Mit Aktionen in Finnland und Deutschland haben Klimaschützer am Freitag gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen demonstriert. In Datteln fuhren die Aktivisten  mit Kanus auf dem Dortmund-Ems-Kanal am Kraftwerk vorbei. Es waren  2 Boote des DLRG dabei  die eine Rettung garantierten . Außerdem mussten  alle Teilnehmer*innen Schwimmwesten tragen. Die Klimaschützer  trafen sich ab 13:00 Uhr an der Hafenstraße in 45711 Datteln.  Dort gab  es dann eine Einweisung ins Kajak-/Kanufahren, sowie in den Ablauf.Dort konnten die Klimaschützer  nochmal/überhaupt üben  unter Anleitung. Der thematische Schwimmaufbau wurde zum Schwimmen gebracht.  Ab 14:00 gingen alle langsam aufs Wasser.  Ab 15:00  ging pünktlich der  Demozug los.

Brücke Im Löringhof besetzt

Die angemeldete Versammlung in Datteln gegen das dortige Kraftwerk verlief störungsfrei und war gegen 17.15 Uhr beendet. Schon während dieser Versammlung - in Form einer Mahnwache und einer Kanu-Aktion auf dem Dortmund-Ems-Kanal - setzten sich einige Personen auf die Fahrbahn der Brücke Im Löringhof. In der Spitze nahmen über 30 Kraftwerksgegner an der Sitzblockade teil. Die Straße Im Löringhof musste deshalb gesperrt werden. Das sorgte für Rückstau an mehreren Stellen. Weil die meisten Personen trotz mehrfachen Aufforderns der Polizei die Brücke nicht verließen und um weitere Verkehrsstörungen zu verhindern, wurde die  Versammlung aufgelöst. Einige Personen mussten weggetragen werden. Gegen 20 Uhr konnte die Straße Im Löringhof wieder für den Verkehr freigegeben werden.

An  der finnischen Botschaft in Berlin

Die Umweltorganisation BUND übergab der finnischen Botschaft in Berlin eine Liste mit mehr als 40 000 Unterschriften. Darin wird Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin aufgefordert, sich beim Energiekonzern Fortum für eine schnelle Abschaltung des Kraftwerks einzusetzen. Dem finnischen Staat gehört die Mehrheit der Fortum-Aktien. „Datteln 4 ist überflüssig und widerspricht den deutschen und auch den finnischen Klimazielen“, kritisierte Antje von Broock vom BUND.

In Finnland

In der finnischen Hauptstadt Helsinki blockierten rund zwei Dutzend Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion vorübergehend eine Straße vor dem Parlament, wie Aufnahmen auf Facebook und Twitter zeigten. Die Polizei von Helsinki teilte via Twitter mit, die Demonstration habe den Verkehr vorübergehend zum Stillstand gebracht. Auch vor der Firmenzentrale des finnischen Energieversorgers Fortum in Espoo wurde demonstriert. Es gab  zudem Aktionen vor allem  finnischen Botschaften und Konsulaten in  15 europäischen Ländern.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute 41.511 Unterschriften gegen das Kraftwerk Datteln 4 an die finnische Botschaft übergeben. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die finnische Ministerpräsidentin Sana Marin auf, sich für eine schnelle Abschaltung des überflüssigen und klimaschädlichen Kraftwerks einzusetzen.

Datteln 4 ging Ende Mai ans Netz, obwohl die Kohlekommission sich klar dagegen ausgesprochen hatte. Wo die deutsche Politik versagt, könnte die Regierung von Finnland für Vernunft sorgen. Der finnische Staat hält durch seine Beteiligung am Energieversorger Fortum die Mehrheit an dem Kraftwerk. Finnland selbst hat ambitionierte Klimaziele und einen Kohleausstieg bis 2029 beschlossen. Deutschland lässt sich dagegen nach dem Kohleausstiegsgesetz bis 2038 Zeit.

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation: „In Zeiten der Klimakrise ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz zu lassen, ist klimapolitischer Irrsinn. Datteln 4 ist überflüssig und widerspricht den deutschen und auch den finnischen Klimazielen. Es muss so schnell wie möglich stillgelegt werden. Wir setzen dabei auf die finnische Regierung. Sie hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Rund 40 Millionen Tonnen CO2 werden nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) durch Datteln 4 insgesamt zusätzlich ausgestoßen; die Berechnungen gehen dabei von einer Gesamtlaufzeit bis 2035 aus. Aktuell ist Datteln 4 das einzige Steinkohlekraftwerk in Deutschland mit einer nennenswerten Auslastung und war im Juli für 27 Prozent und im August für 34 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus Steinkohle verantwortlich.

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND Nordrhein-Westfalen und Datteln-4-Experte: „Datteln 4 produziert aktuell seinen Strom fast ausschließlich für die Deutsche Bahn. Wenn die Bahn die Abnahme des dreckigen Kohle-Stroms beenden würde, könnte dies das Ende des für die Energieversorgung überflüssigen Kraftwerks bedeuten.“

Die Proteste gegen Datteln 4 werden weitergehen. Neben der Unterschriftenübergabe in Berlin gibt es heute Nachmittag auch eine Aktion vor dem Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen.

Bis heute verfügt das Kraftwerk Datteln 4 damit nicht über eine rechtskräftige Genehmigung. Der BUND will auch in Zukunft alle Möglichkeiten nutzen, um das Kraftwerk wieder stillzulegen. Noch steht die Entscheidung über drei Klagen des BUND gegen diesen Kohlemeiler aus.

Am Freitag, wird sich der BUND an einem europaweiten Aktionstag gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 beteiligen. Sie werden vor Ort in Datteln (NRW) demonstrieren sowie politische Entscheidungsträger*innen in Berlin und Helsinki treffen und sie damit konfrontieren, dass zehntausende Menschen ein schnelles Aus für Datteln 4 fordern. 

Datteln 4 wieder abschalten!

Das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 steht für all das, was in der deutschen Klimapolitik falsch läuft. Ende Mai wurde das Kraftwerk trotz immensem Protest der Klimabewegung und Warnungen der Wissenschaft in Betrieb genommen. Im vollen Bewusstsein missachtete die Bundesregierung die Empfehlungen der Kohlekommission. Die Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Klimaschutz hatten klar davon abgeraten, Datteln 4 ans Netz zu nehmen. Vor dem Hintergrund, dass der Ausstieg aus der Kohle längst beschlossen ist, ist das Festhalten der Bundes- und Landesregierung an Datteln 4 eine absurde Scharade und ein Kniefall der Politik vor der klimaschädlichen Industrie. 

Millionen Tonnen CO2 zusätzlich

Die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks ist in höchstem Maße verantwortungslos. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben ergeben, dass durch Datteln 4 rund 40 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre gelangen, die unser Klima belasten. Und das, obwohl einige alte Kraftwerke bereits abgeschaltet wurden und weitere folgen werden. Auch abseits aller überzeugenden wissenschaftlichen Berechnungen ist es schlichtweg ein Schlag ins Gesicht des Klimaschutzes und der Energiewende, den Kohleausstieg mit einem neuen Kohlekraftwerk zu starten. Alle, die hinter dieser Entscheidung stehen, haben den Ernst der Lage nicht begriffen oder wollen ihn nicht sehen.

Nach dem politisch durchgedrückten Start von Datteln 4 und der Verabschiedung des vollkommen unzureichenden Kohlegesetzes setzen wir nicht mehr auf den Handlungswillen der Bundesregierung. In der Kausa Datteln 4 wenden wir uns an die Regierung von Finnland.

Warum Finnland? Der Betreiberkonzern von Datteln 4, Uniper, gehört dem finnischen Staatskonzern Fortum, an dem der finnische Staat die Mehrheit hält. Finnland verfügt über die Befugnis, Datteln 4 wieder abschalten zu lassen. Das Land selbst hat ambitionierte Klimaziele und will bereits 2029 aus der Kohle aussteigen. Außerdem hat es seine Staatsunternehmen auf das 1,5-Grad-Ziel verpflichtet und damit auch Fortum und Datteln 4!

Das Netzwerk "Datteln 4 stoppen wir" ruft zum europäischen Aktionstag gegen das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 auf:

"Europaweit gegen Datteln 4 undsolidarisch für Klimagerechtigkeit!"

Am 14.08.2020 an  Seilscheibe in Datteln, 15 - 17 Uhr
Auf dem Wasser, vor dem Kraftwerk und europaweit!

Am 14.08.2020  protestieren Klimagruppen aus ganz Europa gegen das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Am 14.08.2020 in Datteln finden  Aktionen von 15:00 - 17:00  statt. Darunter eine Mahnwache an der Seilscheibe ab 12:00. Es wird eine Bildergalerie geben! Auch eine Wasserdemo mit Kanus auf dem Kanal wird durchgeführt. In vielen weiteren Orten in Europa wird es Aktionen gegen Datteln 4 geben. 

Mit dem "Kohleverlängerungsgesetz" der Großen Koaltion in Deutschland regiert weiterhin die Unvernunft. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird erlaubt, 5 Dörfer im Rheinland sollen ohne Not abgebaggert werden. Profite der fossilen Industrie und milliardenschwere Entschädungen für abgeschriebene Kraftwerke sind wichtiger als der Erhalt eines erträglichen Klimas für zukünftige Generationen und die Rechte der Bewohner*innen in den Abbaugebieten.

Der internationale Vergleich

Im Europa-Vergleich blamiert sich Deutschland mit seiner Kohlepolitik. 17 Länder haben die Kohleverstromung beendet bzw. werden bis zum Jahr 2030 ihr letztes Kohlekraftwerk stilllegen: Belgien (2016), Schweden (2020), und Österreich (2020) sind schon aus der Kohleverstromung ausgestiegen. Portugal (2021), Frankreich (2022), die Slowakei (2023), das Vereinigte Königreich (2024), Irland (2025), Italien (2025), Spanien (wahrscheinlich 2025), Griechenland (2028), die Niederlande (2029), Finnland (2029), Ungarn (2030) und Dänemark (2030). In Tschechien und Nordmazedonien gibt es konkrete Überlegungen dazu.

Deutschland ist  Schlusslicht

Es zeugt von Arroganz, Ignoranz und Hörigkeit gegenüber den Interessen der fossilen Industrien, wenn so ein reiches und technologiestarkes Land wie Deutschland fast das Schlusslicht beim Kohleausstieg bildet.
Laut Berechnungen des Umweltrates hat Deutschland ab 2020 nur noch ein Budget von 6700 Millionen Tonnen CO2, um das in Paris vereinbarte 1,5°-Ziel mit 66%er Wahrscheinlichkeit zu erreichen. Allein die Stromerzeugung mit Kohle und Gas in Deutschland belastete 2019 die Atmosphäre mit 223 Millionen Tonnen CO2 (von insgesamt 811 Millionen Tonnen CO2). Das Kraftwerk Datteln 4 wird in seiner geplanten Laufzeit 40 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Mit der Verbrennung von Kohle bis zum Jahr 2038 ist die notwendige Reduzierung der CO2-Emissionen nicht zu erreichen.

Pariser Klimaziele einhalten

Das stellt einen Bruch des Völkerrechts dar, da sich Deutschland verpflichtet hat, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Auch die Ziele der Europäischen Union zur Reduzierung von CO2 werden damit nicht eingehalten. U.a. aus diesem Grund klagen Parents for Future Deutschland vor der EU-Kommission gegen das "Kohleverlängerungsgesetz".
Durch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 trägt Deutschland aber eine noch höhere Verantwortung für die Durchsetzung weitreichender Reduktionen der klimaschädlichen Gase in der EU. Doch auch diese Möglichkeit scheint die Bundesregierung verstreichen lassen zu wollen. Im Zuge der Planungen für den EU-Haushalt in den Jahren 2021 bis 2027 wurden die Mittel für den groß angekündigten Green Deal sogar gekürzt!
Der finnische Staatskonzern Fortum ist Mehrheitsseigner des Kraftwerkbetreibers Uniper. Die finnische Regierung hat versprochen, die Nutzung von Kohle bis 2029 zu beenden und dass Finnland bis 2035 CO2-neutral ist. Angesichts dieses Versprechens gegenüber der Welt und der Jugend ist der Fakt, dass diese Regierung in neues Kohlekraftwerk investiert, scheinheilig und enttäuschend.

Schäden  Menschen und  Umwelt

Aus dem Blick geraten dabei die ungeheuren Schäden für die Menschen und die Umwelt in den Kohle-Abbaugebieten, z.B. in Kolumbien und Russland. Mehrfach haben Aktivist*innen aus den betroffenen Regionen auch hierzulande auf die Folgen aufmerksam gemacht. Die Debatte um eine angeblich gefährdete Versorgungssicherheit und das doppelzüngige Geschwätz von Politiker*innen und Konzernchefs zur Nachhaltigkeit können wir nur noch als zynisch und menschenverachtend bezeichnen.

Wenn wir nicht schnellstens die Verbrennung fossiler Brennstoffe beenden, wird der Meeresspiegel stark steigen, Inseln werden untergehen, Stürme, Überflutungen und Dürren werden weiter zunehmen. Die Menschen im globalen Süden sind und werden von der Klimakrise viel stärker betroffen sein als die Verursacher im globalen Norden.
Dieses Herauswinden aus der Verantwortung wird jedoch international erkannt.

Folgerichtig werden daher am 14.08.2020 Klimagruppen aus ganz Europa Aktionen gegen das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und die katastrophale Kohlepolitik der deutschen und finnischen Regierungen durchführen. Unter anderem vor den finnischen und deutschen Botschaften und Konsulaten!
Der Kampf gegen die Kohleverstromung und für Klimagerechtigkeit ist notwendigerweise international.

Nur zusammen werden wir den Druck auf Politik und Wirtschaft so weit erhöhen können, dass die Folgen der Klimakrise eingedämmt und das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wieder abgerissen wird.

Die Demonstrationen in Datteln und am Kraftwerk Datteln 4 sind am Samstagmorgen beendet worden. Am Freitagabend liefen  Demonstranten in einem Aufzug durch die Innenstadt bis zum Kraftwerk. An der anschließenden Mahnwache über Nacht vor dem Tor des Kraftwerks nahmen umweltbewegte  Personen teil. Für die Versammlungen mussten in der Innenstadt temporär Straßen gesperrt werden. Die Straße "Im Löringhof" war für die Dauer der Mahnwache von Freitagabend bis Samstagmorgen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Versammlungen verliefen störungsfrei und waren am Samstag  beendet.

„FFFbleibtAktiv“

Es ist paradox: Immer dann, wenn die Umweltaktivisten aus nah und fern gegen die Dreckschleuder Datteln 4 aufmerksam machen, bläst der Kohlenmeiler keine dreckigen Schwaden in die Luft. So war es wieder an diesem Wochenende, als „FFFbleibtAktiv“ nach Datteln eingeladen hatte, um für Klimagerechtigkeit und gegen Polizeigewalt zu demonstrieren.

Mit Datteln IV ging am 30. Mai der größte Steinkohlemeiler Europas ans Netz, ein ausgewiesener Schwarzbau, zudem die einzige Dreckschleuder dieser Sorte, die in den letzten Jahren in Europa gebaut wurde.Die klammheimliche Vorverlegung des Starts sollte die Bewegung auf dem falschen Fuß erwischen. 
Dass die Bewegung in Datteln einen wunden Punkt des Lobbysumpfes aus Politik und Konzernen trifft, hat sich schon eine Weile abgezeichnet. Jahrelang wurde versucht, den unermüdlichen Widerstand gegen Datteln 4 zu sabotieren, die Aktivist*innen einzuschüchtern und den Widerstand zu diffamieren. Mehrfach wurde die Berichterstattung durch Journalist*innen wie Anett Selle und Björn Kietzmann mit örtlich begrenzten Berufsverboten und Platzverweisen gezielt zu unterbinden versucht.

Kraftwerksgegner haben für Freitag (26.06.) in Datteln erneut eine Versammlung am Kraftwerk Datteln 4 angemeldet. Die Auftaktkundgebung findet gegen 18.30 Uhr am Neumarkt statt. Anschließend erfolgt ein Aufzug mit mehreren Zwischenkundgebungen bis zum Kraftwerk. Der Veranstalter rechnet mit etwa 300 Teilnehmern.

Nach dem Aufzug ist eine Mahnwache (ab ca. 22.00 Uhr) in Höhe von Tor 1 angemeldet worden, die bis Samstagmittag (12.00 Uhr) andauern soll.

Während der Versammlungslage wird es im Bereich des Aufzugweges zu temporären Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Auf Grund der angemeldeten Mahnwache muss zudem in den Abendstunden bis Samstagmittag die Straße "Im Löringhof" gesperrt werden.

„FFFbleibtAktiv“

Solange das umstrittene, von der Mehrheit der Bevölkerung ungewollte und von der Wirtschaft nicht benötigte Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb ist, wird es immer wieder Proteste gegen diese Provokation der Energiewirtschaft gegen die Klimaziele des Pariser Klimagipfels geben.
Diesmal ruft das Aktionsbündnis „FFFbleibtAktiv“ am 26. Juni 2020 zu einer Solidaritätsdemonstration gegen staatliche Repressionen und Polizeigewalt rund um Datteln 4 auf. Treffen ist auf dem Dattelner Neumarkt um 18,30 Uhr. 

Aus den Aufruf für die Soli-Demo und Nacht-Mahnwache am Freitag, 26.6.2020 

Am Freitag, 26. Juni, sind wir als bewegungsübergreifendes Bündnis wieder am Kohlemeiler in Datteln, um den Druck im Kessel zu erhöhen:
Solidaritätsdemo in Datteln, Start um 18:30h am Neumarkt (Nähe Busbahnhof)
Zur Abenddämmerung: Lichterprozession vom "Soli-Kreisel des Widerstandes" zum Tor 1
Danach: Nachtwache mit Politik & Kultur am Tor 1
Rund um den Planeten wissen alle: es bleiben uns nur noch wenige Jahre Zeit, um die Klimakatastrophe einigermaßen auf die 1,5-Grad-Marke des Pariser Abkommens zu begrenzen. Angesichts dieser epochalen Herausforderung blamiert sich Deutschland mit dem Steinkohlemeiler Datteln IV auf internationaler Ebene, obwohl ein einmaliger Konsens in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sogar der Kohlekommission herrscht:

das Kraftwerk muss weg!

Mit Datteln IV ging am 30. Mai der größte Steinkohlemeiler Europas ans Netz, ein ausgewiesener Schwarzbau, zudem die einzige Dreckschleuder dieser Sorte, die in den letzten Jahren in Europa gebaut wurde.
Die klammheimliche Vorverlegung des Starts sollte die Bewegung auf dem falschen Fuß erwischen. Nichtsdestotrotz stellten wir binnen 72 Stunden einen kompletten Aktionstag mit bundesweiter Mobilisierung auf die Beine.
Die wunderschönen Bilder unserer großen, kraftvollen Abschlussdemonstration – der "größte Klimademo seit Corona" (Anett Selle) – wurden durch urplötzliche Polizeigewalt seitens einer BFE-Einheit überschattet. Dabei wurden 5 Demonstrant*innen mit fadenscheiniger Begründung festgenommen und anderthalb Stunden unter demütigenden Umständen festgehalten.

Dass die Bewegung in Datteln einen wunden Punkt des Lobbysumpfes aus Politik und Konzernen trifft, hat sich schon eine Weile abgezeichnet. Jahrelang wurde versucht, den unermüdlichen Widerstand gegen Datteln 4 zu sabotieren, die Aktivist*innen einzuschüchtern und den Widerstand zu diffamieren. Mehrfach wurde die Berichterstattung durch Journalist*innen wie Anett Selle und Björn Kietzmann mit örtlich begrenzten Berufsverboten und Platzverweisen gezielt zu unterbinden versucht.
Schon mit den grundlosen, demütigenden Übergriffen auf 3 Mitarbeiter*innen des Institutes für Theologie und Politik Münster vom 1. Februar zeigte sich die Bereitschaft des Innenministeriums, rechtsstaatliche Grenzen zu überschreiten.
Auch die Skrupellosigkeit, erneut gewalttätig gegen friedliche, teils minderjährige Demonstrant*innen vorzugehen, ist ohne politische Rückendeckung des Düsseldorfer Kohlekabinetts nicht vorstellbar.
Wir machen auf die besorgniserregenden Entwicklungen aufmerksam und stellen uns mit dieser Demonstration bedingungslos auf die Seite aller Betroffenen.

Der Lobbysumpf aus Politik & Konzernen bedient sich ein ums andere Mal gezielter Provokationen und Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Mit Entsetzen nehmen wir das zur Kenntnis und stärken unser Band der Solidarität.
Wir lassen uns weder beirren noch beeindrucken – entschlossen und besonnen erhöhen wir den Druck!

Mehrere Fahrradgruppen haben sich aus Dortmund, Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel am Sonntag, 21.06.2020 zu Protesten gegen das Kraftwerk in Datteln angekündigt. Sie wollen sich gegen 15.00 h am Neumarkt treffen, um dann am Nachmittag in einer weiteren angemeldeten Tour das Kraftwerk zu umfahren. Die Anmelder erwarten mehrere hundert Teilnehmer. 

Aufruf

zur Fahrraddemo am Sonntag, 21.06.20 in Datteln und zu den Sternfahrten aus den umliegenden Städten nach Datteln

"Verantwortung übernehmen - Datteln 4 stoppen - Dörfer retten - Klimaziele einhalten!"

Am 02.07.2020 wird der Deutsche Bundestag abschließend über das sogenannte "Kohleausstiegsgesetz" beraten und eine finale Abstimmung durchführen. Dieses Gesetz ermöglicht den Betrieb des neuen Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 und die Vernichtung weiterer Dörfer für den Braunkohletagebau Garzweiler II. Dieses "Kohle-Verstromungs-Verlängerungsgesetz" sorgt dafür, dass der menschen- und naturfeindliche Abbau und die klimazerstörende Verbrennung von Kohle bis ins Jahr 2038 verlängert wird.

• Das Gesetz widerspricht jeder wissenschaftlichen Vernunft. Klimaforscher und beratende Institute haben klar dargestellt: Wir dürfen nur noch sehr wenig Kohle verbrennen und müssen schnell aus der Kohleverstromung aussteigen, um das in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5° zu begrenzen, erreichen zu können.

• Das Gesetz legitimiert Rechtsbruch. Datteln 4 ist ein Schwarzbau und hätte niemals an dieser Stelle gebaut werden dürfen.

• Indem das Gesetz ermöglicht, Braun- und Steinkohle bis ins Jahr 2038 zu verfeuern, widerspricht es der Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Pariser Klimaziele einzuhalten.

• Das Gesetz widerspricht jeder ethischen Vernunft, indem es weitere Dörfer der Zerstörung preisgibt, obwohl zur Einhaltung der Klimaziele eine Erweiterung der Braunkohletagebaue verhindert werden muss.

• Das Gesetz widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft. Braun- und Steinkohle sind gegenüber den Erneuerbaren Energien längst nicht mehr konkurrenzfähig, werden künstlich am Leben erhalten, und die Betreiber bekommen für abgeschriebene Kraftwerke sogar noch Milliardenentschädigungen.

• Das Gesetz verlängert das Leid der Bewohner*innen in den Abbauregebieten, wie z.B. in der Region Kuzbass in Russland und in den Provinzen Guajira und Cesar in Kolumbien. Sie werden vertrieben, ihre Lebensgrundlagen werden zerstört, Aktivist*innen werden ermordet. Wir sollten diese Menschen in ihren Kampf gegen dieses Unrecht unterstützen.

• Das Gesetz kündigt nun sogar den von der sogenannten Kohlekommission erarbeiteten, von der Klimaschutzbewegung kritisierten Kompromiss auf.

• Das Gesetz ist eine Ohrfeige für die junge Generation, die verzweifelt um eine halbwegs erträgliche zukünftige Welt kämpft.

Wir rufen die Bundestagsabgeordneten auf, dieses Gesetz zu stoppen, den weiteren Betrieb des Steinkohlekraftwerks "Datteln 4" zu verhindern, die durch Braunkohle bedrohten Dörfer zu retten und die Kohleverstromung schnellstens zu beenden, so dass es für die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch eine Chance gibt, die Pariser Klimaziele einzuhalten.

Wir rufen die Öffentlichkeit auf: Kommt mit uns am Sonntag, 21.06.20 nach Datteln (und am Freitag, 26.06.20 nach Garzweiler) und setzt mit uns ein klares Zeichen gegen den klimapolitischen Wahnsinn der Bundesregierung! Macht ein orangenes Kreuz an eure Fahrräder als Symbol des Widerstands gegen dieses Kraftwerk!

Wir fordern dazu auf die Proteste auf twitter zu begleiten.
Insbesondere #Datteln4, #Datteln4stoppen und #KohleEINstiegsgesetz sind dafür geeignet.

Wir machen darauf aufmerksam, dass während der Versammlungen und Demonstrationen ein Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einzuhalten ist. Zur Sicherheit fordern wir alle Teilnehmer*innen auf, ihren Mund-Nasen-Schutz mitzubringen und ggfs. zu nutzen.

Bisher feststehende Fahrraddemos am Sonntag, 21.06.2020:

Treffpunkt in Dortmund ist um 13.15 Uhr auf dem Hansaplatz.

Treffpunkt in Recklinghausen ist um 13.30 Uhr auf dem Rathausplatz.

Treffpunkt in Datteln ist Umbau 15.00 Uhr auf dem Neumarkt.

Die Fahrraddemo in Datteln wird bis ca. 18.00 Uhr dauern.

Mehrere Fahrradgruppen haben sich aus Dortmund, Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel am Sonntag, 21.06.2020 zu Protesten gegen das Kraftwerk in Datteln angekündigt. Sie wollen sich gegen 15. Uhr am Neumarkt treffen, um dann am Nachmittag in einer weiteren angemeldeten Tour das Kraftwerk zu umfahren.
Die Anmelder erwarten mehrere hundert Teilnehmer. Es kann zu Verkehrsstörungen kommen. Die Polizei wird vor Ort sein.
Mit Verkehrsbedingerungen und Umleitungen, auch bei Bussen, ist zu rechnen.

Anlässlich der Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 protestierte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus lokalen und internationalen Aktivist*innen, Vertreter*innen von Fridays For Future, Ende Gelände, Greenpeace und dem BUND sowie aus dem Rheinland. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz fordern sie, Datteln 4 zu stoppen. Im Anschluss wurde symbolisch eine Menschenkette als rote Linie am Kanal vor dem Kraftwerk aufgestellt. Zu dem  gab es Mahnwachen mit verschieden Themen rund um das Kraftwerk. Die Inbetriebnahme wurde den gesamten Tag über mit vielfältigem, friedlichen Protesten der Klimagerechtigkeitsbewegung begleitet. Friedlich und  störungsfrei verliefen die Versammlungen am Samstag (30.05.) in Datteln. Mehrere hundert Teilnehmer versammelten sich ab 08.30 Uhr an den 10 verschiedenen Versammlungsorten rund um das Kohlekraftwerk Datteln 4. Gegen 16.05 Uhr waren alle Versammlungen beendet.

Stellungnahmen auf der Pressekonferenz 

Kim Solievna, Ende Gelände: “An Datteln4 zeigt sich die Lächerlichkeit und Ineffizienz der sogenannten deutschen Klimapolitik. Es ist absurd, im Jahr 2020 noch ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz zu nehmen. Uniper importiert Blutkohle unter Missachtung von Menschenrechten, um klimaschädlichen Strom zu produzieren, den niemand braucht. Die Gesundheit aller Menschen muss über der Profitgier der Kohlekonzerne stehen.”

Lena Wittekind, Klimaaktivistin aus Castrop-Rauxel: „Das Kohlekraftwerk Datteln 4 macht es für Deutschland unmöglich die Pariser Klimaziele zu erreichen. Ein Schwarzbau soll es also sein, der zwischen uns und unsere Zukunft steht? Wir warnen Uniper, dass Datteln 4 nicht das einzige ist, was heute an den Start gehen wird. Unser Protest wird stehen, bis das Kraftwerk fällt!“

Ska Pennekamp, Klimaaktivistin aus Datteln: “Von Anfang an gab es Einsprüche, Proteste und Widerstand gegen das Kraftwerk. Der heutige Netzanschluss wird den Protest nicht vermindern, ganz im Gegenteil! Wir werden uns auch in den kommenden Monaten regelmäßig am Kraftwerk wiedersehen! Die Klimakrise muss gestoppt werden. Das Kraftwerk muss abgerissen werden.”

Lili Braun, deutsch-finnische Aktivistin Fridays For Future: „Unsere Forderungen an die Politik wurden nicht nur ignoriert, sondern gnadenlos übergangen. Hiermit überschreiten die Bundesregierung, Uniper und der finnische Staatskonzern Fortum eine Rote Linie. Wir fordern Datteln 4 und dieser Absurdität endlich ein Ende zu setzen. Eine Inbetriebnahme von Datteln 4 werden wir nicht akzeptieren!“

Luisa Neubauer, Fridays For Future: “Was für ein großartiger Irrsinn. Ab heute sprechen wir bei Datteln 4 von einem post-faktischem Kraftwerk. In großer Entrüstung protestieren wir hier heute, und machen damit eine klare Ankündigung: Datteln 4 wird wieder vom Netz gehen – und das, deutlich vor 2037. Dafür werden wir sorgen.”

Kathrin Henneberger, Klimaaktivistin aus dem Rheinland, Initiatorin der Weact Petition gegen Datteln 4: “Laschet geht in die Geschichte ein als Ministerpräsident, der inmitten der neuen Klimakrise ein neues Kohle-Kraftwerk ans Netz gehen lässt. Damit lassen wir ihn nicht davonkommen. Alle Dörfer werden bleiben und Datteln 4 wird wieder vom Netz gepflückt. Laschets verantwortungslose Politik verfeuert unsere Zukunft und muss endlich ein Ende haben.”

Lisa Göldner, Klima-Kampaignerin bei Greenpeace: “Datteln 4 zeigt, wie verkorkst der deutsche Kohleausstieg ist. So wie ihn die Bundesregierung plant, profitieren vom Kohleausstieg Konzerne wie Uniper. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Datteln 4 ist eine Provokation an alle, die sich für den Schutz unseres Planeten und eine lebenswerte Welt für diese und kommende Generationen einsetzen.”

Tonny Nowshin, internationale Klimagerechtigkeits-Aktivistin: “Industrienationen haben eine historische Verantwortung angesichts der Klimakrise zu handeln. Aus globaler Perspektive ist es beschämend, dass in Deutschland ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb geht. Wir erleben bereits wie extreme Ereignisse wie Wirbelstürme, Überschwemmungen und Heuschreckenplagen die Welt verwüsten. Die Klimakrise ist grausame Realität und es ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit, dass Deutschland endlich aus der Kohle aussteigt.”

Thomas Krämerkämper, stellvertretender Vorsitzender des BUND NRW: „Nichts entlarvt dies sinnlose Energiepolitik stärker als dieses Symbol: Rechtswidrig erteilte Baugenehmigungen, Klimakiller und Umweltverpester – für überteuerten Strom, den die Kunden gar nicht wollen. Trotzdem sind Bundes- und Landesregierung dabei, das Projekt mit der ganzen versammelten Staatsgewalt ans Netz zu bringen – trotz laufender Gerichtsverfahren. Reul, Laschet, Pinkwart und Co: Habt ihr eigentlich aus dem Hambacher Wald gar nichts gelernt?“

Gegen den Start des kommerziellen Betriebs des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 protestierten  Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten vor Ort. Sie projizierten auf den 180 Meter hohen Kühlturm das Bild eines An- und Ausschalters und den Satz „Klimakrise – Made in Germany“.  „Die Weltwetterorganisation befürchtet, dass 2020 eines der heißesten Jahre seit Beginn der Messungen wird und warnt vor einem neuen Hitzesommer. Gleichzeitig nimmt Uniper mit Datteln 4 eine gigantische CO2-Schleuder in Betrieb“, sagt Lisa Göldner, Klima- und Energieexpertin von Greenpeace. „Datteln 4 ist eine Provokation an alle, die sich für den Schutz unseres Planeten und eine lebenswerte Welt für diese und kommende Generationen einsetzen.“

Der Betreiber des Kraftwerkes ist der deutsche Energiekonzern Uniper, der mittlerweile zu 73 Prozent dem finnischen Staatskonzern Fortum gehört. Knapp 82 Prozent des Stroms aus Datteln 4 verkauft Uniper über langfristige Abnahmeverträge an die Deutsche Bahn und RWE. Da die Verträge zum Teil bereits 15 Jahre alt sind, sind die vereinbarten Festpreise für den Strom aus Datteln 4 deutlich höher als heute marktüblich. Das Kraftwerk wird deshalb mit hoher Auslastung laufen. Der Ausstoß von Treibhausgasen steigt mit Datteln 4 so weiter an. Obwohl ältere Steinkohlekraftwerke im Gegenzug früher vom Netz gehen sollen, rechnet die Bundesregierung mit zehn Millionen zusätzlichen Tonnen CO2. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet sogar 40 Millionen zusätzliche Tonnen CO2. „Datteln 4 steht für den verkorksten deutschen Kohleausstieg, der den Kohlekonzernen, aber nicht dem Klima nützt. Damit Datteln nicht zum nächsten Hambacher Wald wird, muss die Bundesregierung sich jetzt weiter um eine Verhandlungslösung bemühen. Datteln 4 muss gestoppt werden“, so Göldner.

Die Kohlekommission hatte für Datteln 4 eine “Verhandlungslösung” vorgesehen, also eine Stilllegung gegen Entschädigung. Auch an weiteren wesentlichen Stellen bricht die Bundesregierung in ihrem Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz mit dem Kompromiss der Kohlekommission. Der Bundestag soll das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden. Lisa Göldner: „Bei diesem Kohleausstieg bleibt der Klimaschutz auf der Strecke. Greenpeace lehnt das Gesetz in seiner aktuellen Form entschieden ab. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass mit Datteln 4 ein weiteres Kohlekraftwerk neu in Betrieb gehen darf.“

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen, das am Samstag ans Netz gehen soll. Fast zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) hält die Inbetriebnahme für „falsch“, wie aus einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Instituts Kantar hervorgeht. Nur 25 Prozent sind dafür. Der umstrittene Meiler soll morgen den Regelbetrieb aufnehmen. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Kompromiss der Kohlekommission.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Der Bundestag steht kurz davor, ein Gesetz für den Kohleausstieg zu erlassen. Da ist es ein unglaublicher Affront, jetzt noch ein Steinkohlekraftwerk ans Netz zu nehmen. Das ist Politik gegen die Menschen und gegen die Umwelt. Der Klimawandel stellt uns vor immer größere Herausforderungen: Wetterextreme und Naturkatastrophen nehmen zu, die Artenvielfalt ist bedroht und damit unser gesamtes Ökosystem. Doch was der Mehrheit der Bevölkerung große Sorge bereitet, scheint die Politik kalt zu lassen.“

Neben der Bundesregierung verstößt auch die finnische Regierung durch die Inbetriebnahme des Kraftwerks gegen ihre eigenen Klimaziele. Finnland ist über den Staatskonzern Fortum Mehrheitseigner am Kraftwerksbetreiber Uniper. Die Regierung in Helsinki will sich aber nach eigenem Bekunden nicht in das operative Geschäft des Konzerns einmischen. Doch Kampf gegen den Klimawandel geht nicht ohne Einmischen: Denn die Klimakrise ist ein globales Problem, das nicht an Staatsgrenzen halt macht.

Bündnis aus Umweltbewegung und Zivilgesellschaft

Die deutliche Ablehnung dieser Politik und des Kraftwerks Datteln 4 wird sich morgen auch vor Ort zeigen: Ein breites Bündnis aus Umweltbewegung und Zivilgesellschaft demonstriert am Samstag gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist um 09.30 Uhr geplant, gefolgt von einer „Rote-Linie-Aktion“ von Aktivisten am Dortmund-Ems-Kanal.

klimapolitischen Irrsinn

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND Nordrhein-Westfalen und Kohle-Experte: „Trotz aller Proteste und entgegen jeglicher klimaschutzpolitischer Vernunft geht das Skandalkraftwerk Datteln 4 am Samstag regulär ans Netz. Wir sind mit unseren Verbündeten vor Ort und werden dafür sorgen, dass der ganzen Welt die Widersprüchlichkeit deutscher Klimapolitik vor Augen geführt wird. Klimaschutz predigen, aber ein neues Klimakiller-Kraftwerk durchdrücken – das passt einfach nicht zusammen. Wir hören nicht auf, uns gegen diesen klimapolitischen Irrsinn zu wehren. Wer anschaltet, kann auch wieder abschalten.“

Der BUND kündigte an, auch in Zukunft alle Möglichkeiten nutzen zu wollen, um das Kraftwerk wieder stillzulegen. Noch steht die Entscheidung über drei Klagen des BUND gegen diesen Kohlemeiler aus. „Und wir setzen auch weiter auf die finnische Regierung. Sie hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren“, so Jansen.

Am morgigen Samstag, 30.05.2020, findet vor dem Kraftwerk Datteln 4 eine Pressekonferenz mit BUND, Fridays for Future, Greenpeace und Ende Gelände statt. Einen Livestream der Konferenz können Sie ab 9:25 Uhr unter www.facebook.com/bund.bundesverband/posts/3453709111307112 aufrufen.

 Am Samstag will Uniper mit seiner zerstörerischen Politik ernst machen und mit Datteln 4 ein illegal gebautes neues Kohlekraftwerk ans Netz nehmen. Dass so etwas in Zeiten der Klimakrise Wahnsinn ist, wissen alle Beteiligten. Weil für Konzernprofite die Zerstörung der Zukunft in Kauf genommen wird, passiert es trotzdem.

Die einzige wirksame Klimaschutzmaßnahme ist eine starke und konsequente Klimagerechtigkeitsbewegung. Sien werden gemeinsam dafür sorgen, dass das Kraftwerk wieder vom Netz genommen wird.
Ab 9.30 Uhr wird eine Rote Linie rund um Datteln gezogen, danach wird es verschiedene Kundgebungen um Datteln geben.

Ende Gelände protestierte heute ab 10 Uhr gemeinsam mit Fridays for Future vor der Landesvertretung von in Nordrhein-Westfalen gegen das Kohle-Kraftwerks Datteln4. Der Kohle-Konzern Uniper will das Steinkohle-Kraftwerk trotz internationaler Proteste am morgigen Samstag vorzeitig in Betrieb nehmen. Die Aktivist*innen von Ende Gelände prangern die Verantwortung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für dieses Klimaverbrechen an.

„Wenn Laschet denkt, er kann inmitten des Corona-Shutdowns still und heimlich sein Kohleprojekt durchdrücken, dann unterschätzt er die Klimagerechtigkeitsbewegung. So wie wir die Rodung des Hambacher Waldes gestoppt haben, so werden wir auch Datteln4 stoppen. Heute protestieren wir hier, morgen direkt vor dem Kraftwerk und sobald massenhafter Protest wieder möglich ist, kommen wir zu Tausenden und sorgen selbst für den Kohleausstieg“, sagt Ronja Weil, Pressesprecherin von Ende Gelände.

Morgen werden Ende Gelände und Fridays for Future direkt vor dem Kraftwerk Datteln 4 protestieren. Dort wird es ab 09:30 Uhr eine Pressekonferenz geben. 

Anlässlich der Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 protestiert die Klimagerechtigkeitsbewegung und fordert Datteln 4 zu stoppen. Den ganzen Samstag über wird es vielfältige Aktionen rund um das Kraftwerk geben.
Beginnen wird der Protesttag mit einer gemeinsame Pressekonferenz, direkt am Kraftwerk, mit unterschiedlichen Vertreter*innen der Klimabewegung.

Ort: Zur Seilscheibe, 45711 Datteln (dem Kraftwerk gegenüber am Kanal)
Start der Pressekonferenz: 9:30h

Teilnehmende: Luisa Neubauer (Fridays For Future), Lisa Göldner (Greenpeace), Ska Pennekamp & Lena Wittekind (Fridays For Future Datteln), Kathrin Henneberger (Klimaaktivistin Rheinland), Tonny Nowshin (Urgewald), Kim Solievna (Ende Gelände), Dr. Thomas Krämerkämper (BUND), Lili Braun (deutsch-finnische Klimaaktivistin Fridays For Future), Raimund Schorn-Lichtenthäler (BI Meistersiedlung)

Menschenkette

Im Anschluss der Pressekonferenz wird es eine Menschenkette direkt am Kanal gegenüber dem Kraftwerk (selber Ort wie die Pressekonferenz) geben, die eine “rote Linie” bilden.

Mahnwachen

Des Weiteren werden aktuell von unterschiedlichen Organisationen und Bündnissen um das Kraftwerk herum Mahnwachen angemeldet, die das Kraftwerk den ganzen Tag über mit Protest umzingeln werden.

Aus Corona-Sicherheitsgründen müssen sieeinen Überblick über die Anzahl der kommenden Medienvertreter*innen auf der Pressekonferenz behalten und bitten darum die Anzahl der kommenden Personen vorab anzugeben. Die Information wird nicht weitergegeben.

Unmittelbar vor der virtuellen Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper protestierten am Mittwoch  Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten mit einem motorisierten Gleitschirm gegen das geplante Kohlekraftwerk Datteln 4.
Uniper will den umstrittenen Kohlemeiler in wenigen Wochen in Betrieb nehmen. Während des halbstündigen Flugs um das Kraftwerk forderten die Klimaschützerinnen und Klimaschützer auf einem zwölf Quadratmeter großen Banner: „Uniper – Stop Datteln 4!“  Während Wetterforschende vor dem dritten Dürresommer in Folge warnen, will Uniper mit Datteln 4 eine gigantische CO2-Schleuder in Betrieb nehmen. Wer im Jahr 2020 ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz bringt, handelt verantwortungslos und ignoriert die Klimawissenschaft.

40 Millionen zusätzliche Tonnen CO2

Rund 82 Prozent des Stroms aus dem Kraftwerk Datteln 4 kann Uniper dank Verträgen aus dem Jahr 2007 an die Deutsche Bahn und RWE verkaufen, zu deutlich höheren Preisen als heute marktüblich. Die damit verbundene hohe Kraftwerksauslastung führt dazu, dass der CO2-Ausstoß mit Datteln 4 unter dem Strich ansteigen wird. Obwohl Uniper ältere Kohlekraftwerke vom Netz nehmen will, rechnet selbst die Bundesregierung mit 10 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet sogar bis zu 40 Millionen zusätzliche Tonnen CO2. Mit Datteln 4 steigt der Ausstoß an Treibhausgasen. Mitten in einer sich beschleunigenden Klimakrise wäre es katastrophal, Datteln 4 in Betrieb zu nehmen. Statt eines weiteren Kohlekraftwerkes brauchen wir einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien.

UNIPER STELLT WIRTSCHAFTSINTERESSEN VOR KLIMASCHUTZ

Der Kohlekompromiss vom Januar 2019 sah für Datteln 4 eine “Verhandlungslösung” vor, also eine Stilllegung gegen Entschädigung. Doch Uniper ließ die Verhandlungen mit überzogenen Entschädigungsforderungen platzen. Uniper gehört mittlerweile zu 73,4 Prozent dem finnischen Staatskonzern Fortum. Dieser ist an neue Richtlinien der finnischen Regierung für Unternehmen mit Staatsbeteiligung gebunden. Unter anderem sollen Staatsunternehmen ihre Geschäfte am 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens orientieren. Kürzlich sprach sich erstmals ein Mitglied der finnischen Regierung öffentlich dafür aus, Datteln 4 nicht ans Netz gehen zu lassen. Das unsägliche Wegschieben von Verantwortung muss endlich ein Ende haben. Wenn Uniper seine kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen vor den Klimaschutz stellt, dann müssen Fortum und Finnland ihren Einfluss nutzen und durchgreifen.

Friedlich und störungsfrei verliefen drei Versammlungen am Mittwoch (20.05.) in Datteln. Rund 75 Teilnehmer versammelten sich ab 08.30 Uhr an drei verschiedenen Versammlungsorten rund um das Kohlekraftwerk Datteln 4. Gegen 12.00 Uhr waren alle Versammlungen beendet. Im Rahmen einer Versammlung am Kanalufer wurde der Kanal im Bereich des Kraftwerks für etwa eine Stunde gesperrt.

Datteln4 zu Tausenden blockieren - das geht aktuell  nicht. Zur Hauptversammlung von
@UniperGermany haben am Mittwoch Klimaschützer  an vielen verschiedenen Orten gegen das neue Kraftwerk demonstriert. Sie forderten Kohleausstieg jetzt!  Frauen paddelte  sehr laut protestierend, auf dem Kanal vor Datteln4. Frauen* sind am stärksten von der #Klimakrise betroffen, haben aber am wenigsten Mitsprache.  Das Steinkohlekraftwerk Datteln4, das noch in diesen Sommer dauerhaft ans Netz gehen soll, ist ein Symbol für die grundlegend falsche Energiepolitik in diesem Land!
Carla Reemtsma: Es ist absurd, im Jahr 2020, inmitten der Klimakrise, gegen die Inbetriebnahme eines Kohlekraftwerks protestieren zu müssen. Datteln4 ist klimapolitischer und wirtschaftlicher Wahnsinn und zementiert die endgültige Abkehr von der Energiewende und Paris.
Luisa Neubauer:  Dass man in 2020 - nach 1,5 Jahren Klimastreik, in Mitten der Klimakrise, trotz beschlossener Energiewende - auf die Idee kommt ein neues Kohlekraftwerk anzuschalten, ist an Absurdität kaum zu schlagen.Eine in Zement & Stahl gegossene Verantwortungslosigkeit.

Nein zu Datteln 4: Anlässlich der Uniper-Hauptversammlung in Düsseldorf protestieren heute Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Wegen der Corona-Pandemie werden die Schutzvorschriften eingehalten, ein Protestzug findet nicht statt. Stattdessen werden 3340 persönliche Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern an die Konzernzentrale projiziert.

Die klare Forderung lautet: Datteln 4 darf nicht ans Netz. Trotz Klimakrise und Kohleausstieg treiben Bundesregierung und der Stromkonzern die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks im Juni voran. Grotesk, aber für den Uniper-Vorstandsvorsitzenden Andreas Schierenbeck kein Widerspruch: Das Unternehmen will bis 2035 europäische CO2-Neutralität erreichen, Datteln 4 soll aber noch drei Jahre länger laufen. Dabei steht der Meiler mitten im dichtbesiedelten Ruhrgebiet und bläst schon im Probebetrieb seit Wochen viele Schadstoffe und klimaschädliches CO2 in die Luft.
Das Projekt Datteln 4 ist ein Irrsinn. Es schadet dem Klima, gefährdet die Umwelt und die Gesundheit vieler Menschen. Uniper sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und die Kohleverstromung stoppen. Ein ambitionierter Kohleausstieg ist zwingend erforderlich, spätestens bis 2030. Die Zukunft der Energieversorgung liegt in den erneuerbaren Energien, nicht erst 2038, sondern jetzt.

Die letzten Kohlemeiler sollen laut dem Kohlegesetzentwurf der Bundesregierung erst in 18 Jahren vom Netz gehen. Das ist viel zu spät, denn die Klimaerhitzung ist längst spürbar. Der Klimawandel hat die finnische Regierung zu einem ambitionierten Ausstiegsplan aus der Kohle bewogen. Doch gleichzeitig ist Finnland Hauptanteilseigner am finnischen Stromkonzern Fortum, der wiederum knapp 74 Prozent der Anteile an Uniper hält – ein Widerspruch in sich.

Jüngste Signale aus Helsinki lassen jedoch hoffen: Zwar will die Regierung nach eigenen Aussagen nicht in das operative Geschäft des Konzerns eingreifen. Doch twitterte jüngst die finnische Ministerin für Umwelt und Klimawandel, Krista Mikkonen (Grüne), es solle aktiv nach Lösungen gesucht werden, die es der Tochtergesellschaft Uniper ermöglichten, Datteln 4 nicht in Betrieb zu nehmen.

Datteln 4 ist eine einzige Provokation für die Anwohnerinnen und Anwohner und all die engagierten Menschen, die sich für den Klimaschutz und die Energiewende einsetzen. Die Inbetriebnahme muss gestoppt werden. Das Kraftwerk schädigt mit seinen Schadstoffen ein Naturschutzgebiet, es befindet sich weniger als 450 Meter entfernt von einem reinen Wohngebiet und innerhalb eines 1.000-Meter-Radius zu einem Kinderkrankenhaus. Mehrere gewonnene Prozesse zeigen, dass das Kraftwerk dort nie hätte gebaut werden dürfen. Und mit drei noch anhängigen Prozessen schwebt das Damoklesschwert des Abrisses und Rückbaus über dem Kraftwerk. Uniper wäre gut beraten, das Vorhaben jetzt zu beerdigen.“

Zur Uniper-Hauptversammlung am 20. Mai in Düsseldorf veranstaltet der BUND eine Mahnwache und überbringt tausende von Botschaften an den Konzern. Das Kohlekraftwerk Datteln 4 muss gestoppt werden!

Demo zur Uniper-Hauptversammlung

Am 20. Mai findet die Uniper-Hauptversammlung statt. Anders als üblich, wird sie aufgrund der Coronabeschränkungen virtuell ausgerichtet. Kritische Aktionäre und Umweltverbände können ihr Anliegen also nicht wie üblich direkt an Vorstand und Aufsichtsrat heran tragen. Trotzdem muss unsere Kritik Gehör finden. Der BUND veranstaltet deshalb am 20. Mai vor der Uniper-Zentrale in Düsseldorf eine Mahnwache. Dafür sammeln wir jetzt Ihre Botschaft! Alle eingehenden Botschaften werden wir an den Energiekonzern weiterleiten und vor Ort der Öffentlichkeit präsentieren.

Die Versammlung wurde gemeinsam mit Fridays For Future angemeldet. Los geht es um 9.00 Uhr vor der Uniper-Zentrale (Holzstraße 6). Bitte bringt Mund-Nasen-Schutzmasken mit und achtet auf den notwenigen Sicherheitsabstand.

Heute demonstrierten mehr als 100 Menschen vor dem Kraftwerk Datteln 4 gegen die für Sommer geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks. Das Aktionsbündnis Ende Gelände rief zu der Kundgebung auf. Zeitgleich protestierte die lokale Bürgerinitiative Netzdatteln im Stadtzentrum. Wenige Tage vor der Aktionärsversammlung des Betreibers Uniper am 20. Mai forderten die Kundgebungen mehr Klimagerechtigkeit.

„Wir müssen verhindern, dass wir von der Corona-Krise gleich in die nächste Krise schlittern. Unser Wirtschaftssystem braucht einen Neustart, damit es krisenfest, zukunftssicher und gerechter für alle Menschen wird. Ein neues Kohlekraftwerk im Jahr 2020 gehört definitiv nicht dazu, sondern ist klimapolitischer Wahnsinn“, sagt Ende Gelände-Sprecherin Kim Solievna.

Eine ursprüngliche für Mai geplante Massenaktion des zivilen Ungehorsams hatte Ende Gelände wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Eine überwältigende Mehrheit lehnt die Inbetriebnahme von Datteln 4 ab.“, sagt Kim Solievna.

Mit der Kundgebung macht Ende Gelände auf die ausbeuterischen Lieferketten der Steinkohle aufmerksam. „Uniper importiert Blutkohle, um klimaschädlichen Strom zu produzieren, den niemand braucht. Die Gesundheit aller Menschen muss vor Konzerninteressen stehen“, so Kim Solievna. Die Kohle wird unter anderem aus der russischen Region Kuzbass importiert, wo sich Lungen- und Krebserkrankungen häufen und Menschen ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage durch Umsiedlungen für den Kohleabbau verlieren.

Ende Gelände trug der Corona-Pandemie mit einem umfassenden Infektionsschutzkonzept Rechnung. Die teilnehmenden Personen hielten einen Abstand von mindestens drei Metern zueinander, die An- und Abreise erfolgte einzeln.

Heute finden am Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 drei angemeldete Versammlungen statt. 
Der Umweltverband BUND, die Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" und  Fridays for Future - sie alle protestieren gegen Datteln 4. Seit 11 Uhr sind die ersten Umweltschützer  vor dem  Kraftwerk. 
Zum Schutz vor Ausbreitung des Corona-Virus unterliegen die Versammlungen Einschränkungen. So haben die Teilnehmer einen Mindestabstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten. Für die Einhaltung der Vorschrift haben die jeweiligen Versammlungsleiter zu sorgen.

In Datteln soll schon im nächsten Monat ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Das Kraftwerk Datteln 4 steht mitten im dichtbesiedelten Ruhrgebiet und bläst schon seit einigen Wochen im Probebetrieb Schadstoffe und CO2 in die Luft. Vor dem Hintergrund des geplanten Kohleausstiegs ist es ein klimapolitischer Irrsinn, ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen! Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat bewiesen, dass Datteln 4 in Deutschland zu Mehremissionen in Höhe von 40 Millionen Tonnen CO2 führen würde. Und die vorgeschlagene Abschaltung alter Kohlekraftwerke als Ausgleich ist da schon eingerechnet.

Datteln 4 ist ein einzige Provokation für die Anwohner*innen und all die engagierten Menschen, die sich lautstark für den Klimaschutz und die Energiewende einsetzen. Der Betreiberkonzern Uniper hält um jeden Preis an der Eröffnung fest – mit Unterstützung aus der Landes- und Bundespolitik. 

Der BUND und insbesondere der Landesverband Nordrhein-Westfalen leisten bereits seit Bekanntwerden des Bauprojekts erbitterten Widerstand und prozessieren seit Jahren gegen den Kraftwerksschwarzbau – bislang stets erfolgreich. Das Projekt Datteln 4 hat bis jetzt lediglich aufgrund nachträglicher politischer Rechtsanpassungen überlebt.

Datteln könnte der nächste Hambacher Forst werden

Umweltverbände fürchten , dass durch die neue Inbetriebnahme der Ausbau regenerativer Energien weiterhin verschleppt wird. Es scheint sicher, dass nach dem Erhalt des Hambacher Forsts das neue Kraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal zum nächsten Symbol der Klimabewegung wird. Zu absurd erscheint den Verantwortlichen, dass zeitgleich mit dem Kohleausstieg ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht.

Die Corona-Pandemie hat vermeintlich die Themen Gesundheit und Solidarität in aller Munde geholt. Doch bei Uniper, dem Konzern der Datteln 4 betreibt, heißt es Business as usual:
Am 20. Mai spricht die Aktionärsversammlung über die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerkblocks, völlig ungeachtet der Klimakrise! Die Aktionäre schauen auf ihre Profite und schweigen über die Blutkohle, die dafür u.a. aus Kolumbien importiert wird. Die Pandemie ist für die Menschen in den Abbauregionen eine weitere Katastrophe, da die Wasser- und Gesundheitsversorgung durch den Bergbau bereits fatal ist.

Kundgebungsorte:

„Zur Seilscheibe“ sowie „Im Löhringhof“ in 45711 Datteln
Zeit:
Sonntag, 17. Mai 2020 von 12.00 bis 13.30 Uhr

Störungsfreie Versammlung am Kohlekraftwerk Datteln 4 am Freitag

Friedlich und störungsfrei verlief eine Versammlung am Freitag (15.05.) in Datteln. Die genehmigten 30 Teilnehmer versammelten sich um 15.30 Uhr am Kanalufer gegenüber dem Kraftwerk Datteln 4. Die Versammlung unter dem Motto "Gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4" endete gegen 16:30 Uhr. Teilnehmer kamen von Fridays for Future Datteln, Dortmund und  Waltrop.

In einer Pressemitteilung  schreibt Ende Gelände zur Kundgebung am Sonntag

Bei Ende Gelände heißt es aufgrund der Corona-Pandemie nicht Business as Usual, sondern  wir müssen unseren Protest angesichts dieser Missstände jetzt erst recht auf die Straße tragen – mit Abstand und Verantwortung! Sie haben deshalb zwei Kundgebungen mit je 60 Personen vor dem Kraftwerk angemeldet.  Stop Datteln 4! Werden wir mehr, machen wir das, was wir am besten können: kreativ den sofortigen Kohleausstieg fordern. Bringt also Schilder und Kreide mit, mit denen ihr alternativ spazieren gehen könnt.
Wenn ihr nicht zur Kundgebung kommen könnt? Nutzt das Internet und eure Social Media Kanäle um zu fordern, dass das Kraftwerk nie ans Netz gehen darf! Kurz vor der Jahreshauptversammlung wird außerdem die Webserie „Still Burning“ veröffentlicht. Lernt in dieser den Widerstand der Menschen in Russland und Kolumbien kennen!
Zeigt am Sonntag, dass wir das Klima und unsere Zukunft schützen! Lasst uns vor der Aktionärsversammlung deutlich machen, dass endlich auch die Gesundheit der Menschen im Kuzbass, in La Guajira und Cesár geschützt werden muss! Stoppt Datteln 4!

Für Freitag, 15.05.2020, haben zwei Privatpersonen eine Kundgebung am Kraftwerk Datteln 4 mit maximal 50 Teilnehmern angemeldet. Die Anmeldung wurde durch die Polizei bestätigt. Die Versammlung soll um 15.30 Uhr auf der Straße "Zur Seilscheibe" beginnen. Mit größeren Verkehrsstörungen ist dort nach dem derzeitigen Stand am Freitag nicht zu rechnen. Zum Schutz vor Ausbreitung des Corona-Virus unterliegt die Versammlung Einschränkungen. So haben die Teilnehmer einen Mindestabstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten. Für Sonntag sind nach derzeitigem Stand mehrere Versammlungen in unmittelbarer Kraftwerksnähe angemeldet. 

Den Kohleausstieg ausgerechnet mit der Inbetriebnahme eines neuen Kohlemeilers zu beginnen, ist absurd und ein eklatanter Verstoß gegen die Empfehlungen der Kohle-Kommission. Aufgrund der Klagen des Umweltverbandes und von Anwohnern wurde das Projekt schon mehrfach gestoppt. 

Der Kohlemeiler - anders als von Ministerpräsident Armin Laschet unbeeindruckt von den Fakten ständig wiederholten gegenteiligen Behauptung - zu zusätzlichen CO2-Emissionen führen würde. Ginge das Kraftwerk im Sommer ans Netz, wären damit bei einer unterstellten Laufzeit bis 2038 Mehremissionen von 50 bis 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid verbunden. Dies ergibt sich daraus, dass die vorgeschlagene Abschaltung aller anderen Uniper-Steinkohlenkraftwerke wegen deren geringer tatsächlichen Auslastung von gerade einmal 20 Prozent  zur Kompensation nicht ausreicht. Dazu verdrängt ein neues Kohlekraftwerk wegen der Marktmechanismen ("Merit Order") unweigerlich weniger klimaschädliche Gaskraftwerke aus dem Markt und blockiere den Ausbau erneuerbarer Energien.

Datteln 4 ist e ein neuer Brennpunkt der Klimabewegung.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bleibt trotz Corona-Krise eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Zwar richten sich die öffentliche Aufmerksamkeit und das politische Handeln derzeit zu Recht auf die Bewältigung der akuten Krise. Gleichzeitig aber droht die Umsetzung richtungsweisender politischer Entscheidungen ausgebremst zu werden.

Das betrifft insbesondere den Kohleausstieg: Es wird immer unwahrscheinlicher, dass 2020 überhaupt noch ein Kraftwerk vom Netz geht. Im Gegenteil: Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 soll im Juni 2020 den regulären Betrieb aufnehmen – allen Empfehlungen der Kohlekommission zum Trotz. Die Antwort der Bundesregierung war lediglich ein miserables Klimagesetz.

auch ein finnisches Problem

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nimmt die Hauptversammlung des finnischen Energiekonzerns Fortum am Donnerstag zum Anlass, den klima-, umwelt- und gesundheitspolitischen Irrsinn des Projektes Datteln 4 noch einmal zu beleuchten und in einer heute erscheinenden Broschüre zu dokumentieren. Fortum hält seit diesem Jahr etwa 70 Prozent am Kraftwerksbetreiber Uniper. Da die finnische Regierung Mehrheitseigner an Fortum ist, ist Datteln 4 somit auch ein finnisches Problem.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Wenn die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin Klimaschutz will, muss sie die Inbetriebnahme von Datteln 4 durch den staatseigenen Mehrheitseigner Fortum verhindern. Weder in Finnland noch in Deutschland liegt die Zukunft der Energiepolitik in der Kohle. Mit einem neuen ‚finnischen‘ Kraftwerk in Deutschland würde Finnlands Regierung ihre eigene Klimapolitik und den finnischen Kohleausstieg 2029 konterkarieren. Und für die Bundesregierung wäre der Betrieb von Datteln 4 ein klimapolitischer Offenbarungseid. Das Kraftwerk unter hohen Verlusten mit aller Gewalt ans Netz zu bringen, ist zudem volkswirtschaftlicher Unsinn. Gerade in diesen Zeiten ist das besonders unverantwortlich.“

Der BUND und insbesondere der Landesverband Nordrhein-Westfalen leisten bereits seit Bekanntwerden des Bauprojekts erbitterten Widerstand und prozessieren seit Jahren gegen den Kraftwerksschwarzbau – bislang stets erfolgreich. Das Projekt Datteln 4 hat bis jetzt lediglich aufgrund nachträglicher politischer Rechtsanpassungen überlebt.

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND Nordrhein-Westfalen: „Das rechtswidrig errichtete Kraftwerk Datteln 4 würde jährlich Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Und: Solange die Klagen nicht entschieden sind, hängt das Damoklesschwert des entschädigungslosen Abrisses über dem Vorhaben. Der finnische Staat und Fortum wären deshalb gut beraten, den Empfehlungen der Kohlekommission zu folgen und eine Verhandlungslösung für eine Nicht-Inbetriebnahme zu suchen. Wenn schon die Bundesregierung nicht liefert, muss die finnische Regierung diesen Klimakiller stoppen.“

neue Wege des Protests

Der Protest gegen Datteln 4 werde nicht verstummen – im Gegenteil: „So mancher Kohlekonzern und Politiker mag die demonstrationsfreie Zeit begrüßen“, so Jansen. „Doch der BUND sucht neue Wege des Protests, will aber auch nicht auf Präsenz vor Ort verzichten. Deshalb haben wir zur Begleitung der Fortum-Hauptversammlung für Donnerstag eine den Anforderungen des Infektionsschutzes vollumfänglich entsprechende Mahnwache vor dem Kraftwerk angemeldet.“

Die Forderungen des BUND sind eindeutig und unverändert: Keine Inbetriebnahme von Datteln 4, ein schneller Kohleausstieg bis 2030, zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien.

Eine in Flammen stehende Erdkugel und Bilder der Klimakrise haben Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten am  Mittwoch  auf den 180 Meter hohen Kühlturm des Kohlekraftwerks Datteln 4 projiziert.  Mit der animierten Lichtshow protestieren sie gegen die für diesen Sommer geplante Inbetriebnahme des Steinkohlemeilers. „Es ist grotesk, dass trotz beschlossenen Kohleausstiegs mit Datteln 4 noch ein weiteres Kohlekraftwerk in Betrieb gehen soll“, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Anike Peters. „Das sendet ein verheerendes Signal in die Welt. Niemand braucht dieses Kraftwerk und immer weniger Menschen finden es akzeptabel, dass es ans Netz geht.“

ZWEIDRITTELMEHRHEIT GEGEN DATTELN 4

Nach einer aktuellen repräsentativen Kantar-Umfrage im Auftrag von Greenpeace haben auf die Frage, ob Datteln 4 in Betrieb gehen soll, 68 Prozent der Befragten mit „nein“ oder „eher nein“ geantwortet. Selbst bei Wählerinnen und Wählern von CDU und CSU ist die Ablehnung des Kraftwerkes mit 64 Prozent sehr groß. Die 30- bis 39-Jährigen sind mit 76 Prozent die Altersgruppe mit dem höchsten Anteil an Gegnern, aber auch bei den über 60-Jährigen lehnen 64 Prozent Datteln 4 ab. Befragt wurden 1009 Personen im Zeitraum 19. bis 20. Februar 2020.

Kohleausstieg muss 2030 abgeschlossen sein

Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes sollen erst 2038 die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Außerdem darf das in Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Datteln 4 noch ans Netz gehen, obwohl der Abschlussbericht der Kohlekommission das ausdrücklich nicht vorsah. Beides ist unvereinbar mit den deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Dessen Ziel, die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist nur mit einem Kohleausstieg bis spätestens 2030 erreichbar. „Immer mehr Menschen erwarten, dass die Politik sich an den Erkenntnissen der Klimawissenschaft orientiert“, so Peters. „Der Kohleausstieg muss 2030 abgeschlossen sein, deshalb darf Datteln 4 nicht in Betrieb gehen!“

PROTESTE GEGEN DATTELN 4 AUCH IN FINNLAND

Auch in Finnland wächst der Protest gegen Datteln 4. Der finnische Staatskonzern Fortum stockt gerade seinen Anteil am deutschen Datteln-Betreiber Uniper auf 70,5 Prozent auf. Uniper betreibt seinen Kraftwerkspark zu fast 90 Prozent mit fossilen Brennstoffen. Fortum hingegen wirbt in Finnland mit dem Slogan „Join the change“ für CO2-freie Energieproduktion. Die finnische Regierung unter Ministerpräsidentin Sanna Marin will bis zum Jahr 2029 aus der Nutzung von Kohle auszusteigen und bis zum Jahr 2035 komplett treibhausgasneutral wirtschaften. Damit gehört Finnland zu den europäischen Ländern mit der ambitioniertesten Klimapolitik. Der CO2-Ausstoß von Datteln 4 entspräche mit jährlich bis zu 8 Mio. Tonnen einem Sechstel von Finnlands Gesamtemissionen. Anike Peters: „Zu Hause in Finnland will Fortum als treibende Kraft der Energiewende erscheinen, doch in Deutschland kauft sich der Konzern mit Uniper einen fossilen Energie-Dinosaurier. Damit beschädigt Fortum-Chef Pekka Lundmark die Glaubwürdigkeit von Fortum – und die von Finnland.“

Die Straße Im Löringhof zwischen #Datteln und #Waltrop war  gesperrt. Eine Gruppe Umweltschützerm hat sich  Zutritt zum Kraftwerksgelände  Datteln4 verschafft. Das teilte die Polizei  auf Twitter mit. Seit  Stunden fliegt nun schon ein Hubschrauber über Datteln.

Umweltschützer  haben sich am Bagger des   Kraftwerk angekettet

Bei den besetzten Geräten handelt es sich um große Bagger, die Portalkratzer genannt und eingesetzt werden, um die Kohle in das Kraftwerk zu transportieren.
Aktivist*innen blockieren Datteln4. 
11 Menschen sind angekettet, andere sind auf die Bagger geklettert. Der Testlauf wurde gestört. Keine neue Kohlekraftwerke inmitten der #Klimakrise. Solidarität mit den Menschen in den Abbauregionen.  Die Besetzer schreiben: Aktivist*innen von @d4_vom_netz zeigen  heute, wie ein echter #Kohleausstieg aussieht und haben #Datteln4 besetzt!  Wegen des Klimawandels beginnt die Erntesaison dieses Jahr sehr früh. Lasst uns gemeinsam „Datteln vom Netz pflücken“. Die Aktion steht in Solidarität mit den Menschen in den Steinkohle-Abbaugebieten.
 In einer Mitteilung begründeten die Beteiligten die Aktion mit dem Klimaschutz. „In Zeiten der Klimakrise ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu bringen, ist so sinnvoll wie einen Waldbrand mit Benzin zu löschen“, hieß es. „Es braucht einen sofortigen Kohleausstieg.“ Zudem kritisierten sie, dass in Datteln vor allem Kohle aus Kolumbien und Russland verbrannt werden soll. Gegen deren Abbau wird in den betroffenen Regionen seit Jahren protestiert, da er mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht.
2020 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu nehmen, ist ne absolute Sch...Idee. Erinnert ihr euch, als die GroKo den dt. Steinkohle-Ausstieg gefeiert hat? Heute befeuern 47 Steinkohlekraftwerke weiter die #Klimakrise – mit importierter Kohle, die unter menschenrechtswidrigen Bedingungen abgebaut wird. Mit #Datteln4 soll noch eins dazukommen. so  Fridays For Future Germany auf Twitter. 

18 Uhr am  25.3. 2020

Es sieht so aus als wären alle Aktivist*innen vom Gelände. Die Blockade ist damit beendet - die Aktion ist es erst wenn alle wieder aus der Polizeiwache raus sind. Vor der GeSa (Westerholder Weg 27, #Recklinghausen) warten Menschen mit Suppe und Tee. #DattelnPfluecken.

Kohlekommission

Die Groko hält sich nicht an den Kompromiss der Kohlekommission. Dabei haben die Umweltverbände für diesen Kompromiss schon etliche Kröten geschluckt. Die Groko macht nicht, was ihr wissenschaftl. Beirat empfiehlt. Sie folgt den Empfehlungen der Fossile-Brennstoffe-Industrie.
Straße Im Löringhof in #Datteln ist wegen der Mahnwache an Datteln4 zum Schutz der teilnehmenden Personen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Versammlungsteilnehmer und Medienvertreter können Mahnwache und Medienanlaufstelle erreichen. Die Höhenretter der Feuerwehr sind vor Ort.

Am Sonntag (16.02.2020) haben in Datteln bei einer Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen“ etwa 200 Menschen protestiert. Anlass für die Mahnwache war die Gewahrsamnahme von zwei TheologInnen und einem Begleiter vor zwei Wochen in der Nähe des Kraftwerkes.   Vor Ort gab eine massive Polizeipräsenz, zwei Hundertschaften waren an der Mahnwache und rund um das Kraftwerksgelände im Einsatz. Vereinzelt kam es zu Personalienkontrollen und Identitätsfeststellungen von VersammlungsteilnehmerInnen durch die Polizei.

Strategie der Einschüchterung

„Wir freuen uns, dass trotz schlechtem Wetters und der Einschüchterung durch das massive Polizeiaufgebot so viele Menschen aus nah und fern sich auf den Weg zu unserer Mahnwache gemacht haben,“ so Benedikt Kern, Theologe, Betroffener und Anmelder der Versammlung. „Gleichzeitig erfüllt uns das Vorgehen der Polizei heute wieder mit großer Sorge. Es bestätigt unsere Befürchtung, dass im Hinblick auf die Proteste um Datteln IV die Landesregierung und staatliche Behörden eine Strategie der Einschüchterung von jeglichem Protest verfolgen. Müssen Menschen, deren Personalien jetzt festgestellt wurden, ebenfalls befürchten, bald in Präventivhaft genommen zu werden, wenn sie sich erneut an Orte zivilgesellschaftlichen Protestes begeben?“

Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Redebeiträge u.a. von MitarbeiterInnen des Institut für Theologie und Politik, von Aktiven aus der Klimabewegung bei Fridays for Future und Ende Gelände und lokalen Akteuren verwiesen auf den Zusammenhang von verschärfter Polizeigesetzgebung, dem Schutz der Interessen von Energieunternehmen und den zunehmenden Protesten der Klimagerechtigkeitsbewegung weltweit. Da das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Betretungsverbote gegen die drei Betroffenen als rechtswidrig aufgehoben hat, konnten sie selber ebenfalls an der Mahnwache teilnehmen.

Solidarität

„Wir sind wieder hier! Weil wir uns nicht einschüchtern lassen wollen. Weil wir glauben, dass es euren und unseren Protest braucht, um einen „erlösenden Wandel“ (Papst Franziskus) der Strukturen herbeizuführen,“ so Dr. Julia Lis, Theologin und Betroffene. „Wir sind wieder hier! Und wir sind nicht allein. Dies war das vorherrschende Gefühl der letzten zwei Wochen. Wir haben die Solidarität von vielen erfahren. Wir hoffen, dass dies hier alles erst der Beginn ist.“

Kathrin Henneberger, Aktivistin bei Ende Gelände, bekräftigte: „Gemeinsam werden wir nicht nur die Klimakrise aufhalten – wir sind dabei eine neue, eine solidarische Weltgemeinschaft aufzubauen.“

Einschränkungen der Grundrechte?

Dr. Michael Ramminger vom Institut für Theologie und Politik bezog sich auf die besorgniserregenden Einschränkungen der Grundrechte, wie sie etwa durch das neue Polizeigesetz in NRW befördert werden: „Mit dem Polizeigesetz zur präventiven Gewahrsamnahme wird das Recht ausgehebelt. So wird der Ausnahmezustand legalisiert. Das ist bedrückend für die Demokratie.“

juristische Aufarbeitung

Die politische und juristische Aufarbeitung der Ereignisse vom ersten Februarwochenende wir auch nach der Mahnwache weitergehen. So sind noch elf weitere Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Amtsgericht Recklinghausen anhängig, die die Betroffenen gegen ihre Behandlung durch die Polizei angestrengt haben. Außerdem wollen die Grünen-Landtagsabgeordneten Josefine Paul und Verena Schäffer durch eine kleine Anfrage Innenminister Reul zu einer Stellungnahme zu den Ereignissen bewegen.

Am Sonntag, in der Zeit von 15 bis 17 Uhr,  fand vor dem Kraftwerk Datteln 4 eine Kundgebung unter dem Thema "Dem Rad in die Speichen fallen (Dietrich Bonhoeffer) Mahnwache für Grundrechte gegen polizeiliche Übergriffe und Proteste gegen Datteln IV"  statt.
Umweltschützer haben dagegen protestiert, dass die Polizei vor zwei Wochen Theologen festgenommen hat. Mit Eilbeschlüssen vom Freitag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag zweier Theologen das gegen diese vom Polizeipräsidium Recklinghausen verfügte dreimonatige Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV für rechtswidrig bewertet und die Vollziehung des Verbotes ausgesetzt. Die Antragsteller durften damit am 16. Februar 2020  an dieser  Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen.

Festnahmen im Vorfeld  der Besetzung

Wie  bereits berichtet wurde in der Nacht vom ersten auf den zweiten Februar ein Fahrzeug mit drei Personen in der Nähe des Kohlekraftwerkes Datteln IV von PolizeibeamtInnen der 18. Hundertschaft aus Recklinghausen angehalten und die Personen in Gewahrsam genommen.
Bei zwei der drei in Gewahrsam genommenen Personen handelt es sich um MitarbeiterInnen des Instituts für Theologie und Politik in Münster, das seit über 25 Jahren Forschungs- und Bildungsarbeit an der Schnittstelle von Kirche und Sozialen Bewegungen betreibt. In diesem Zusammenhang hatte das Institut auch am Welttreffen der Sozialen Bewegungen mit Papst Franziskus im Vatikan teilgenommen, um dort über die Aktivitäten gesellschaftlicher Basisbewegungen in Deutschland zu berichten.

Nach einer Kontrolle der Fahrzeugpapiere und der Personalien wurden sie und das Fahrzeug auf gefährliche Gegenstände durchsucht. Obwohl die Polizei keine auffälligen Gegenstände gefunden hatte, wurden alle drei Personen in einem Gefangenentransporter ins Polizeipräsidium gebracht, dort vollständig entkleidet und über Nacht in Einzelzellen gesperrt. Das Auto wurde beschlagnahmt. Straftaten wurden ihnen zu keinem Zeitpunkt vorgeworfen. Als Begründung der Maßnahme diente lediglich die Einschätzung der Polizei, sie würden annehmen, dass man sich eventuell an Protestaktivitäten beteiligen wolle. Erst um 10 Uhr am nächsten Morgen wurden alle drei freigelassen. Ihnen wurde ein dreimonatiges Betretungsverbot für eine mehrere Quadratkilometer umfassende Zone rund um das Kraftwerk ausgesprochen.

Verbot rechtswidrig

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts hat das den Antragstellern erteilte Verbot für rechtswidrig bewertet. § 34 Abs. 2 PolG NRW erlaube ein Betretens- und Aufenthaltsverbot, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende in dem Bereich Straftaten begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Derartige Tatsachen habe die Polizei jedoch nicht benannt. Die für das Verbot angegebene Begründung enthalte keine hinreichend tatsachengestützte Grundlage für die Annahme der Begehung von Straftaten durch die Antragsteller. Eine Nähe zur Bewegung der Klimaaktivisten von „Ende Gelände“ reiche ebenso wenig aus wie ein nicht näher substantiiertes Auffälligwerden im Rahmen von ebenfalls nicht weiter beschriebenen Störaktionen. Die Prognose der Polizei sei rein spekulativ, zumal keine Erkenntnisse über strafbares Verhalten der Antragsteller bei ähnlichen Anlässen in der Vergangenheit vorliegen würden.

Es macht einfach keinen Sinn: Der Kohleausstieg steht in den Startlöchern und ein neues Steinkohlekraftwerk soll im Sommer ans Netz gehen. Die Bundesregierung will das Kraftwerk Datteln 4 in NRW um jeden Preis anschalten. Ein klimapolitscher Irrsinn: Das ausgestoßene CO2 würde die Klimaerhitzung weiter befeuern. 

Datteln 4 stoppen!

In vollem Bewusstsein missachtet die Bundesregierung die Empfehlung der Kohlekommission. Die Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Umweltschutz hatten klar davon abgeraten, Datteln 4 ans Netz zu lassen. Zwar sollen andere Kohlekraftwerke zugunsten des neuen Kraftwerks früher abgeschaltet werden, doch Erleichterung fürs Klima bringt das nicht. Wegen der Abnahmeverträge mit der Bahn und RWE wäre Datteln 4 sehr stark ausgelastet. Der CO2-Ausstoß wäre deutlich höher als mit den älteren Kraftwerken. Das Klima würde noch stärker belastet.

 Kohlekraftwerk Datteln 4

Datteln 4 ist eine ungeheuerliche Provokation: Die Bundesregierung richtet sich auch gegen die vielen engagierten Menschen, die sich jeden Tag lautstark für den Klimaschutz und die Energiewende einsetzen. Auch rechtlich ist der Beschluss der Regierung mehr als fragwürdig: Seit Jahren läuft eine Klage des BUND gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks. Der Betreiber verfügt derzeit über keine rechtskräftige Genehmigung für den Start von Datteln 4.

Vorgehen gegen den Klimawandel

 Mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg stellt die Bundesregierung einmal mehr unter Beweis, dass ein entschlossenes Vorgehen gegen den Klimawandel mit ihr nicht möglich ist: Der Kohleausstieg wird mit einem neuen Kraftwerk eingeläutet, das letzte Kohlekraftwerk soll frühestens 2035 abgeschaltet werden. Von ambitionierter Klimapolitik fehlt hier jede Spur. Anders sieht es in Finnland aus: Das kleine Land in Skandinavien will schon 2029 aus der Kohle aussteigen. Außerdem werden Staatsunternehmen auf das 1,5 Grad-Ziel verpflichtet.
Das alles kann für Datteln 4 noch von großer Bedeutung sein. Das Kraftwerk gehört bald dem finnischen Energieversorger Fortum. Fortum wiederum ist mehrheitlich in Besitz des finnischen Staates. Die finnische Regierung wäre demnach in der Position, Datteln 4 zu stoppen und den Fehler der deutschen Bundesregierung zu korrigieren.

BUND in Finnland aktiv gegen Datteln 4

Klimaexperten des BUND sind zurzeit in Finnland und sprechen mit Parlamentarier*innen über den Kohleausstieg und die Auswirkungen des neuen „finnischen“ Kraftwerks in Deutschland. Sie wollen vor Ort aufklären und Datteln 4 auf die Agenda der finnischen Politik bringen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Polizei für die Umgebung des Kraftwerkes Datteln IV keinen Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts ist es „offensichtlich rechtswidrig“. Die Polizei hatte das Aufenthaltsverbot am 2. Februar gegenüber den  MitarbeiterInnen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis des  Institut für Theologie und Politik ausgesprochen. Die beiden Münsteraner TheologInnen und ein weiterer Begleiter waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar auf einer Landstraße kurz hinter dem Kraftwerk von der Polizei angehalten und anschließend in Gewahrsam genommen worden, ohne dass ihnen Straftaten vorgeworfen wurden.

Für Sonntag (16.2.20), 15 Uhr, hat das Institut für Theologie und Politik aus Anlass dieser Ereignisse eine Mahnwache unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen – Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV“ (Zur Seilscheibe, 45711 Datteln). Die Betroffenen freuen sich, an der Mahnwache nun teilnehmen zu können, um dort eine Zeichen des Protestes setzen zu können. Dieser Protest wendet sich gegen die Art und Weise, wie die Polizei hier Spielräume des Polizeigesetzes genutzt hat, um aufgrund eigener unbegründeter Spekulationen und subjektiver vager Einschätzungen Menschen in Präventivhaft zu nehmen.

„Wir fühlen uns durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in unserer Einschätzung der Sachlage völlig bestätigt“, so Dr. Michael Ramminger vom Institut für Theologie und Politik. „Dies ist nur ein erster Teilerfolg und nicht das Ende der juristischen Auseinandersetzung. Gleichzeitig sehen wir ein sehr grundlegendes Problem: Das neue Polizeigesetz NRW führt offenbar zu einer Praxis der Polizei, die Menschen aufgrund von Gesinnung und einer generellen Bereitschaft zu Protest und Kritik kriminalisieren will, bis hin zu Freiheitsentziehung und Präventivhaft. Dem müssen wir entschieden entgegentreten, sonst geben wir fundamentale demokratische Grundrechte auf.“

Das Institut für Theologie und Politik freut sich in diesem Zusammenhang über das große öffentliche und mediale Interesse an der Mahnwache am Sonntag. „Wir rechnen inzwischen mit mehreren hunderten TeilnehmerInnen“, so Benedikt Kern vom Institut für Theologie und Politik, Betroffener und Anmelder der Mahnwache. „Wir mussten nun sogar auf einen Ort jenseits des Kanals ausweichen, weil der Platz vor dem Haupttor für die vielen Menschen nicht ausreichen könnte. Wir wissen aber auch, dass es um weit mehr geht als die Solidarität mit uns als Betroffenen einer absurden und rechtswidrigen Polizeiaktion. Vielmehr geht es um das Recht sich zivilgesellschaftlich zu engagieren, insbesondere im Zusammenhang mit einem so fragwürdigen Projekt wie das Kohlekraftwerk Datteln IV.“

 

Mahnwache am Sonntag, 16.2.20, 15-17 Uhr

Dem Rad in die Speichen fallen

Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV

+++Neuer Ort: Zur Seilscheibe, 45711 Datteln (am Kanal, gegenüber des Kraftwerkes)+++

 Das Institut für Theologie und Politik hat bei einer Pressekonferenz Stellung bezogen zu den Vorgängen um die Gewahrsamnahme von zwei ITP-MitarbeiterInnen. Die Interpretation der Vorgänge durch die Polizei wurde dabei zurückgewiesen. Vielmehr zeigte sich das Institut und der Rechtsanwalt der Betroffenen besorgt über die polizeiliche Praxis, die gegen grundrechtliche Normen verstoßen habe. Als Reaktion ruft das Institut nun auf zu einer Mahnwache am Sonntag, 16.02.2020 um 15 Uhr in unmittelbarer Nähe des Kraftwerkes (Im Löhringhof, Datteln) unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen – Für Grundrechte und Protest gegen Datteln IV“.

Grundrechte müssen geschützt werden

„Wir haben diese Mahnwache angemeldet, weil wir ein Zeichen setzen wollen, dass überzogene und ungerechtfertigte Maßnahme wie unsere Gewahrsamnahme nicht dazu geeignet sind, legitimen gesellschaftlichen Protest zum Verstummen zu bringen,“ so Benedikt Kern, Theologe und Betroffener sowie Anmelder der Mahnwache. „Das was uns geschehen ist, zeigt uns, dass wir dringend mehr kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement brauchen. Wir wollen uns jetzt erst recht dafür einsetzen, dass Grundrechte gewährleistet und Protest und Einspruch in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben.“

Solidaritätserklärungen von ChristInnen, aus der Klimabewegung

Die Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und Josefine Paul von Bündnis 90/Die Grünen haben auf die Pressemitteilungen des Instituts mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung reagiert, in der der NRW-Innenminister um eine Bewertung der polizeilichen Maßnahme gebeten wird. Gleichzeitig freut sich das Institut für Theologie und Politik über zahlreiche Solidaritätserklärungen von ChristInnen, aus der Klimabewegung und von Engagierten im Bereich des Grundrechtsschutzes und ein mediales Echo, mittlerweile gibt es sogar vereinzelte Presseanfragen aus dem Ausland. Wichtig bleibt das Ziel der öffentlichen Aufarbeitung der Geschehnisse.

Klimabewegung massiv eingeschüchtert

„Die Gründe für das Geschehen liegen weiter im Dunkeln, auch weil sich die Polizei nicht äußert, aus welchem Grund hier so massiv vorgegangen wurde. Unseres Erachtens soll offensichtlich die Klimabewegung massiv eingeschüchtert werden, um ähnliche Niederlagen wie im Hambacher Wald zu verhindern.“, so äußerte sich Dr. Michael Ramminger von der Institutsleitung bei der Pressekonferenz. Dass zivilgesellschaftliches Engagement und die Beschäftigung mit Sozialen Bewegungen nun kriminalisiert werde, sei nicht hinzunehmen.

Wie  bereits berichtet wurde in der Nacht vom ersten auf den zweiten Februar ein Fahrzeug mit drei Personen in der Nähe des Kohlekraftwerkes Datteln IV von PolizeibeamtInnen der 18. Hundertschaft aus Recklinghausen angehalten und die Personen in Gewahrsam genommen. Das Bild des Geschehens, das von der Polizei gezeichnet wurde, ist nicht zutreffend sagt das Instituts für Theologie und Politik in Münster  Es handelt sich hierbei vielmehr um den Versuch, eine grundlose Festnahme im Nachhinein zu rechtfertigen.

Bei zwei der drei in Gewahrsam genommenen Personen handelt es sich um MitarbeiterInnen des Instituts für Theologie und Politik in Münster, das seit über 25 Jahren Forschungs- und Bildungsarbeit an der Schnittstelle von Kirche und Sozialen Bewegungen betreibt. In diesem Zusammenhang hatte das Institut auch am Welttreffen der Sozialen Bewegungen mit Papst Franziskus im Vatikan teilgenommen, um dort über die Aktivitäten gesellschaftlicher Basisbewegungen in Deutschland zu berichten.

Aktuell beschäftigt sich das Institut in enger Zusammenarbeit mit anderen kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren intensiv mit der Klimafrage und hatte hierzu im Oktober die Klimasynode organisiert. Aus Interesse für Aktivitäten der Klimabewegung waren die TheologInnen auch in Datteln unterwegs.

grundlose Festnahme?

Nach einer Kontrolle der Fahrzeugpapiere und der Personalien wurden sie und das Fahrzeug auf gefährliche Gegenstände durchsucht. Obwohl die Polizei keine auffälligen Gegenstände gefunden hatte, wurden alle drei Personen in einem Gefangenentransporter ins Polizeipräsidium gebracht, dort vollständig entkleidet und über Nacht in Einzelzellen gesperrt. Das Auto wurde beschlagnahmt. Straftaten wurden ihnen zu keinem Zeitpunkt vorgeworfen. Als Begründung der Maßnahme diente lediglich die Einschätzung der Polizei, sie würden annehmen, dass man sich eventuell an Protestaktivitäten beteiligen wolle. Erst um 10 Uhr am nächsten Morgen wurden alle drei freigelassen. Ihnen wurde ein dreimonatiges Betretungsverbot für eine mehrere Quadratkilometer umfassende Zone rund um das Kraftwerk ausgesprochen.

„Wir sind schockiert und entsetzt wie wir von den PolizeibeamtInnen behandelt wurden,“ so Benedikt Kern, Theologe und einer der Betroffenen. „Wir wurden wie SchwerverbrecherInnen behandelt, mussten uns bei halboffenen Türen in den Zellen entkleiden und die Nacht in Unterhosen verbringen. Wir werden gegen dieses Vorgehen alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, haben uns aber auch entschlossen es öffentlich zu machen. So etwas darf nicht als normale polizeiliche Praxis präsentiert werden.“

Menschenrechte

„Wir verstehen als unsere wissenschaftliche Aufgabe kritisch hinzuschauen, wo Menschenrechte eingeschränkt oder in Frage gestellt werden“, so Dr. theol. Julia Lis vom Institut für Theologie und Politik. „In der Vergangenheit haben wir oft in diesem Kontext die Entrechtung von Geflüchteten problematisiert. Wir hätten aber nicht geahnt, dass wir nun jetzt selbst in eine Situation geraten sind, die wir in diesem Kontext als äußerst problematisch empfinden. Es kann nicht sein, dass Menschen eingesperrt werden, wenn nur vermutet wird, dass sie mit der Klimabewegung sympathisieren.“

Akteure der Klimabewegung, wie zum Beispiel das Aktionsbündnis Ende Gelände, hatten vor wenigen Tagen zu Protesten gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV aufgerufen, das Mitte des Jahres ans Netz gehen soll. Sie kritisieren, dass so der dringend notwendige Kohleausstieg konterkariert wird und die benötigte Steinkohle unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Sibirien und Kolumbien weiter gefördert wird.

Aktivisten von Greenpeace und der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) haben beim finnischen Energiekonzern Fortum gegen das deutsche Kohlekraftwerk Datteln 4 protestiert. «Coal ain't cool!» (Kohle ist nicht cool) war am Donnerstag auf einem Transparent zu lesen, das ein Paraglider vor dem Fortum-Firmensitz in Espoo bei Helsinki in der Luft hinter sich herzog. Demonstrantinnen hielten Schilder mit der Aufschrift «Datteln 4 stoppen» in den Händen. Neben dem Paraglider beteiligten sich laut Greenpeace 25 Aktivisten an dem Protest.

Hintergrund der Aktion war die Veröffentlichung der Jahreszahlen des finnischen Energieriesen. Fortum ist Großaktionär beim Düsseldorfer Energiekonzern Uniper, der das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im Sommer ans Netz nehmen will. Fortum will seinen Anteil an Uniper von knapp 50 auf gut 70 Prozent aufstocken, indem es die bisher von zwei Fonds gehaltenen Anteile übernimmt.

Finnland habe einige der ambitioniertesten Klimaziele der Erde, erklärte der finnische Greenpeace-Aktivist Olli Tiainen. Gleichzeitig behindere der Staatskonzern Fortum den Ausstieg aus der Kohleförderung in anderen europäischen Ländern. «Die Situation ist höchst kontrovers und, um ehrlich zu sein, empörend», so Tiainen. Nach Angaben von Greenpeace haben in weniger als zwei Wochen fast 2000 Menschen eine Petition unterzeichnet, die Fortum zu einem Kohleausstieg bis 2030 auffordert.

Rund 150 Menschen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe haben heute neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert. Ihre Aktion richtete sich gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung und die verheerenden Abbaubedingungen der Import-Kohle in Russland und Kolumbien. Zur Stunde werden sie von der Polizei geräumt. Die Aktivist*innen erklärten die Aktion des heutigen Tages für erfolgreich beendet.

Daniel Hofinger, Pressesprecher des Bündnis Ende Gelände, kommentiert: „Wir feiern die die heutige Aktion als riesigen Erfolg. Und das war erst der Anfang. Wir werden gegen Datteln 4 kämpfen, wie wir für den Hambacher Forst gekämpft haben.“

klimaschädlicher fossiler Energieträger

Der Konzern Uniper gibt an, im Gegenzug für die Inbetriebnahme von Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Kritiker*innen weisen darauf hin, dass diese Steinkohlekraftwerke jedoch erst in zwei bis fünf Jahren heruntergefahren werden sollen. Außerdem sollen diese Kraftwerke nicht komplett abgeschaltet, sondern möglicherweise auf Gas umgestellt werden – ein weiterer klimaschädlicher fossiler Energieträger. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums wird Datteln 4 über seine Laufzeit rund zehn Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als ältere Kraftwerke, die Uniper als Ausgleich vom Netz nehmen will.

Fridays for Future

Tara Cicchetti, Aktivistin von Fridays for Future, war Teil der Aktion und sagt: „Wir glauben den Lügen von Uniper keinen Meter. Kohleausstieg bedeutet: Kohlekraftwerke abschalten. Das haben wir heute selbst in die Hand genommen.“

Daniel Hofinger kommentiert weiter: „Kurzfristige Profitinteressen großer Konzerne dürfen nicht länger wichtiger sein als das Leben und die Landrechte der indigenen Bevölkerungen in Sibirien oder Kolumbien, die vom Kohleabbau betroffen sind. Als Menschen des globalen Nordens müssen wir endlich begreifen, dass unser Wirtschaftssystem unvereinbar mit Klimagerechtigkeit ist und uns aufmachen, Kapitalismus zu überwinden.“

Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll.

Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen.

„Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“

Aleksandra Koroleva von der russischen Umweltorganisation “Ecodefense” kommentiert: “Auch in Datteln 4 wird Kohle aus Russland verbrannt, z.B. aus der Region Kuzbass in Sibirien. Die Menschen leiden dort unter schweren gesundheitlichen Folgen der Tagebaue. Proteste gegen den Kohleabbau werden brutal unterdrückt. Trotzdem hat Deutschland 2019 doppelt soviel Kohle aus Russland importiert wie im Jahr davor. Das macht alle politischen Bemühungen um Klimaschutz zur Farce.”

Ende Gelände blockiert seit 2015 mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams Kohleinfrastruktur, im letzten Jahr mit sechstausend Menschen im Rheinischen Revier und mit viertausend Menschen im Lausitzer und Leipziger Revier. Das Bündnis fordert den sofortigen Kohleausstieg und die Überwindung eines kapitalistischen Systems, das auf Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen basiert.

Der Polizeibericht 14:38 Uhr

 Heute (02.02.) gegen 08.00 Uhr hat sich eine größere Personengruppe gewaltsam den Zugang zum Betriebsgelände vom Steinkohlekraftwerk Datteln 4 verschafft. Aktuell befinden sich etwa 120 Personen auf dem Gelände. Die Polizei ist mit starken Kräften vor Ort. Am Tor 2 (Im Löhringhof) ist eine mobile Pressestelle eingerichtet. In Höhe des Tores hat eine Privatperson eine Spontanversammlung angemeldet.
Wie bereits bekannt, hat sich heute (02.02.), gegen 08.00 Uhr, eine größere Personengruppe gewaltsam den Zugang zum Betriebsgelände vom Steinkohlekraftwerk Datteln 4 verschafft. Aktuell befinden sich etwa 120 Personen widerrechtlich auf dem Gelände. Der Kraftwerksbetreiber hat gegen alle Personen einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Zurzeit gewährleistet die Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren, insbesondere durch die Feststellung der Personalien. Zudem hat die Polizei gegen einige Personen ein Bereichs- und Betretungsverbot erlassen.

Datteln 4? Nicht mit mir! Mehr als 500 Menschen haben in Datteln gegen den Bau des #Uniper Klimakiller-Kraftwerks demonstriert.  Fridays For Future und viele andere Organisationen führten diese Protestaktion gegen die geplante Realisierung des Kraftwerksschwarzbaus Datteln 4 durch.  Um 12 Uhr hatte der Protest am Dattelner Markt mit einer Kundgebung begonnen. Die Umweltschützer waren  in einem Protestmarsch bis zum Kraftwerk gelaufen.  Der Marsch führte über die Castroper Straße und die B235 bis zum Kraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal. Dort gab es  eine Abschluss-Kundgebung. Während des Protestmarsches war die B235 gesperrt.

Mit Datteln 4  mehr  Klimaschadstoffe

Mit der beabsichtigten Inbetriebnahme des Steinkohlenkraftwerks Datteln 4 ginge bis 2022 zusätzlich 1 Gigawatt an Kraftwerksleistung neu ans Netz.
Es ist unverständlich und kontraproduktiv, dass als erste Maßnahme des Kohleausstiegs ein neues Kohlekraftwerk in Datteln ans Netz gehen soll. Es ist unklar, welche älteren Steinkohlekraftwerke für Datteln vom Netz gehen und wie viele Emissionen damit reduziert werden. Die Bundesregierung verschiebt den Kohleausstieg weiter nach hinten.

 Datteln  »neuer Hotspot« der Klimabewegung 

Relevante Abschaltungen von Kraftwerkskapazitäten gibt es erst 2028, 2035 und Ende 2038 - viel zu spät. Die Vereinbarung ist nicht die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission und so nicht Paris-konform, Deutschland verfehlt so nach 2020 auch sein 2030-Klimaziel. Dass die Bundesregierung jetzt zugunsten des Kraftwerksschwarzbaus Datteln 4 vom Kohlekompromiss abweichen will, ist ein klimaschutzpolitisches Desaster und ein schlimmes Signal gegen die Energiewende. Die Regierenden in Bund und NRW wollen das Klimakiller-Kraftwerk Datteln 4 doch noch entgegen der Empfehlungen der Kohle-Kommission durchdrücken.
Bei der Steinkohle soll nach den vorliegenden Erklärungen der Bundesregierung die Leistung im Netz nicht reduziert, sondern entgegen der Empfehlungen des Kohlekompromisses sogar durch die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 erhöht werden.

FRIDAYS FOR FUTURE

Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation –
die Bewältigung der Klimakrise ist eine Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.
Sie fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.
Fridays for Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.
Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, autonom und dezentral organisiert.

Um unter dem Motto "Datteln 4? Nicht mit mir!" zu demonstrieren, hat eine Castrop-Rauxelerin für die Bewegung "Fridays for Future" für den 24.01.2020 eine Demonstration in Datteln angemeldet. Die Anmelderin plant, ab 12.00 Uhr mit den Versammlungsteilnehmern vom Neumarkt aus zum Kraftwerk Datteln 4 zu gehen.  Fridays For Future und viele andere Organisationen führen diese  Protestaktion gegen die geplante Realisierung des Kraftwerksschwarzbaus Datteln 4 durch. 

klimaschutzpolitisches Desaster

Mit der beabsichtigten Inbetriebnahme des Steinkohlenkraftwerks Datteln 4 ginge bis 2022 zusätzlich 1 Gigawatt an Kraftwerksleistung neu ans Netz.
Dass die Bundesregierung jetzt zugunsten des Kraftwerksschwarzbaus Datteln 4 vom Kohlekompromiss abweichen will, ist ein klimaschutzpolitisches Desaster und ein schlimmes Signal gegen die Energiewende. Die Regierenden in Bund und  NRW  wollen das Klimakiller-Kraftwerk Datteln 4 doch noch entgegen der Empfehlungen der Kohle-Kommission durchdrücken.
Bei der Steinkohle soll nach den vorliegenden Erklärungen der Bundesregierung die Leistung im Netz nicht reduziert, sondern entgegen der Empfehlungen des Kohlekompromisses sogar durch die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 erhöht werden.

Polizei begleitet Demonstration

Die Anmelderin erwartet ungefähr 300 Teilnehmer. Die Polizei wird den Aufzug begleiten. Während der Versammlung wird es auf dem Weg zum Kraftwerk zu Verkehrsstörungen kommen. Die Polizei empfiehlt Ortskundigen, den geplante Versammlungsweg (Castroper Straße zwischen Neumarkt und Südring, B235 zwischen Südring und Herdieckstraße, Herdieckstraße, Emscher-Lippe-Straße, Zur Seilscheibe) zwischen 12.00 h bis voraussichtlich 16.00 h weiträumig zu umfahren.

Straßensperrungen

Auch die Straße "Im Löhringhof" wird zeitweise gesperrt sein. Die B 235 wird bis zur Zechenstraße gesperrt sein. Es ist die zweite Demonstration von "Fridays for Future", die zum Kraftwerk Datteln 4 führt. Bei der letzten Demonstration (29.11.2019) gab es keine Störungen, es blieb friedlich. Umweltpolitik und Klimaschutz beschäftigen viele Menschen und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft.  Dir Polizei bereitet  sich  organisatorisch und personell darauf vor, dass Proteste gegen das Kraftwerk sie  demnächst weiterhin beschäftigen.   sie wird  die Ausübung des  Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ermöglichen.

Die Unterstützer

- Klimavernetzung Ruhr - Extinction Rebellion Recklinghausen
- Parents4Future Kreis Recklinghausen
- FFF Witten
- BUND Jugend NRW
- FFF Datteln
- Kreisvorstand die Linke Recklighausen
- Die Partei Datteln
- FFF Castrop-Rauxel
- FFF Erfurt
- FFF Berlin
- Klimabündnis Castrop Rauxel
- Freie Wähler Initiative Castrop-Rauxel
- Interessierte
- BUND NRW
- Klimagruppe Witten
- FFF Gelsenkirchen
- Grüne Castrop Rauxel
- Wählergemeinschaft die Grünen Datteln
- FFF Dortmund
- FFF Recklinghausen
- FFF Bochum

FRIDAYS FOR FUTURE

Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation –
die Bewältigung der Klimakrise ist eine Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.
Sie fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.
Fridays for Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.
Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, autonom und dezentral organisiert.

Verkehrsstörungen

Über die aktuellen Entwicklungen und Verkehrsstörungen informiert die Pülizei auf dem  Twitter-Kanal polizei_nrw_re (https://twitter.com/polizei_nrw_re). Sie können die  Tweets im Internet auch lesen, wenn Sie nicht selbst bei Twitter angemeldet sind.

Fridays For Future und viele andere Organisationen führen am kommenden Freitag (24. Januar) eine Protestaktion gegen die geplante Realisierung des Kraftwerksschwarzbaus Datteln 4 durch. Start ist am 24.01.2020 um 12 Uhr am Neumarkt in Datteln. Von da aus ziehen sie  über die B235 zum Schwarzbau!
Mit der beabsichtigten Inbetriebnahme des Steinkohlenkraftwerks Datteln 4 ginge bis 2022 zusätzlich 1 Gigawatt an Kraftwerksleistung neu ans Netz. Dass die Bundesregierung jetzt zugunsten des Kraftwerksschwarzbaus Datteln 4 vom Kohlekompromiss abweichen will, ist ein klimaschutzpolitisches Desaster und ein schlimmes Signal gegen die Energiewende.
Die Regierenden in Bund und Land wollen das Klimakiller-Kraftwerk Datteln 4 doch noch entgegen der Empfehlungen der Kohle-Kommission durchdrücken.
Bei der Steinkohle soll nach den vorliegenden Erklärungen der Bundesregierung die Leistung im Netz nicht reduziert, sondern entgegen der Empfehlungen des Kohlekompromisses sogar durch die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 erhöht werden.

Termindetails

Startdatum:
24. Januar 2020
Uhrzeit:  12:00 bis 16:00 Uhr
Ort:  Neumarkt, Datteln

Veranstalter:

Mit dabei sind:

- Klimavernetzung Ruhr
- Extinction Rebellion Recklinghausen
- Parents4Future Kreis Recklinghausen
- FFF Witten
- BUND Jugend NRW
- FFF Datteln
- Kreisvorstand die Linke Recklighausen
- Die Partei Datteln
- FFF Castrop-Rauxel
- FFF Erfurt
- FFF Berlin
- Klimabündnis Castrop Rauxel
- Freie Wähler Initiative Castrop-Rauxel
- Interessierte
- BUND NRW
- Klimagruppe Witten
- FFF Gelsenkirchen
- Grüne Castrop Rauxel
- Wählergemeinschaft die Grünen Datteln
- FFF Dortmund
- FFF Recklinghausen
- FFF Bochum

FRIDAYS FOR FUTURE

Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation –
die Bewältigung der Klimakrise ist eine  Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.
Sie  fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.
Fridays for Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.
Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, autonom und dezentral organisiert.