kreistages. Mit der Vereidigung übergab er auch die Leitung der ersten Sitzung an Landrat Klimpel.
"Als neuer Kapitän des Supertankers ‚Kreishaus‘ weiß ich, dass die kommenden Monate und Jahre Herausforderungen beinhalten", so Klimpel. "Wenn ich jedoch eines ganz sicher weiß, dann das:
Diese Herausforderungen lassen sich nur mit einer guten Mannschaft meistern. Einer guten Mannschaft in der Politik, die die richtigen Entscheidungen trifft und damit die Richtung für die
Verwaltung vorgibt. Und eine gute Mannschaft in der Verwaltung, die diese Entscheidungen vorbereitet, vorschlägt und auch umsetzt - schnell, motiviert und immer mit Blick auf unser
gemeinsames Ziel."
stellvertretende Landräte
Neben dem Landrat wurden außerdem drei stellvertretende Landräte bestellt, die in der kommenden Legislaturperiode ebenfalls den Kreis repräsentieren werden. Erste stellvertretende
Landrätin ist Martina Eißing von der CDU, zweite Stellvertreterin Nicole Wölke-Neuhaus von der SPD und dritter stellvertretender Landrat Dr. Marco Zerwas von Bündnis 90 / Die Grünen.
Gewässerschau am Freerbruchbach in Marl Ost
Die alljährliche Wasserschau der Bäche rund um Marl hat in der vergangenen Woche stattgefunden. Vom 26. bis zum 28- Oktober haben interessierte Bürger*innen im Auftrag des
Wasser- und Bodenverband ihre Beobachtungen während der Begehungen notiert und Auffälligkeiten in ihrer Niederschrift protokolliert. Für den Bereich Marl Ost war der Startpunkt die
Gaststätte "Haus Büning, wo es nach der Teambesprechung der ca. 10 Teilnehmer*inen um 9 Uhr zum jeweiligen Unterhaltungsverband losging. Mathilde Lüsch und Christian Thieme, beide aktive NABU Mitglieder, hatten sich den Freerbruchbach, der unter der Nr.1021 gelistet ist, ausgesucht.
Professor Fritjov Kuiper
Bei der Bachbegehung gab es auch ein Treffen mit Professor Fritjov Kuiper. Er führte sie zu einer Besichtigung seiner Weidenpflanzung in Höhe der neuen Schlenke.
Der Professor unterhält und pflanzt Kopfweiden. Er arbeitet zur Zeit zu Hause in Marl Drewer, weil er nicht zu seiner Uni nach Aberdeen fahren kann, wegen Corona. Der
gebürtige Marler Professor hat weltweit einen Namen als Forscher des Klimawandels. Er hat den Lehrstuhl für marine Biodiversität der University of Aberdeen.
Gewässerunterhaltung
Zur ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung gehört die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses sowie die Erhaltung der Ufer und der
Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss. Der Verband überprüft mindestens einmal jährlich die von ihm zuunterhaltenden und zu pflegenden Gewässerstrecken, Grundstücke und
Anlagen.
Ökologie
Die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers, insbesondere alsLebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen ist zu erhalten und zu fördern. Dabei sind die günstigen
Wirkungen des Gewässers für den Naturhaushalt und für die Gewässerlandschaft zu erhalten und zu
entwickeln. Ebenso sind die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu
berücksichtigen.
Verbandsgebiet Marl Ost
Das Verbandsgebiet umfasst die Einzugsgebiete der innerhalb der
Verbandsgrenzen befindlichen sonstigen Gewässer
Dies sind insbesondere der
a) Sickingmühlenbach (Gew. 100)
b) Silvertbach (Gew. 100)
c) Loemühlenbach (Gew. 102) d) Freerbruchbach (Gew. 1021)
e) Loekampbach (Gew. 1022
f) Bockholter Bach (Gew. 1023)
g) Nieringsbach (Gew. 106 Unterlauf)
h) Grenzgraben (Gew. 106 Oberlauf)
h) Burggraben (Gew. 1063)
i) Mollbecke (Gew. 1065)
j) Gernegraben (Gew. 107)
k) Speckhorner Graben (Gew. 108)
l) Ludbrockgraben (Gew. 109)
m) Fleutbach (Gew. 500)
sowie deren Nebengewässer zu a) bis m) einschließlich kleinerer
Lippenebenläufe. Die Gewässer haben eine Gesamtlänge von ca. 68 km
Gewässerausbau und -unterhaltung
Im Stadtgebiet von Marl sind eine Vielzahl von Gewässern zu betreiben und auszubauen. Für das Betreiben sind zwei Wasser- und Bodenverbände zuständig, die vom Zentralen Betriebshof
betreut werden. Für das westliche Stadtgebiet mit den Hauptgewässern Weierbach, Deipenbrauckbach, Rennbach und Dümmerbach ist der Wasser- und Bodenverband Marl-West und für das
östliche Gebiet mit den Gewässern Loemühlenbach, Silvertbach und Sickingmühlenbach der Wasser- und Bodenverband Marl-Ost zuständig.
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Bürgerinitiative Marl Hüls
Um die zukünftige, Städte- übergreifende Mobilität, mit möglichst emissionsarmen Antrieben (zB.E-bikes auf Radschnellwegen)zu realisieren, sind grundlegende
Änderungen im Wegenetz des Vestischen Kreis notwendig. Ein Blick auf die Straßenkarte des Kreis Recklinghausen genügt, um die Problematik durch Abgrenzung großer Industrie-Areale wie Veba Oel
oder Evonik Industries zu realisieren.
Es ist zB. nicht einzusehen, warum der Evonik Konzern den Leinpfad entlang des Wesel Datteln Kanal abgesperrt hat und damit den Radweg von Dorsten über Marl nach Haltern blockiert.
Inwiefern diese Landnahme rechtens war, ist Gegenstand unserer Anfrage an das Bundesverkehrsministerium.
Auch wurde in den 1970er Jahren die Nordstraße, welche die Stadtteile Brassert und Marl Hamm auf direkten Wege miteinander verband, vom Hülser Chemiepark einkassiert.
Es liegt nicht an, das durch Privatisierung des öffentlichen Eigentum, der öffentliche Nahverkehr, sowie Bürgerinnen und Bürger zeitraubende Umwege in Kauf nehmen müssen.
Hier werden unnötige Emissionen freigesetzt, von einer zukunftsfähigen , nachhaltigen Mobilität im nördlichen Ruhrgebiet kann keine Rede sein, solange diese Zustände fortbestehen. Unsere
Bürgerinitiative fordert deshalb eine möglichst baldige Problemlösung von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft.
Unser Motto lautet:
"Es gibt keine heiligen Kühe in Zeiten des Klimawandel!
Christian Thieme, Sprecher der Bürgerinitiative Marl Hüls
Offener Brief an die Initiative Radentscheid Marl.
Sehr geehrte Mitglieder der Initiative Radentscheid.
Mit Verwunderung habe ich die autoritären Ausgrenzungsversuche einige ihrer Mitglieder bei der Stern-Radfahrt am 24 Okt., sowohl auf dem Creiler Platz in Marl, als auch bei der zentralen
Kundgebung am Rathaus in Recklinghausen zur Kenntnis genommen.
Unsere Bürgerinitiative hatte die von ihnen und der Recklinghäuser Klimaschutzbewegung - Parents for Future - ausgelobte öffentliche Veranstaltung genutzt, um eigene Vorschläge zur "Verkehrswende
im Vest" mittels Flugblättern zu publizieren.
Ich nehme an, das Sie als engagierte Bürger*inen bzw. Journalisten, über die Rechtslage bezüglich Bürgerlicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum vertraut sind.
Falls nicht, dann erlaube ich mir ihnen mitzuteilen, das dies in Form von Schrift, Wort und Bild Grundgesetzlich geschützt ist. Soviel zum Thema.
Desweiteren wurde an diesem Tage geäußert, das unsere Aktivisten eine ihrer Veranstaltungen, die Präsentation des Bürgerbegehren Radentscheid bei der Ratsitzung des 25 Juni 2020 gestört, O-Ton:
"gekapert" hätten, was weder die Intention noch Anlass unserer damaligen Demonstration war.
Tatsache ist vielmehr, das wir im Auftrag der Baumschutzgruppen- Vest und -Recklinghausen unsere damalige Aktion, (zur Rettung des Hülser Waldes) ordnungsgemäß nach Versammlungsrecht am
23.6 polizeilich angemeldet haben.
Zurück zu unserer aktuellen Flugblattaktion.
Unsere Bürgerinitiative nimmt mit den konkreten Forderungen unseres Flugblatt, (Öffnung abgesperrter Radwege, beschlagnahmter Straßen und Brücken durch den Evonik Konzern) Stellung zum Zustand
der katastrophalen Mobilität in Marl und im Vest Recklinghausen, die von Kommunalen bzw. Kreisangehörigen Mandatsträgern diverser Parteien und ihrer Klientel aus Industrie und Wirtschaft zu
verantworten ist.
Wir lassen uns prinzipiell von niemanden unsere Grundrechte einschränken, weder von Amtspersonen noch von bestellten Funktionären.
Vor allem lassen wir uns nicht von ihren organisierten Mitgliedern, (gerade jetzt im gegenwärtigen, knappen Zeitraum der verbleibt, das 1,5 Grad Ziel globaler Erwärmung einzuhalten) die spontane
Aktion untersagen.
Im Namen und im Auftrag der Mitglieder unserer Bürgerinitiative, wende ich mich an Sie, als Verantwortlicher für die ordnungsgemäße Ausführung unserer Ratsitzungen. Wir sind der Meinung, das ihre
Verwaltung bei den zuletzt abgehaltenen Sitzungen des Rates der Stadt Marl, nicht die gesetzlich garantierte Offenheit für anwesende Bürgerinnen und Bürger, die an dem Geschehen im Ratsaal
teilnehmen wollten, bereitgestellt hat. Es liegt nicht an, das Bürgerinnen und Bürger in Vorräumen irgendwelcher provisorisch hergerichteter Räumlichkeiten platznehmen sollen, ohne das ein
Sichtkontakt zu ihren Abgeordneten besteht. Vor allem erwartet der Souverän, bei der kommenden Konstituierenden Sitzung, endlich die Gesichter von, Anonym zur Wahl aufgestellten
Volksvertreter*innen in Augenschein nehmen zu können. Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich für Abhilfe zu sorgen, andernfalls sehen wir uns genötigt das Verwaltungsgericht zu bemühen. Wir
verweisen auf das kürzlich erfolgte Urteil des OVG- NRW in Sachen öffentlicher Zugänglichkeit von Ratsitzungen. AZ:15A 2750/18
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Thieme,
Bürgerinitiative Marl Hüls, Sprecher
An das Bundesverkehrsministerium
An den
Bundesverkehrsminister
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, I
m Namen und im Auftrag der Mitglieder*innen unserer Bürgerinitiative begehren wir Auskunft über folgende Frage. Ist es rechtens, das der in Marl ansässige Evonik Chemie Konzern die Seilpfade,
bzw. Randwege entlang des Wesel- Datteln Kanal auf der Strecke Marl HammMarl Brassert für den Fuß- und Radverkehr abgesperrt hat? Wir sind der Meinung, das hier die Freizügigkeit und
Bewegungsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern in unzulässiger Weise eingeschränkt wird, zumal die Wege entlang der Bundes- Wasserstraßen einen öffentlichen Raum darstellen und dementsprechend
zugänglich sein sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Thieme
Bürgerinitiative Marl Hüls, Sprecher
Warum wurde die Bürgerinitiative Marl Hüls nicht zum Fototermin der Bürgerinitiative Marl Hamm zugelassen
Gesendet: Sonntag, 09. August 2020 um 15:29 Uhr Von: "Christian Thieme" <thieme.christian53@gmail.com> An: buergerinitiative-marl-hamm@online.de, Betreff: Einladung zum gemeinsamen Foto am 8.7.2020 mit der BI Marl Hamm
Danke für die Nachricht Herr Schoeknecht, ihrer Aufforderung zum "Stillhalten" können wir aus gegebenen Anlass leider nicht nachkommen.
Unsere Aktionen richten sich ausschließlich gegen Parteien die Umwelt- und Klimaschädliche Politik in Marl zu verantworten haben und keinesfalls gegen die Bürgerinitiative Marl
Hamm. Gestern war die Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90- die Grünen, in der Kleingartenanlage Brinkfortheide das Ziel unserer Protestaktion.
Es ist in unserer Stadt ein offenes Geheimnis, das Ihre Partei im Falle einer ausreichenden Stimmenmehrheit bei der Kommunalwahl, mit der Christdemokratischen Partei koaliieren
wird.
Das ist legitim, dem steht auch nichts entgegen, ausser das sich ihre Bürgerinitiative damit durch Einflußnahme bei den Wahlen engagiert, was gegen ihre eigenen Statuten, betreffend
parteiepolitischer Neutralität verstößt.
Wir Mitglieder der Bürgerinitiative Marl- Hüls haben allerdings die Befürchtung, das unter solcher Regierung, weitere Umwelt - und Klimaschädliche Baumaßnahmen "durchgewunken" werden.
Aktuell zu nennen ist u.A. das, mit Stimmen ihrer Partei, geplante Baugebiet in den "Breewiesen".
Hier ist im grossen Stil eine Versiegelung von feuchten und fruchtbaren Ackerland geplant, was zu weiterer Aufheizung unseres Stadtklima führen wird.
Was nun den weiterbetrieb der Halde Brinkfort-Fortsetzung betrifft, muss ich Ihnen nicht mitteilen, dass ein erheblicher Teil der Schüttungen auf Marl- Hülser Gebiet stattfinden wird.
Unsere Bürgerinitiative hatte bereits, am 8 Okt 2017, zur nicht-öffentlichen 13. Sitzung des Regionalverband Ruhr und sofort bereits nach der Bekanntgabe der Pläne durch das
NRW-Umweltministerium, mit einer Flugblattaktion zum Widerstand gegen die Pläne der Ruhrkohle AG und des RVR aufgerufen.
Noch nie war eine Sitzung des Stadtplanungsausschuss (21. 9.2017) von so vielen Fragestellenden Bürgern besucht, Uwe Lienemeier kann dies sicherlich bestätigen.
Sie verehrter Herr Schoeknecht, waren damals anscheinend noch nicht aktiv, soweit ich mich erinnern kann.
Umso unverständlicher ist die von Ihnen veranlasste Ausgrenzung und der Ausschluß unserer Abgesandten von ihrer Veranstaltung. Wir nehmen dies als eine unsolidarische Maßnahme zur
Kenntnis, die äußerst schädlich für das Anliegen unserer beider Initiativen ist.
Gerne erwarte ich eine offizielle Stellungnahme Ihres neuen Vorstandvorsitzenden.
MfG, Christian Thieme. Sprecher.
Ps. Ich füge hier auch die Redaktion der Marler Zeitung mit in die Adressen Liste, verbunden mit der Hoffnung, das eine offene demokratische Discussion über "Fairness"